Urabstimmungsbetrug in der WASG?
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Genickbruch der Wachtturmtheologie

Beitrag von: Andreas Holznagel


Thema: Eilfusion?

Seit ich in der WASG Mitglied bin, beobachte ich folgendes: Der Bundesvorstand legt großen Wert auf das Nutzen einer vermeintlichen historischen Chance, sprich: Man will die geeinte Linke, die Vereinigung mit der PDS. Spötter mögen von der sozialistischen Einheitspartei sprechen. Aber die gab es ja schon. War nicht so gut.

Gleichzeitig gibt es natürlich in der Basis der WASG Unruhe, denn das gewöhnliche Mitglied hat naturgemäß kein Interesse, mit der PDS, wie auch immer sie heißen mag, zu verschmelzen. Denn wäre die Sympathie und die Überzeugung für die PDS bei den WASGlern groß, dann müsste man sich ja auch fragen, wieso diese Leute in die WASG eingetreten sind und nicht in die PDS. Die WASG war, und das muss man noch einmal in Erinnerung rufen, als Alternative zu allen anderen Parteien gedacht, inklusive der PDS, die Sozialabbau und Lohnkürzungen in den Ländern, in denen sie mit der SPD koaliert durchsetzt, während sie gleichzeitig um das Mandat für die Verteidigung des kleinen Mannes erfolglos wirbt.

Wir sitzen alle im selben Boot, WASG heißt es. Doch die Steuerleute scheinen ein anderes Ziel als die Mannschaft zu verfolgen. Für eine Galeere nichts ungewöhnliches, aber wir sind keine Rudersklaven unter dem Kommando eines Admirals.

Bisher hat der Bundesvorstand es immer wieder verstanden, seinen Fahrplan zur Fusion mit der PDS zu verschleiern. Doch nun tritt es immer deutlicher zutage: Es wird ein Ziel verfolgt und auf die Basis nimmt man nur so weit Rücksicht, wie nötig ist, um sie nicht unterwegs zu verlieren.

Die Mitglieder wurden in einer Urabstimmung gefragt: "Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen?" 4.459 sagten Ja, 762 waren dagegen.

Aber wofür war man, wenn man mit Ja stimmte? Für die Fusion mit der PDS? Nein, man war für einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, wie der zweite Satz der Befragung ihn versprach: "Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt." Den Diskussionprozess gab es (bisher) nicht. Wie auch? Wir stecken mitten im Wahlkampf und sind vollauf damit beschäftigt, für die PDS Stimmen zu sammeln.

Aber Eile ist ja auch nicht nötig, jedenfalls bisher. Unisono sprach man im Bundesvorstand immer von einem Diskussionsprozess, der über die nächsten zwei Jahre gehen solle. Geschickterweise vermieden diejenigen, die die Frage der Urabstimmung formulierten, diese immer wieder genannten zwei Jahre in dem Abstimmungstext unterzubringen. So haben wir also nur das gesprochene Wort, schriftlich existiert keine Bindung an die zwei Jahre.

Noch bevor die Bundestagswahl zu Ende ist und die Stimmen gezählt sind, verkündet BuVo Klaus Ernst, dass man für die PDS zukünftig kein Konkurrent bei den anstehenden Landtagswahlen sein wird. Weder bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt 2006, noch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, will man der PDS Paroli bieten. Stattdessen strebe man nun eine schnelle Fusion mit der PDS an und hofft damit, "das Berlin-Problem erschlagen zu können".

Mal ganz abgesehen davon, dass man Probleme nicht erschlägt, Herr Ernst, sondern sie löst oder eben nicht löst: Wessen große historische Chance sehen Sie und welche sind Sie gewillt zu verspielen? Es scheint im Bundesvorstand der WASG die Devise zu herrschen: "Was der PDS nützt, ist gut, was ihr schadet, ist zu vermeiden." Anders ist es kaum zu verstehen, dass der Bundesvorstand der WASG mehr Sympathie für die Situation der PDS hegt als für die berechtigten Forderungen und die richtige Position der Kollegen in Berlin. Und nun will man also das Berlin-Problem totschlagen ...

So langsam dürfte jedem WASG-Mitglied klar werden, was für eine Strategie der BuVo verfolgt: Hin zur PDS, nur die Basis darf man dabei nicht verlieren. Deshalb erfährt das gemeine Mitglied nur so viel, wie gerade nötig, und so wenig wie möglich. Salami-Taktik. Immer schön scheibchenweise. Zu verkraften wäre es für die Strategen ja noch, wenn Teile der Mannschaft hier und da einzeln über Bord gehen, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen wollen. Doch knifflig wird es, wenn die Mannschaft, wie ein Mann, zusammensteht und deutlich Nein sagt. Dann wäre der Plan gescheitert, die Übernahme der WASG und ihrer Mitglieder und Strukturen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auf dem nächsten Parteitag der WASG ein Aufruf an alle Mitglieder ergeht: "Wer zur PDS will, möge bitte dort eintreten." Und dann würde ich mich auch freuen, wenn wir einen Bundesvorstand bekämen, der die Interessen unserer Partei vertritt, und nicht historische Chancen (für die PDS) nutzen will. Denn das ist es ja eigentlich: Eine historische Chance für die PDS, ihren eklatanten Mangel an Akzeptanz im Westen und Vergreisung im Osten aufzuhalten oder in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Doch dafür haben wir uns nicht zusammengefunden. Das war nie unser Ziel. Uns ging es darum, der Zerstörung des Sozialstaates Deutschland Einhalt zu gebieten. Das ist unsere historische Chance, die wir wahrnehmen. Und dass die PDS mehr Interesse am Mitregieren hat, als daran, zu unseren Zielen zu stehen, kann jeder deutlich sehen, der nach Berlin und M-V blickt.

Liebe Parteifreunde! Seid kämpferisch, lasst euch nicht unterkriegen, vergesst nicht, was ihr eigentlich wolltet, als ihr zur WASG gekommen seid. Wehrt euch.
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Letzte Aktualisierung am 21.08.2005

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