WASG gescheitert? - Oder hat sie politische Ziele?

danach sieht es nicht aus. Mir entstand der Eindruck, dass die WASG Programmatik meidet wie der Teufel das Weihwasser. Vor einigen Wochen (vor der Urabstimmung) äußerte ich noch hier in diesem Forum meine Bedenken, es werde keine Konzepte geben, sondern letztlich nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die Programm-Antipathie in der WASG hat mich eines Besseren belehrt: Es gab nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern den kompletten Verzicht auf ein eigenes Programm zur Bundestagswahl 2005. Die PDS tritt mit ihrem an, und offiziell hat die WASG so ein eigenes 10-Punkte-Papier, das sie angeblich vertreten wolle, aber das ist doch lächerlich.

Der nächste Kapitalfehler bestand darin, ganz offen herumzuposaunen, man sei eine "linke" Partei. Und Klaus Ernst äußerte noch mit Stolz: "Wir haben geschafft, dass Links kein Schimpfwort mehr ist!" Nun, es kommt immer auf die Definition an. Bei den Leuten sind Sozialismus und Kommunismus, den die meisten Wähler als "links" verstehen, nicht beliebter geworden. Und die Verbrüderung mit der PDS wird natürlich von den Medien genüsslich ausgenutzt, um uns in die Kommunistenecke zu stellen. Das gelingt ihnen besonders gut, nachdem die PDS durch die Umbenennung in "Linkspartei" das Attribut "links" also ganz präzise auf ihre Vorstellung linker Politik - mit dem Grundgedanken des Demokratischen Sozialismus - bezieht.

Logische Schlussfolgerung für die meisten:

PDS = Demokratische Sozialisten;
PDS = links;
=> Links = Demokratischer Sozialismus;

PDS + WASG = Linkspartei;
Linkspartei – WASG = PDS;

WASG = links;
=> WASG = Demokratischer Sozialismus;
=> PDS = WASG.

Das war nicht ursprünglich im Sinne der WASG!

Keiner bestreitet, dass wir programmatisch eine linke Partei sind. Jedoch waren wir anfangs nie dem Sozialismus anhänglich.

Vielmehr wurden wir als WahlALTERNATIVE Arbeit & soziale Gerechtigkeit verstanden.

Als etwas Alternatives, Neues.

Das war der Grund, warum ich dieser Partei als junger Mensch beigetreten bin: Ich hatte die Hoffnung, dass dies keine Partei sei, wo nur die Obersten das Sagen haben, die immer alten und überholten Programme hervorgezogen werden und die Politikelite die Pöstchen unter sich aufteilt, sondern dass es eine Partei ist, wo junge, neue, alternative Ideen gefragt und erwünscht sind.

Erlebt habe ich das Gegenteil. Programmatische Vorschläge werden reihenweise runtergebügelt (nicht einmal besprochen, sondern eigentlich ignoriert), bei der Besetzung von Pöstchen - seien dies nun Delegierten-, Vorstands- oder Listen-/Tableauplätze - wird nicht auf die inhaltliche und argumentative Leistung der Kandidaten geschaut, sondern es gibt massive Wahlempfehlungen für Spetzel, die oft wegen ihrer politischen, inhaltlichen und rhetorischen Unfähigkeit sogar innerhalb der PDS verlacht werden - falls es überhaupt Wahlen gibt.

(Falls jetzt einer nach der Quelle fragt: Ich habe als Gast verschiedenen PDS-Veranstaltungen beigewohnt und da schon was mitbekommen.)

Die Menschen, darunter auch ich, haben ihre Hoffnung in eine neue, politische Kraft gesetzt, die nicht nur immer dieselben tumben Vorschläge von immer denselben Vorständen und Beratern bringt und immer mit denselben angestaubten Ideologien aufwartet, sondern die unideologisch und eigenständig Visionen und neue Programme entwickelt, die die Menschen ansprechen und die tatsächlich zu einer Besserung der Situation in Deutschland beitragen können.

Wo bleibt hier die Innovation? Wo bleiben die Visionen, die Programme, die Konzepte? Warum wird auf programmatische Vorschläge nicht geantwortet? Wieso gibt es keine Arbeitsgruppen? (Kleine Randnotiz: Die einzigen programmatischen Arbeitsgruppen, die ich kenne, sympathisieren mit dem Leverkusener Kreis und halten ihre Ideen zurück.)

Die Wahlalternative ist bestimmt keine alternative, junge, unideologische und innovative neue Kraft (mehr), sondern hat sich als politische Alternative überflüssig gemacht - leider.

Das weiß nun auch die Öffentlichkeit. Durch die totale Übernahme des PDS-Programms im Wahlkampf haben wir uns selbst entmündigt, wir sind von der Bildoberfläche verschwunden zugunsten eines angeblich so neuen Projekts, der Linkspartei. Wir sind nun links geworden und nicht mehr alternativ, wir sind keine allgemeine diffus-linke Sammlungsbewegung mehr für Menschen, die zusammen etwas Neues entwickeln wollen, sondern eine halbsozialistische, ideenlose PDS-Splitterpartei, die ihr Heil in der Selbstauflösung sucht. Ein erstes Anzeichen hierfür ist schon, wie sich die neue bayerische Jugendorganisation der WASG nennt. Nicht etwa "Junge Alternative" oder so was, sondern "Die Linke! WASGeht?"

"Was geht?", frage ich mich da und bilde mir höchst enttäuscht meine Meinung über die Zukunft der WASG, die ich nicht für allzu rosig halte.

Nach all den sorgsamen Vorbereitungen der Vorstände, um die WASG höchst galant in die Linkspartei überführen zu können, und die programmatische und ideelle Demontage der Partei sehe ich fast keinen anderen sinnvollen Weg mehr als den der Verschmelzung.

Nicht, dass ich dafür wäre! Keinesfalls. Aber die WASG ist nicht mehr überlebensfähig. Die WASG ist in ihrer Idee, innovativ, neu und alternativ zu sein, gescheitert. Das würde sich auch bei einem Nichtzusammengehen mit der PDS nicht ändern oder reparieren lassen.

Um diese ursprünglichen Ideen der basisdemokratischen, alternativen, neuen, jungen, innovativen Kraft auf der Seite der Arbeitnehmerschaft zu verwirklichen, bräuchte es eine komplette Umorientierung und innere Reform in der WASG, die sie vermutlich nicht vollziehen könnte. Sinnvoller finde ich hier schon eine gänzlich neue Partei ...

Was ich fühle - und ich glaube, da gibt es viele WASG-Mitglieder, die so denken - ist eine gewisse politische Heimatlosigkeit. Nicht etwa, weil WASG oder Linkspartei die falschen Ziele vertreten würden - das tun sie ja nicht -, sondern weil das Vertrauen in eine alternative, fortschrittliche Partei für soziale Gerechtigkeit und ihre dazu notwendigen, jedoch nicht vorhandenen, Strukturen enttäuscht ist.

Die Urabstimmung über die Fusion mit der PDS wird sicher auf uns zukommen. Ich weiß noch nicht, wie ich stimmen werde. Ein Erhalt der WASG scheint mir aufgrund der bereits erfolgten Zerstörung unserer Ideale nicht sinnvoll, eine Fusion mit der PDS ebenso wenig.

Solange es die WASG noch gibt, werde ich alles dafür tun, um zu einer Renaissance dieser alten Ideale und Ideen beizutragen, auch wenn das aussichtslos erscheint.

Und nach einer Fusion? Daran mag ich noch gar nicht denken. Ich werde wohl links wählen, mich deswegen aber nicht unbedingt "links" fühlen.

Neue Ideen in der Politik?

Nicht hier.

Enttäuschte Grüße aus Bayreuth

Norbert