Egbert Scheunemann zur politikanalytischen und moralischen Degeneration der Linken in Deutschland
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Krieg gegen Israel


Die neue Strategie der Israelis: Rückzug und Abschottung gegen den Terror

Mit dem Rückzug der Israelis aus dem Sinai und dem Südlibanon und vor allem mit dem jüngsten Rückzug aus dem Gaza-Streifen und der erklärten Absicht, sich auch aus weiteren besetzten Gebieten, vor allem dem Westjordanland, zurückzuziehen, hat sich die zweite Fraktion in einem sehr prekären Sinne (vorerst) durchgesetzt – prekär, weil die politische Rechte um Ariel Sharon die politische Konzeption "Land gegen Frieden" nur (nur) in der Version Rückzug und Abschottung Israels gegen Terror übernahm und in Form der vollständigen Räumung des Gazastreifens, der Zerstörung der dortigen Gebäude israelischer Siedler und der Errichtung der umstrittenen Grenzschutzanlagen (Grenzmauern etc.) realisierte.

Diese Politik der Aufgabe besetzter Gebiete, die nur gegen den erbitterten Widerstand der betroffenen israelischen Siedler und der israelischen politischen Rechten, gegen internationale Proteste (wegen des Baus der Grenzmauern) und zum Preis eines innenpolitischen Erdbebens durchzusetzen war (Spaltung der Likud-Blocks und Gründung der Kadima) und vor allem durchzusetzen sein wird (Rückzug aus dem Westjordanland – ein politisches Vorhaben, das in seiner Dimension den Rückzug aus dem Gaza-Streifen um einen Faktor 10 übersteigt), hatte zunächst beachtliche Erfolge:

Die seit Ausrufung der Zweiten Intifada (Al-Aqsa-Intifada) im September 2000 fast täglichen Terroranschläge palästinensischer und islamistischer Extremisten in Israel (Selbstmordattentate etc.) kamen schnell zum Erliegen. Diese Entwicklung erzwang auch die Zustimmung der Palästinenser zu einem Waffenstillstandsabkommen (unterzeichnet von Mahmud Abbas und Ariel Sharon im ägyptischen Scharm El-Scheich im Februar 2005) und führte zur (zumindest) offiziellen Beendigung der Al-Aqsa-Intifada.

Als am 12. September 2005 die letzten israelischen Militäreinheiten den Gaza-Streifen verließen, erwies sich die Formel "Land gegen Frieden" bzw. "Abschottung gegen Terror"7 jedoch schnell als Trugschluss in dem Maße, wie diese Abschottung sich als löchrig erwies – in des Wortes direkter Bedeutung: Palästinensische Extremisten (speziell nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas) nutzen die neu gewonnene Bewegungsfreiheit im Gaza-Streifen umgehend, um israelische Grenzschutzanlagen zu untertunneln oder durch Boden-Boden-Raketen zu überwinden.

Eine analoge Entwicklung vollzog sich im Libanon. Hier witterten die Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah, die den Rückzug der Israelis zuerst aus dem Südlibanon und dann aus dem Gazastreifen wohl als Schwäche deuteten, als Chance, ihrem (wie der Hamas, wie der ehemaligen irakischen und derzeitigen iranischen Führung etc.) erklärten Ziel der Vernichtung Israels einen großen Schritt näher zu kommen.


7 Man beachte die doppelte Bedeutung der Formulierung "... gegen Terror":
  1. Abschottung gegen den Terror
  2. Für Abschottung gibt es Terror ...
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