Die Öffentliche Verschuldung
Die aufgezeigte Misere der Finanzverwaltung steht in einer Wechselbeziehung zur Staatsverschuldung.
Ende 2003 hat die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland eine Höhe von 1325 Milliarden Euro erreicht (1,3 Billionen Euro). Das sind etwa 15000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis. Diese Schulden verlangen Zinsen.
Die "Wirtschaftswoche" schrieb am 24.05.1985 in einem Bericht über die Bayerische Landesbank: "Die zweitgrößte bundesdeutsche Landesbank lebt zu 40 Prozent von Darlehen an öffentliche Hände ... Sie setzt weiter auf die Verschuldungsbereitschaft der öffentlichen Haushalte und den damit verbundenen "sehr großen Markt" ... Trotz des Konsolidierungskurses sei bei Bund und Ländern "noch eine Steigerung der Verschuldung zu erwarten."(12)
Werden mangels Wachstum weniger Steuern eingenommen als der Staat ausgibt, müssen einige Ausgaben über Kredite finanziert werden. Das Problem ist vor allem das Chronisch-Werden der staatlichen Kreditpolitik selbst in Phasen des Aufschwungs. Das Dilemma hat sich seit den 70er Jahren kontinuierlich verschärft. Gute Konjunkturlagen dienten nicht etwa der Schuldentilgung. Seit den 80er Jahren ist das Ziel nicht mehr die Reduzierung des Schuldenberges, sondern die Verringerung
der Neuverschuldung! Das Tempo der Verschuldung also soll verlangsamt werden, mehr nicht. In dieser Verengung des Zielhorizontes wird eine nachlassende Steuerungskapazität des Staates sichtbar. Sie belegt die politische Ohnmacht des Staates.(12)
Wenn das Wirtschaftswachstum mit dem exponentiell wachsenden Anspruch des Kapitals auf Zins und Zinseszins nicht mithalten kann
Steigende Zinsbelastungen wären zu verkraften, wenn Produktion und Einkommen ebenso steigen, was jedoch nicht der Fall ist.
Erhard Eppler, SPD, schrieb 1981: "(...) Betrugen die Wachstumsraten von 1950 bis 1955 im Schnitt noch etwa 10%, so fielen sie im nächsten Jahrfünft auf etwa 7%, von 1960 bis 1965 auf 5%, in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre auf 4%, während sie im Lauf der siebziger Jahre von ca. 3,5 in der ersten Hälfte auf ca. 3% in der zweiten Hälfte absanken. Afheldt schließt daraus, dass die Wachstumsraten sich im Schnitt der achziger Jahre in Richtung auf 2% bewegen, 1990 wären wir bei 2,18%, im Jahre 2000 bei 1,79 %. (...) Schließlich legt die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur künftigen Kernenergiepolitik für ihren Energiepfad 1 für die nächsten zwanzig Jahre ein Wirtschaftswachstum von 3,3%, vom Jahr 2000 ab von 1,4% zugrunde, für die Pfade 2 - 4 nur noch 2,0% bis zum Jahr 2000, dann noch ganze 1,1%, also wesentlich weniger, als nach Afheldts Projektion zu erwarten wäre.
Wer also den großen Zusammenbruch erwartet, wenn die Wachstumsraten nicht konstant bleiben, sondern im Trend sinken, wer Unheil prophezeit, wenn die Wachstumsraten unter 3,5 oder 3% fallen, tut gut daran, sich innerlich auf den großen Kladderadatsch vorzubereiten - oder ganz neu nachzudenken. (...)(22)" Eine präzise Vorhersage!
Die reale Leistung der Volkswirtschaft stieg zwischen 1950 und 1982 um das 4,5fache, die Verschuldung aber um das 11,5fache. Seitdem hat sich das Missverhältnis noch verschärft: Das Volkseinkommen kletterte seit 1982 um 20 Prozent, die Schulden wuchsen um 70 Prozent. Das Stück, das die Zinsforderungen des Kapitals vom gesamten "Leistungskuchen" abschneiden, wird immer größer, es ist heute schon dreimal so groß wie in den 50er Jahren - Tendenz: exponential steigend.
Daraus lässt sich nicht nur eine stetige Einkommensverschiebung von unten nach oben ablesen, sondern ein Trend, der weitaus fataler ist als die soziale Ungerechtigkeit: der Zwang zum Wachstum um jeden Preis. Wo ständig mehr Geld gedruckt wird, um steigende Zinszahlungen zu erfüllen, muss, wenn die Währung stabil bleiben soll, die wirtschaftliche Leistung entsprechend steigen. Da auf Dauer das Wirtschaftswachstum mit dem des Kapitals und seiner Zinsansprüche nicht mithalten kann und zur Abwehr der Inflation die Geldmenge begrenzt werden muss, werden die fehlenden Zinszahlungen an die Kapitalbesitzer aus dem sozialen Leistungskuchen herausgeschnitten - das bedeutet nicht nur in Hochzinsphasen reale Einkommenseinbußen für die Beschäftigten. Real ist die Lohnquote, der Anteil pro Arbeitnehmer am gesamten Volkseinkommen, in den letzten Jahren deutlich gesunken und liegt heute etwa auf den Niveau der 50er Jahre. Immer mehr und
relativ immer ärmere Zinszahler opfern den gesellschaftlichen Reichtum (öffentliches Eigentum, Privatisierung) für immer weniger und immer reichere Kapitalbesitzer.
1 Kommentar online
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Der auf Zinsen basierende Kapitalismus funktioniert super und beschleunigt den Wohlstand solange es ausreichend Investitionsmöglichkeiten gibt. Wie Sie sagen, der Zwang zum Wachstum. Nachdem die 50er Jahre Wiederaufbaujahre waren, musste in den 60ern die Rüstung schon herhalten um Investitionsmöglichkeiten zu finden, in den 70ern der Staat, in den 80ern der verschärfte Kalte Krieg (Rüstung), der der Sowjetunion das Genick gebrochen hat und seit den 90ern die Globalisierte Welt.
Doch eines Tages bricht dieses Kartenhaus systemimanent zusammen (kann angesichts des niedrigen Wohlstands vieler Länder noch lange dauern); dann folgt das nächste Bretton Woods und es ist noch nicht absehbar, wie sich die Geldwirtschaft dann darstellen wird. Vorrausichtlich geht es von vorne los mit einem Eurodollar vermutlich wieder geschöpft u.a. durch Fam. Wartburg, aber zu wünschen wäre ein Trakteat Geld, in dem wie schon vor 700 Jahren, eine Nutzungsgebühr vom Geld einbezogen wird, diese symple Gebühr, hat damals dazu geführt, dass in Europa die größten Bauwerke entstanden sind und außerdem dazu, dass der Handwerker eine 4-Tage Woche hatte, weil das zum Leben ausreichte.
Wenn eine Zentralbank (in USA privat!!!) alleiniger Geldschöpfer ist und nur Geld mit Zinsforderungen schöpft, so sind Zinszahlungen gesamtvolkswirtschaftlich nur möglich, wenn im Folgejahr eine höhere Verschuldung stattfindet. Doch irgendwann sind Märkte gesättigt und dann gibt es nur die Lösung Krieg, um neue Investitionsmöglichkeiten durch Waffen und Wiederaufbau zu schaffen.
--- Ein diabolisches System ---
... schon Hr. Rothschild wusste, gebt mir das Recht zur Geldschöpfung und mir ist egal, wer an der Regierung ist.
Dipl.-Wirtsch. Ing. Raimund Veigel, 01.11.2007
P.S.: Als in den 90ern Clinton einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, war das nur möglich, weil sich die Wirtschaft und die Bevölkerung der USA so kräftig verschuldet haben ... man denke daran, wenn unsere Regierung vom Stop der Neuverschuldung redet!