Kritik am Positionspapier "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland"

Im Februar 2006 verfasste eine gemeinsame Programmkommission von der Linkspartei.PDS und der WASG "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland".

Diese Programmatischen Eckpunkte sollen eine Diskussionsgrundlage darstellen. Aber die Diskussionsgrundlage zeigt zumindest einigen WASG-Mitgliedern, dass die WASG tief gespalten ist. Es ist unverkennbar, dass es innerhalb der WASG drei Flügel gibt. Der erste Flügel will die WASG links von der SPD und rechts von der PDS positionieren. Er lehnt sozialistische Entwicklungstendenzen strikt ab und bekennt sich gegen den Neoliberalismus und zur sozialen Gerechtigkeit auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft.

Der zweite Flügel bekennt sich zu sozialistischen Entwicklungstendenzen und tritt ein für die Fusion von WASG und PDS zur einer neuen, gemeinsamen Linkspartei.

Der dritte Flügel der WASG will diese links von der PDS positionieren und allein sein eigenes linkes, sozialistisches Süppchen kochen.

Im Gründungsprogramm der WASG wies nichts auf eine sozialistische Entwicklungstendenz hin und es wurde in keiner Weise von einer Linkspartei gesprochen.

In erster Linie ist es der Wunsch der PDS, eine neue Linkspartei in Deutschland zu schaffen, da sie mit der Entstehung der WASG ihre Felle davon schwimmen sah und durch ein Erstarken der WASG droht der PDS als Partei in Deutschland, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. So schuf sie mit Vertretern des zweiten Flügels der WASG die Programmatischen Eckpunkte. Ich denke, dass zahlreiche Punkte dieses Programmentwurfes auch die Zustimmung des ersten Flügels der WASG finden, aber soziale Marktwirtschaft und Sozialismus sind so gegensätzlich wie Feuer und Wasser.

Die ewig Gestrigen klammern sich verbissen an ihre sozialistischen Ideale und sind in keiner Weise bereit, diese fallen zu lassen und sich nur auf die gegenwärtigen Aufgaben zu beschränken. Sie können nicht begreifen, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland heute nichts vom Sozialismus wissen will, schon in Anbetracht der rigorosen Fehler und der Grausamkeiten der SED-Diktatur und des stalinistischen Herrschaftssystems der Sowjetunion.

Als Nachfolgeorganisation einer totalitären Partei hat die PDS gewaltige Probleme mit ihrer Vergangenheitsbewältigung. Diese versucht sie zu umgehen, indem sie nun vom demokratischen Sozialismus spricht. In den Programmatischen Eckpunkten heißt es unter anderem:


Der gesellschaftliche Entwicklungsprozess hat schon in der Steinzeit begonnen, aber seine Etappen entsprachen stets dem Entwicklungs- und Bewusstseinsstand der Menschen. Heute gilt es, die unmenschlichen Auswüchse des Kapitalismus zu bekämpfen und auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft für soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu kämpfen.

Aber soziale Marktwirtschaft ist für die Linken ein absolutes Tabuthema, das auf keinen Fall in ihr Weltbild passt. Daher wehren sie sich vehement und engstirnig gegen die soziale Marktwirtschaft und der Ruf nach sozialistischer Planwirtschaft wird nicht mehr lange ausbleiben. Untertönig klingt er in den Programmatischen Eckpunkten schon an: