Volkssport Steuerhinterziehung

Die öffentlichen Kassen könnten gut gefüllt sein, wenn die Finanzämter in der Lage wären, ihren Auftrag zu erfüllen, d.h. die vorhandenen Steuergesetze für alle Bürger und Unternehmen korrekt anzuwenden. Bislang sind die Ehrlichen noch immer die Dummen. Die öffentlichen Kassen sind bereits seit vielen Jahren leer und die enorme Staatsverschuldung lähmt die Politik. Immer höhere Steuerbeträge müssen allein für die Schuldzinsen aufgebracht werden. Gleichzeitig sind alljährlich mehr als 100 Milliarden Euro Einnahmeverluste zu beklagen.(1) Experten vermuten, dass rund 90 % aller Steuererklärungen falsche Angaben enthalten, Steuerhinterziehung ist Volkssport.(1) Die Finanzämter sind auf Grund von Personalmangel am Jahresende manchmal nur noch mit Hilfe von "Durchwinktagen" in der Lage den Betrieb notdürftig aufrecht zu erhalten. Der Betrug am Fiskus wird in der Bevölkerung nicht als verwerflich erachtet, Gewinne werden am Finanzamt vorbei geschoben.

Der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte ein, dass die Bundesregierung die Macht des Kapitals schwer einschränken könne: "Das ist nicht national zu machen." Als Beispiel nannte er Steueroasen: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Reichen ihre Geldsäcke in die Schweiz oder nach Liechtenstein schaffen und nur die einfachen Lohnempfänger Steuern zahlen", sagte Eichel.(25) Doch das Ausstellen von Kontrollmitteilungen durch die Zöllner für die Wohnsitzfinanzämter für ertappte Reiche mit Geldkoffern an der Schweizer Grenze wurde von der Verwaltungsspitze unterbunden.(26) Deutschland ist zum Steuerparadies für Millionäre geworden.

Zahllose Publikationen überbieten sich mit 1000 Tricks zur Steuervermeidung. Ein Appell zur Steuerehrlichkeit ist nirgendwo zu hören. Laut einer Studie der OECD hat Deutschland innerhalb Europas mit 21,7 Prozent die niedrigste Steuerbelastung. Im Vergleich mit den Industrieländern lag nur Japan mit einer Steuerquote von 17,2 Prozent niedriger. (Steuereinnahmen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.)(2)

Die von den Finanzbehörden vorgesehenen Stichproben von zwei bis vier Prozent der Steuerfälle, die intensiv geprüft werden sollen, sind völlig unzureichend, um das Risiko der Entdeckung von Steuerhinterziehung unkalkulierbar zu machen.(3) Wer dennoch erwischt wird, liest im Steuerbescheid "... die Werbungskosten ... konnten leider nicht anerkannt werden." Strafrechtlich geahndet werden Lügengeschichten in Steuererklärungen nur sehr selten. Je höher die Einkommen desto cleverer und großzügiger kann der Gestaltungsspielraum missbräuchlich genutzt werden. Jeder "schummelt" so gut er kann. Nun müssen jedoch alle öffentlichen Finanzmittel zunächst über die Finanzämter hereingeholt werden. Warum stellt sich die Politik auf den Schlauch, über den die Kassen gespeist werden müssen? Es ist schon erstaunlich, dass der Zustand und die Leistungsfähigkeit der Finanzämter in der öffentlichen Diskussion tabuisiert wird.

Der Umsatz der Schattenwirtschaft wurde für 2003 auf 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bzw. auf 370 Milliarden Euro geschätzt. Legt man dieser Summe die durchschnittliche Steuerlastquote von 21 Prozent zugrunde, so ergibt sich eine jährliche Steuerhinterziehung von insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro.(4) Vor diesem Hintergrund wäre ein Plus an Personal in den Finanzämtern sehr rentabel. Doch in den alten Ländern fehlen mehr als 25.000 und in den neuen Ländern 17.000 Beschäftigte in den Finanzämtern. Die katastrophale Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden könnte also ohne Gesetzesänderung, allein durch eine Personalaufstockung in den Finanzämtern wesentlich verbessert werden!