
"Eine Zusammenarbeit mit der PDS oder gar eine Listenverbindung zur nächsten Bundestagswahl 2006 lehne ich ab." sagte Klaus Ernst noch voller Überzeugung im Juli 2004 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klaus Ernst begründete seine Meinung auch klar: "Die PDS ist an zwei Landesregierungen beteiligt, die eine Politik des Sozialabbaus praktizierten."
Inzwischen schreiben wir das Jahr 2005 und stehen kurz vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Noch immer ist die PDS an zwei Landesregierungen beteiligt und noch immer praktiziert sie eine Politik des Sozialabbaus. Doch nun stört Klaus Ernst sich offenbar nicht mehr daran und er will jetzt nicht nur eine Zusammenarbeit oder eine Listenverbindung, sondern sogar die schnellstmögliche Fusion mit der PDS, obwohl die Basis der WASG eigentlich in den nächsten zwei Jahren nur einen
ergebnisoffenen Diskussionsprozess über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beschlossen hat. Nun steht Klaus Ernst offenbar der PDS näher als den Beschlüssen und den politischen Forderungen seiner eigenen Partei. Woher kommt der Sinneswandel? Die Vorraussetzungen sind die gleichen geblieben: weiterhin betreibt die PDS in zwei Landesregierungen eine Politik des Sozialabbaus.
Klaus Ernst gibt selbst zu (Pressekonferenz 19.8.2005), als ihn ein Journalist auf die SED-Vergangenheit der PDS ansprach, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der PDS selbst nicht hat vorstellen können: "Wenn mir einer erzählt, ich hätte etwas mit der SED zu tun, dann hat er nicht alle im Tee." Und nun steht er neben Lothar Bisky vor der Presse in Berlin und verkündet, man wolle der PDS keine Konkurrenz bei den kommenden Wahlen machen, man wolle so schnell wie
möglich WASG und PDS zu einer Partei zusammenführen und man wolle das "Berlin-Problem" erschlagen.
Mit dem Berlin-Problem können ja nur die Berliner WASG-Kollegen gemeint sein, die die PDS für ihre Politik des Sozialabbaus kritisieren und die, ungeachtet der Fusionstendenzen im Bundesvorstand, angekündigt haben, zu den Abgeordentenhaus-Wahlen im Herbst 2006 in Berlin gegen die PDS antreten zu wollen. Jeder möge sich selbst die Frage beantworten, wer denn nun die Standpunkte der WASG vertritt: Klaus Ernst im August 2005, oder Klaus Ernst im Sommer 2004 in
der FAZ und die Kollegen aus Berlin.
Doch die Sache wird noch etwas komplizierter: Schon im Juli 2004 berichtete die Berliner Zeitung von Konflikten zwischen dem bundesweiten Verein Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und der Berliner Wahlalternative. Die Berliner Kollegen fühlen sich bevormundet, denn ihnen wird ein Landeskoordinator in Person von Lothar Nätebusch ohne Rücksprache vor die Nase gesetzt, während Klaus Ernst aus Bayern die Devise ausgibt: "Man soll (in Berlin) keine Landespolitik betreiben." Name auf Wunsch entfernt, Gründer der Berliner Wahlalternative, vermutete schon damals: "Die wollen sich offenbar für die Bundestagswahl die Option mit der PDS offen halten." (BZ 29.7.2004).
Was will Klaus Ernst denn nun wirklich? Während er im Juli 2004 einerseits der FAZ erzählt, er lehne eine Zusammenarbeit mit der PDS ab, untergräbt er gleichzeitig (!) die Bemühungen der Berliner Kollegen und fordert sie auf, sich nicht um landespolitische Sachen zu kümmern. Während er in der FAZ einerseits die Politik des Sozialabbaus der PDS in Berlin kritisiert und sie deshalb als Partner der WASG ausschließt, pfeift er die Kollegen in Berlin, die
dagegen vorgehen wollen, zurück. Es scheint, als wäre die Einschätzung von Name auf Wunsch entfernt recht zutreffend: Klaus Ernst will schon im Sommer 2004 der PDS das "Berlin-Problem" vom Hals schaffen, es zumindest zügeln. Es fand also bei Klaus Ernst kein Sinneswandel in den letzten 12 Monaten statt. Vielmehr redete er schon damals doppelzüngig. Ihm waren schon vor einem Jahr die Interessen der PDS näher (nämlich das "Berlin-Problem" loszuwerden), als die Kollegen in Berlin zu unterstützen, die berechtigte Kritik an der Politik des Sozialabbaus, den die PDS in Berlin betreibt, üben.
Jeder möge sich selbst die Frage beantworten wessen Interessen Klaus Ernst eigentlich vertritt.