Wind des Wandels

Denkanstöße für eine starke WASG und die neue Linke in Deutschland

Von Edith Bartelmus-Scholich, Gerhard Schepper und Susanne Steinbrecher, angeregt durch den Aufruf "Mit einer starken WASG zu einer starken linken Partei"

Ja, es ist richtig: Die WASG hat das politische System der Bundesrepublik Deutschland verändert. Genauer: Die Mitglieder der WASG haben dies geschafft. Sie haben sich den Aufgaben gestellt, aus dem Protest gegen den neoliberalen Sozialkahlschlag politische Alternativen zu entwickeln und durchzusetzen, eine Partei aufzubauen und zwei Wahlkämpfe zu bestreiten.

Wenn heute der Wind des Wandels durch Deutschland weht, ist dies unserem rebellischen Geist und der gemeinsamen Arbeit aller Mitglieder zu verdanken. Aber ein Wind des Wandels reicht in Deutschland nicht aus. Nur ein Sturm der Veränderung kann einen Politikwechsel herbeiführen. Um diesen Sturm zu entfachen, ist das gemeinsame Handeln von noch viel mehr Menschen notwendig.

Es gilt eine starke Kraft der Linken zu schaffen, die anziehend wirkt auf die nicht organisierten Linken und auf die Menschen, die zuvor politisch nicht aktiv waren. Diese politische Kraft muss eng verbunden sein mit den arbeitenden Menschen und den sozialen Bewegungen - deren Impulse aufnehmen und diese im sozialen Protest aktiv unterstützen.

Das dynamischste Element der neuen Linken ist die WASG. Entgegen jeder Politik- und Parteienverdrossenheit treten der WASG jede Woche zahlreiche Mitglieder bei, gründen sich neue Untergliederungen und innerparteiliche Arbeitszusammenhänge.

Zulauf erfährt die WASG auch von vielen Menschen, die zuvor nie politisch tätig waren. Nur wenn es gelingt, diese Dynamik der neuen Linken zu erhalten, wird ein Politikwechsel möglich werden. Gehen die Eigenschaften, die der WASG zu dieser Dynamik verhelfen, im Zuge des Vereinigungsprozesses verloren, so ist das Projekt gefährdet.

Die WASG zeichnet sich dadurch aus, dass sie entschieden für eine Abkehr vom Neoliberalismus und für eine Politik eintritt, die die vitalen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Dies ist unabdingbare Voraussetzung auch für eine vereinigte Linkspartei. Hier Abstriche zu machen, etwa durch die Ausgestaltung neoliberaler Politik im Rahmen von Regierungsbeteiligungen, hieße, dem Projekt seine Grundlage zu entziehen.

Dabei überzeugen die politischen Konzepte der WASG, weil sie zum Einen radikal gegen den Sozialabbau, für mehr Demokratie und Frieden stehen, und zum Anderen an die realistischen Erwartungen der Menschen anknüpfen.

Die WASG ist eine pluralistische Partei. In der WASG arbeiten Menschen mit christlich-sozialer, linksökologischer, sozialdemokratischer und sozialistischer Weltanschauung gleichberechtigt zusammen. Aus dem Spannungsfeld ihrer unterschiedlichen Ansätze entsteht eine Vielfalt von Ideen.

Das Miteinander ist produktiver als in einer linken Richtungspartei. Diese Vielfalt macht die WASG anziehend für die Menschen. Sie ist im Rahmen eines zukünftigen Projektes zu erhalten. Dazu gehört eine Parteistruktur, die Strömungen zulässt, unterschiedliche Meinungen auch nach außen respektiert, eine solidarische Streitkultur, die Gegensätze erträgt und nicht zuletzt ein gut verankerter Minderheitenschutz.

Diesbezüglich sehen wir in dem Papier "Mit einer starken WASG zu einer starken linken Partei" erhebliche Defizite. Insbesondere werden in diesem Papier WASG-Mitglieder unterschiedlichster Anschauungen und Positionen nach dem Motto "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" in einen Topf geworfen.

Eine derartige Haltung wird weder den kritischen Positionen noch den Personen gerecht und läuft einer solidarischen Streitkultur diametral entgegen. Eine derartige Geisteshaltung tötet das freie Wort und lähmt das Engagement an der Basis.

Die WASG ist eine Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder Politik aktiv und verantwortlich mitgestalten will und dies auch durchsetzt. Stellvertreterpolitik und autoritärer Führungsstil stoßen auf erheblichen Widerstand der meisten Mitglieder. Es gibt ein deutliches Bedürfnis nach basisdemokratischen Elementen. Damit unterscheidet sich die WASG von allen anderen Parteien und macht Hoffnungen auf eine nachhaltige Veränderung im politischen System.

Diesem Anspruch der WASG-Mitglieder muss daher auch ein gemeinsames Projekt der Linken gerecht werden. Im einzelnen bedeutet dies:

• Die Willensbildung in der Partei muss konsequent von unten nach oben verlaufen. In den Vorständen und von den Mitarbeitern wird umgesetzt, was die Basis beschlossen hat - und nicht umgekehrt. Mehrheiten von oben nach unten zu organisieren halten wir für eine linke Partei nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts für grundverkehrt.
• Alle Entscheidungen sind auf eine möglichst breite Basis zu stellen; wichtige Fragen sollen grundsätzlich per Urabstimmung entschieden werden.
• Jedes Mitglied muss Mitgestaltungsmöglichkeiten in Politikfeldern seiner Wahl haben.
• In allen innerparteilichen Entscheidungen ist volle Transparenz für alle Mitglieder herzustellen; denn Wissen ist Macht und Nichtwissen bedeutet Ohnmacht für die Mitglieder.
• Die Machtpotentiale in der Partei müssen ausgewogen auf unterschiedliche Organe und Gremien verteilt werden. Die demokratische Kontrolle der Gremien ist zu stärken.
• Die Gremien der Partei arbeiten kollektiv. Hierarchien sind abzubauen. Aufgabenstellungen sollen sie ersetzen.
• FunktionsträgerInnen und Mitglieder arbeiten kooperativ zusammen, auf gleicher Augenhöhe.
• Minderheiten müssen aktiv geschützt und in ihren Rechten gestärkt werden. Basisdemokratie bedeutet nicht die Diktatur der Mehrheit.
• Jedes Mitglied soll Zugang zu Bildungsangeboten haben, die geeignet sind die eigenen Fähigkeiten zur Teilhabe an den Arbeits- und Entscheidungsprozessen zu verbessern.
• Die Zusammensetzung der Gesellschaft soll sich in den Organen und Gremien der Partei wieder spiegeln.

Eine andere Politik, eine andere Welt, wird dann möglich, wenn die Mehrzahl der Menschen sich bewusst von den angeblichen Sachzwängen der Profitlogik befreit und ihr Schicksal gemeinsam selbstbestimmt gestaltet.

Dies ist bis heute nicht gelungen. Einer der Gründe dafür lag bislang in einer diesen Befreiungsprozess behindernden Organisationsstruktur linker politischer Parteien und Organisationen. Statt emanzipatorische Prozesse zu unterstützen, wurde in Gewerkschaften und linken Parteien oftmals Stellvertreterpolitik gepflegt. Ängstlich und misstrauisch wurden Befreiungsversuche der Mitglieder betrachtet, denen meist wenig Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse zugetraut wurde. Eine autoritäre Führung lastete Misserfolge grundsätzlich Abweichlern und Andersdenkenden an. Die produktive Kraft der Widersprüche wurde neutralisiert, denn Einheit im Denken und Handeln galt als höchstes Gut.

Diese Trampelpfade der Arbeiterbewegung müssen wir verlassen, denn sie führen in Sackgassen. Aufhören muss die Unterdrückung und Ausgrenzung von Andersdenkenden und Minderheiten! Aufhören muss das Misstrauen in die Einsicht und die Fähigkeiten der Mitgliedschaft! Wir müssen uns neue Wege bahnen, weg vom Zentralismus und von der Obrigkeitsdemokratie, hin zu einer Partei der Mitglieder.

Ungeachtet des hohen Respekts, den wir der Tradition der Arbeiterbewegung entgegen bringen, wenden wir uns gegen Versuche, hierarchische Strukturen und Methoden der Vergangenheit in der WASG oder in einem neuen Projekt der vereinigten Linken unkritisch zu reproduzieren.

Die zentralistische Kaderpartei ist Geschichte.

Die Zukunft der Linken wird basisdemokratisch sein - oder sie wird nicht sein!

Wir rufen alle Mitglieder der WASG dazu auf, dies zu diskutieren und nach ihren Vorstellungen umzusetzen! Damit der Wind des Wandels zum Sturm der Veränderung wird!

26.09.05