Die Medien als rechte Hand der Wirtschaftslobby

Die Medientauglichkeit ist ausschlaggebend bei der Auswahl der anzupackenden Themen. Zeitungen und TV wiederum filtern vorab, was "funktionieren" könnte und was nicht ankommt. Das Unternehmerlager hat das Kunststück fertig gebracht, die Interessen einer kleinen, reichen Minderheit zur Mehrheitsmeinung zu machen.

Flankiert werden die direkten Einflussnahmen auf die Politik von starken Medienkampagnen wie z.B. "Neue soziale Marktwirtschaft", "Chancen für alle", "Bürgerkonvent" oder "Deutschland packt‘s an". Diese beackern die Stimmung im Land.(19)

Sendungen wie z.B. die Talkrunden mit Sabine Christiansen sehen ihre Aufgabe darin, politische Vorgaben von der neoliberalen Seite an die Öffentlichkeit propagandistisch durchzureichen. Und die Fernsehsender und Zeitungen, die unter rückläufigen Werbeeinnahmen leiden, sind aus Kostengründen oder Bequemlichkeit leicht geneigt, interessengesteuerte und vorgefertigte Texte oder auch Filmberichte der Wirtschaftsverbände zu übernehmen.

Die Bevölkerung spürt die Wirkung: Die Deutschen trauen der Wirtschaft mehr Macht zu als der Regierung. 81 Prozent glauben, dass Konzerne am einflussreichsten seien, es folgen Unternehmer mit 65 und Industrieverbände mit 61 Prozent. Diese Zahlen ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag des Magazins "Focus".(11)

Der übermächtige Wirtschaftslobbyismus ist verantwortlich für die Ohnmacht der Politik im Lande. Sie nutzen den Standortwettbewerb der Bundesländer untereinander zum eigenen Vorteil und haben ein starkes Interesse am Fortbestand dieser Konkurrenz, denn schwache Finanzämter reduzieren die Steuerbelastung und erhöhen damit den Gewinn, den Shareholdervalue, den Börsenwert.

Mit Bezug auf die aktuelle Debatte um die Nebeneinkünfte der Parlamentarier schreibt die Financial Times Deutschland: "... Wer sich aber dafür interessiert, wie wirklich Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird, sollte woanders hinschauen - in die Chefbüros der Ministerien und des Kanzleramtes und in die zahlreichen Konzernrepräsentanzen in Berlin und Brüssel."