Unsere Finanzminister:
Wessen Interessen vertreten sie?

Wenn das Geld das Blut des Staates ist, dann ist die Finanzverwaltung der Herzmuskel. Dieser zentrale Muskel, der fast sämtliche Gelder, die von Bund, Ländern und Gemeinden ausgegeben werden, zunächst in den Kreislauf pumpen muss, ist schwach geworden, in Teilbereichen fast ohnmächtig. Es gibt neben offiziellen Steuerreformen sehr wirksame inoffizielle, unterschwellige Manipulationen. Die Finanzverwaltung ist für die Wirtschaftslobbyisten äußerst interessant, hier Einfluss zu nehmen ist ihnen wichtig, hier genießt der unternehmerische Bereich schon seit langem eine Begünstigung. Die Summe der manipulierten Ungerechtigkeiten addieren sich zu den Vorteilen aus den offiziellen Steuerreformen, und sie beschleunigen die Staatsverschuldung und den Sozialabbau.

Am 6.5.04 sagte unser Bundesfinanzminister in den Abendnachrichten "Wenn alle ihre Steuern bezahlen würden, so wie sie es nach Recht und Gesetz müssten, dann hätten wir überhaupt keine Haushaltsprobleme." Eine brisante Aussage! Ein SOS-Ruf? Dieser Satz wurde von den Journalisten nicht hinterfragt, blieb unkommentiert im Raum stehen und wurde in den Medien nicht weiter behandelt, erstaunlich! Die Schattenwirtschaft hat ein Volumen von ca. 370 Milliarden Euro, etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts wird jährlich am Finanzamt vorbei geschoben. Wer profitiert, wer zahlt die Zeche? Wenn von Schwarzarbeit die Rede ist, dann denkt man an die Arbeitnehmer, jene die sich nach Feierabend oder am Wochenende nebenher etwas hinzu verdienen. Wenn aber ein Unternehmer dem Finanzamt nur die Hälfte seines Umsatzes erklärt, dann ist das auch eine Art von Schwarzarbeit, wird in den Medien jedoch nicht behandelt.

Der heutige niedersächsische Finanzminister Möllring schrieb im Sept. 2002 als Oppositionspolitiker zum Personalmangel in den Finanzämtern: " ... Diese Schieflage wird seit Jahren von der Landesregierung bewusst in Kauf genommen und nun durch die jüngsten Beschlüsse verschärft - besonders unverständlich, wenn man berücksichtigt, dass für jeden zusätzlichen Mitarbeiter in der Steuerveranlagung nach jüngsten Feststellungen des badenwürttembergischen Landesrechnungshofs doppelt so viel Einnahmen erwartet werden können, wie er an Personalaufwand kostet. Ich glaube, es gibt kaum etwas Unbefriedigenderes und Frustrierenderes für die Menschen in den Finanzämtern als das Wissen darum, dass man für den Staat deutlich mehr an Steuern herausholen könnte, wenn man nur mit ein wenig mehr Zeitaufwand pro Fall etwas intensiver prüfen dürfte. Aber das Personal reicht dafür nicht. Die Anweisungen zur Großzügigkeit ersticken geradezu jede Initiative. ..."(5)

Der frühere niedersächsische Finanzminister Aller (SPD) sagte am 25.10.02 im Landtag: "Die Steuerproblematik muss langfristig wieder beherrschbar gemacht werden. Dies gilt für die GNOFÄ, die in der Tat (...) im Augenblick eher Anlass zur Sorge gibt, weil wir nicht mehr durchprüfen können, was angemessen wäre." Der Finanzminister hat also die Kontrolle über die Großzügigkeit, die den Personalmangel per GNOFÄ-Vorschriften auffangen soll, verloren! Die Hannoversche Allgemeine schrieb am 18.12.1993: "Die Gleichheit der Besteuerung findet nach Aussage aller Fachleute "in einem alarmierenden Ausmaß" nicht mehr statt "Die Besteuerungspraxis trägt den Keim der Verfassungswidrigkeit in sich". Seit 1993 ist die Leistungsfähigkeit der Finanzämter erheblich schlechter geworden.