Vereinigte Linkspartei ja – aber wie?

Nach wiederholten Anfragen wurde im letzten WASG-Newsletter der 2.Teil eines "Kooperations- und Fairnessabkommens" veröffentlicht, dessen erster Teil am 17.Juni 2005 von Klaus Ernst "für die WASG" und von Lothar Bisky "für die PDS" unterzeichnet worden ist.

In diesem Text hat sich "die WASG" bereits vor zweieinhalb Monaten (also noch vor Bundesparteitag und Urabstimmung) dazu verpflichtet, binnen zwei Jahren eine Vereinigung beider Parteien herbeizuführen und "Parteiprogramm, Statut, Namen und Art und Weise der Vereinigung" durch eine "paritätische Kommission" beider Parteien ausarbeiten zu lassen.

Im Gegensatz zu Klaus Ernst hat sich der Kasseler Parteitag keineswegs auf eine Vereinigung festgelegt.

Nach massiver Kritik der Delegierten wurde die entsprechende Urabstimmungsfrage vom Wahlauftritt abgekoppelt und ausdrücklich als Diskussionsgegenstand formuliert. Die WASG-Mitglieder haben daher in der Urabstimmung der Parteiführung keineswegs einen Fusionsauftrag erteilt, sondern die "Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses über ein Linksbündnis" gefordert. Dies ist ein Mandat für die Zusammenarbeit (also ein Bündnis) mit der PDS, nicht aber für die öffentliche Ankündigung eines bedingungslosen Zusammenschlusses beider Parteien.

Ein ergebnisoffener Diskussionsprozess über ein "Linksbündnis" schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die WASG auch in Zukunft als selbstständige Partei in einem Bündnis mit der PDS gegen den politischen Gegner zusammenarbeitet. Dann nämlich, wenn in wichtigen Fragen keine Einigung erzielt werden sollte.

Genauso wie die große Mehrheit der WASG-Mitglieder bin ich für eine Zusammenarbeit aller Linken gegen die Unternehmer und ihre Parteien und - wenn möglich - auch für eine neue, gemeinsame Partei der Linken. Aber diese Partei soll nicht nur Linkspartei heißen, sondern sie muss dann auch links sein: Und zwar nicht nur in Wahlbroschüren oder in der Opposition, sondern gerade dort, wo es in Regierungen um die praktische Umsetzung dieser Versprechungen geht.

Die PDS hat durch ihre Beteiligung am Sozialabbau in Berlin und Mecklenburg jahrelang bewiesen, dass sie - zumindest bisher - eben keine glaubwürdige Alternative zur SPD ist. Unter anderem deshalb haben sich so viele Menschen bei Wahlen enthalten, die PDS zu wählen; und nicht zuletzt deshalb sind seitdem über 10000 Menschen der WASG und eben nicht der PDS beigetreten.

Sie alle können natürlich einer Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS erst dann zustimmen, wenn die PDS-Vertreter und (damit unsere künftigen Parteigenossen) ihre Unterstützung für neoliberale Politik in diesen Landesregierungen beenden. Im Abkommen vom 04.08.2005, das den politischen Rahmen für diese Vereinigung absteckt, werden jedoch Regierungsbeteiligungen am Sozialabbau nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern auf die künftige Bundesregierung beschränkt: "Wir werden uns nicht an einer Bundesregierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt oder einen solchen tolerieren".

Bei der Koalitionsfrage handelt es sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um das Kardinalproblem der Glaubwürdigkeit unseres Kampfes gegen den Neoliberalismus. Denn die "Realpolitik" der Anpassung an die Forderungen des Koalitionspartners und an die angeblichen "Sachzwänge" der leeren Staatskassen beschränkt sich ja keineswegs auf diese Landesregierungen.

Sie spiegelt sich auch im Wahlprogramm der Linkspartei, das am 27.08.2005 in Berlin verabschiedet wurde, ohne die Kritik aus der WASG und von Teilen der Linkspartei an den Forderungen zur Höhe der Grundsicherung, zur Anhebung von ALG II anstatt Rücknahme von Hartz IV, an Kombi-Löhnen und am Teilverzicht auf den Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzungen nennenswert zu berücksichtigen. Auch hier zeigt sich, welche wichtigen Fragen noch zu klären sind, wenn ein Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.pds mehr sein soll als eine simple Fortsetzung der PDS-Politik unter anderem Namen.

Inhaltliche Forderungen an eine neue vereinigte Linkspartei, die sich ja - u.a. durch den Bruch mit neoliberaler Politik auf allen Ebenen - von der bisherigen PDS qualitativ unterscheiden müsste und nicht nur deren quantitative Erweiterung ist, kann man aber nur dann erfolgreich vertreten und durchsetzen, wenn die Fusion ein Mittel zur Durchsetzung von linker Politik und nicht, wie im Kooperationsabkommen, ein Selbstzweck ist.

In der bisher nicht veröffentlichten Vereinbarung vom 17.06.2005 heißt es in Punkt 2, nachdem die Vereinigung von Grünen und Bündnis 90 als Vorbild dargestellt wurde:


Wer sich - wie Klaus Ernst in dieser Vereinbarung - schon vor Beginn eines laut Urabstimmung "ergebnisoffenen Diskussionsprozesses" auf dessen Resultat, also eine Vereinigung beider Parteien, festlegt, und dann auch noch schriftlich zusagt, dass die Grundlagen dieser gemeinsamen Partei (also Programm, Statut und Name) nicht aus offenen Diskussionsforen der Parteimitglieder und anderer Linker hervorgehen, sondern aus einer paritätischen Kommission der Parteiführungen von WASG und PDS, der verwandelt das hoffnungsvolle Projekt einer neuen, breiten Linkspartei in eine von der Bundestagsfraktion gesteuerte Westerweiterung der umbenannten PDS.

Eine solche erweiterte PDS ("PDS plus") ist aber aus zwei Gründen nicht dazu in der Lage, das durch die Agenda-Politik der Sozialdemokratie geschaffene Vakuum in der politischen Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu füllen und die Sozialdemokratie als Partei der Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten abzulösen:

1. weil diese um einige WASG-Vertreter und -Mitglieder erweiterte "Linkspartei" dann immer noch eine mehrfach umbenannte Nachfolgeorganisation der SED wäre
   
   
2. weil eine neue Linkspartei nicht als Hilfstruppe von Politprominenten und als Verlängerung ihrer Parlamentsfraktion, sondern nur umgekehrt als demokratische, für unterschiedliche Tendenzen offene und von der Parteibasis kontrollierbare Sammlungsbewegung die Chance hat, das tief verwurzelte Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Parlamentspolitikern zu überwinden.

Deshalb richtet sich die Empörung vieler WASG-Mitglieder und ganzer Landesverbände über die aktuellen Äußerungen von Klaus Ernst und Lothar Bisky nicht nur gegen den unnötigen Zeitdruck, mit dem die Unterzeichner des Kooperationsvertrages die Vereinigung so schnell wie möglich "über die Bühne bringen" wollen.

Die Kritik an diesem Vorstoß bringt die berechtigte Sorge vieler WASG-Mitglieder zum Ausdruck, dass ausgerechnet der neue und unabhängige Faktor, der durch die Gründung der Wahlalternative erst Bewegung in die politische Situation gebracht und den Übertritt von Lafontaine möglich gemacht hat, wieder von der Bildfläche verschwinden könnte, ohne mehr zu hinterlassen als einige zusätzliche Abgeordnete in der PDS-Bundestagsfraktion.

Wir haben die historische Chance, dass ein Wahlerfolg der Linkspartei und die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Mitglieder von WASG und der Linkspartei.pds zu einem wirklichen Neuaufbruch aller Linken in unserem Land führt. Wenn wir sie nutzen wollen, brauchen wir nicht nur einige schnell ausgehandelte Formelkompromisse zwischen Parteiführern, sondern eine offene und öffentliche Diskussion über die Grundfragen linker Politik in unserem Land, an der sich alle Linken beteiligen können.

Heino Berg, 02.09.2005

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