Wirtschaftslobby

Die Wirtschaftslobby missbraucht die Umstände des Länderfinanzausgleichs, um über unzureichende steuerliche Betriebsprüfungen die eigene Steuerbelastung niedrig zu halten.

Doch es gibt neben dem Länderfinanzausgleich noch andere Ursachen für das Staatsversagen: Die Wirtschaftslobby nutzt die Umstände des Länderfinanzausgleichs zum eigenen Vorteil. Sie unterstützt die Landespolitik in der Ablehnung einer bundeseinheitlichen Finanzverwaltung, bringt die gewollte Ohnmacht der Finanzverwaltung den Unternehmen doch handfeste finanzielle Vorteile. Die Lobby unterstützt den steuerlichen Dumpingwettbewerb zwischen den Bundesländern im Sinne eines Standortwettbewerbs.

Nach Überzeugung von Herrn Prof. Dr. Ulrich von Weizäcker ist es in Deutschland zu einer Dominanzumkehr zwischen Politik und Finanzmarkt gekommen. Das heißt, Banken und Konzerne dominieren die Politik. Er warnte vor einem Einflussverlust des Staates gegenüber den großen Konzernen.(9) Es lohnt sich heute für Interessengruppen kaum noch, ihre Leute ins Parlament zu schicken. Man setzt heute die Berater und die Lobby lieber direkt bei der Exekutive ein und umgarnt allenfalls noch ein paar strategisch wichtige Abgeordnete. Das läuft auf dieser Ebene viel diskreter ab, als früher über das Parlament, wo man ja vor der Öffentlichkeit nie ganz sicher war.

In Berlin ist der Finanzausschuss inzwischen offenbar fest in der Hand der Lobbyisten. Die den Abgeordneten dort gestellte Fragen nebst deren Antworten sind fast durchweg mit den beteiligten Lobbyisten im Vorfeld abgesprochen worden.(8) Der Historiker und Politologe Prof. Arnulf Baring sagt, die Politiker seien der Lage nicht mehr gewachsen. Der ARD-Korrespondent in Berlin, Joachim Wagner, spricht von der Fünften Gewalt im Staate und meint, die Lobbyisten im Lande hätten so viel Einfluss wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir reden ein entscheidendes Wort mit, sagte ein Lobbyist.

Herz des Berliner Firmenlobbyismus ist das so genannte Kollegium. Hier treffen sich monatlich die Repräsentanten der DAX-30-Unternehmen und andere Interessenvertreter zum Meinungsaustausch und zum Gespräch mit Politikern. Wer bei solchen Zusammentreffen den Ton angibt, ist jedenfalls aus Sicht der Lobbyisten klar. "Wen wir einladen, vorzutragen", sagt mit kaum zu überbietendem Selbstbewusstsein der Präsident des Kollegiums, TUI-Vertreter Wolf-Dieter Zumpfort, "der kommt." Die Unternehmerverbände BDA, BDI und DIHK nennen diese Einflussnahme "Beratung" weil die Politik "die Informationsfülle nicht mehr ohne Industrie und Wirtschaft bewältigen könne.(18)

Die Macht der Konzerne lässt sich an den Bilanzsummen ablesen. Bei etlichen Konzernen sind diese inzwischen größer als die Haushaltssummen mancher Bundesländer. So weist das Land Niedersachsen z.B. ein Haushaltsvolumen von rund 22 Mrd. Euro aus, das Land Brandenburg 18 Mrd Euro und das Saarland 3,2 Mrd. Euro. Die Konzerne können hier locker mithalten. So hat z.B. der BASF-Konzern ein Umsatzvolumen i.H.v. 38 Mrd. Euro, Continental kommt auf gut 9 Mrd. Euro. Der Oberstaatsanwalt Schaupensteiner: "Wo Macht ist, ist auch Geld. Und überall dort, wo Geld ist, ist Korruption nicht weit. Dies ist überall so, und die Politik unterscheidet sich nicht von der ordinären Korruption, wie wir sie alltäglich in der Wirtschaft und in der Verwaltung antreffen, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass es diese Korruptionsdreiecke von Wirtschaft, Politik und Verwaltung gibt."(23)