Linke stößt ins Horn der neoliberalen Sozialräuber

An dieser Stelle überkommt mich inneres Zittern. Merkt ihr linken Hitzköpfe nicht, dass ihr damit in das Horn unserer neoliberalen Sozialräuber blast? Ich glaube, einige von Euch können wirklich nur Phrasen dreschen:

"Wir wollen darüber diskutieren, wie das Produktivvermögen weiter gestreut und die Verfügungsgewalt demokratisch reguliert werden kann und in welchen Bereichen es in gesellschaftliches Eigentum überführt werden sollte."

Über dieses Thema sollte nicht diskutiert werden, zumindest nicht von Träumern, die die DDR wiedererstehen lassen wollen. Eher sollte darüber nachgedacht werden, wie verhindert werden kann, dass weiterhin kommunales und staatliches Tafelsilber verscherbelt wird. Oftmals ist einfaches Nachdenken zu wenig, vielmehr sollte man, vor allem wenn es um soziale Probleme geht, tiefgründig nachdenken:

"Kinderbetreuung, Erziehung und gemeinsamer Haushalt bleiben bei zu geringer gesellschaftlichen Hilfestellung dem privaten Arrangement überlassen."

Dem kann ich voll zustimmen. Hierüber muss wirklich diskutiert und ebenfalls tiefgründig nachgedacht werden. Auch zu dieser Thematik möchte ich einige konstruktive Hinweise geben.

Internationaler Frauentag 2006 (Mein Redebeitrag auf der Hoyerswerdaer Montagskundgebung am 06.03.2006)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

übermorgen begehen wir zum 95. Mal den Internationalen Frauentag. In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern wurden an diesem Tag die Frauen geehrt. Aber das geschah einmal im Jahr. Die übrigen 364 Tage des Jahres hatten die Frauen auch in der DDR nicht viel zu lachen. Mehrfachbelastung durch Beruf, Ehe und Familie war für die Frauen bitterer Alltag. Natürlich gab es für die Frauen nach und nach gewisse Entlastungen, aber ich halte diese Praxis für halbherzig, von der heute wiederum die Frauen nur träumen können. Die momentane gesellschaftliche Praxis zeugt von totaler Herzlosigkeit gegenüber den Frauen. Gewiss - die Frau von heute kann entscheiden, ob sie Kinder zur Welt bringt, oder nicht - dieses Recht hat sie. Aber wehe, sie entscheidet sich, ein oder mehrere Kinder zur Welt zu bringen. Sofort ist sie sozial ausgegrenzt, hat nur noch beschränkte Rechte und plötzlich fast nur noch überdimensionale Pflichten, die sie auf keinen Fall verletzen darf. Kinder und Beruf oder Karriere lassen sich in unserer Gesellschaft für die Frauen selten vereinbaren. Oftmals ist das Großziehen der Kinder alleinige Angelegenheit der Frau. Soziale Anerkennung und finanzielle Vergütung der Mütter sind diesem Gesellschaftssystem wesensfremd.

Es ist nicht nur wichtig, dass es in der alleinigen Entscheidungskompetenz jeder einzelnen Frau liegt, ob und wann sie Kinder bekommt, sondern der menschliche und soziale Anstand gebietet eigentlich, dass einer Frau, wenn sie ein oder mehrere Kinder gebärt, ihr und ihren Kindern die materielle Fürsorgepflicht der gesamten Gesellschaft zu teil wird. Das bedeutet auch, dass jede Frau für eine Schwangerschaft angemessen, materiell entschädigt werden müsste. Meiner Meinung nach wären mindestens 5000 Euro je Schwangerschaft angemessen. Danach muss es in der alleinigen Entscheidungskompetenz einer jeden Mutter liegen, ob sie sich voll dem Aufziehen ihrer Kinder widmet oder wieder eine berufliche Tätigkeit aufnimmt. Neben einem entsprechenden Kindergeld muss ihr auch ein entsprechendes Betreuungsgeld zustehen. Alle müssen begreifen, dass die finanzielle Absicherung des menschlichen Nachwuchses eine gesamtgesellschaftliche Pflicht ist und weder den Eltern und schon gar nicht den Müttern aufgebürdet werden darf. Dies ist zumindest mein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Aber solch ein Verständnis ist den zur Zeit herrschenden Politikerinnen und Politikern wesensfremd. Im Gegenteil - sie sind allesamt so sozial und moralisch verkommen, dass sie bisher Mütter mit minderjährigen Kindern mit dem unsozialen Arbeitslosengeld II abspeisen. Besonders an diesen Missständen muss sich baldigst etwas ändern. In diesem Sinne wüsche ich allen Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages alles Gute.

Wenn von alternativer Politik gesprochen wird, dann sollte auch die Ehrfurcht vor dem Leben erwähnt werden, die sehr vielen Politikern fremd ist. Ganz besonders die Linken, deren geistige Vorfahren sich teilweise gewaltig mit Blut befleckt haben, sollten sich dieser Thematik widmen. Ehrfurcht vor dem Leben gilt nicht nur dem geborenen Leben, sondern auch dem ungeborenen Leben. Man sollte in dieser Hinsicht genau überlegen, was man sagt und was man bezweckt:

"Deswegen fordern wir weiter die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch."

Meiner Meinung nach haben Eltern die moralische Pflicht und die Schulen sollten die gesetzliche Pflicht haben, Jugendliche über die Möglichkeiten der Empfängnisverhütung aufzuklären. Es wäre auch zu überdenken, inwieweit es die sogenannte Pille kostenlos geben kann. Aber am Bestehen-Bleiben des Paragrafen 218 sollte nicht gerüttelt werden. Seine Abschaffung hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern wäre die Legalisierung von Mord. Ob Linke solche Gedanken nachvollziehen können bleibt für mich fraglich. Schon all zu oft habe ich sie beim Dreschen hohler Phrasen erwischt. Sie haben die Begabung, irgendwelche scheinbar progressive Losungen aufzuschnappen und diese dann ohne Sinn und Verstand in die Welt hinaus zu posaunen:

"Wir fördern freie Software (open source) und lehnen die Patentierung von Software ab."

Freie Software zu schaffen, ist eine Möglichkeit, aber das Urheberrecht gleich zu unterwandern, das sollte wohl überlegt sein. Ohne Überlegung wird man zu keinem bedeutenden politischen Faktor:

"Die Partei der europäischen Linken, deren Mitglied wir sind, ist ein neuer Faktor im politischen Leben Europas."

Wie schön für Euch. Bei der letzten Bundestagswahl haben 4,5 Millionen Menschen für Euch gestimmt, aber 47,2 Millionen haben Euch die Stimme versagt. Liegt das an Eurer Klugheit? Wir brauchen in Deutschland und in der Welt wirklich einen neuen politischen Faktor. Diesen politischen Faktor kann nur diejenige Partei stellen, der es gelingt, ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zu den Menschen aufzubauen und die wirklich die Interessen der Menschen vertritt. Verloren hat sie, wenn sie die Menschen für dumm verkaufen will. Die meisten Menschen in Deutschland können lesen und schreiben und nicht wenige verfügen über die Begabung, auch zwischen den Zeilen zu lesen. Viele haben auch ein sehr gutes Erinnerungsvermögen und sie können nicht vergessen, dass die Linken vor 17 Jahren nach vierzigjähriger Alleinherrschaft ein ganzes Gesellschaftssystem an den Baum gefahren haben.

Valeri Götz, Hoyerswerda, den 13.03.2006