Kooperations- und Fairnessabkommen

Beide Seiten setzen sich ein für

1. Arbeit in Würde
   Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dazu brauchen wir:
   
   
   1. eine Stärkung der Binnenwirtschaft und ihre Ausrichtung auf sozial und ökologisch sinnvolle Güter und Dienstleistungen. Die Arbeitseinkommen folgen dem Produktivitätszuwachs und Preissteigerungen. Mindestlöhne und Ausbildungsplatzabgabe werden eingeführt.
      
      
   2. mehr sozial und ökologisch sinnvolles Wirtschaftswachstum; wir sind für ein umfangreiches und längerfristig angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen;
      
      
   3. begrenzte und verkürzte Arbeitszeiten. Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung muss ausgebaut werden;
      
      
   4. eine Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik;
      
      
   5. die Sicherung und den Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Unternehmen.
      
      
2. Solidarität und soziale Verantwortung statt Ungerechtigkeit, Almosen und Gleichgültigkeit. Weg mit Hartz IV. Den Ausbau der Krankenversicherung zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung; eine Lebensstandard sichernde gesetzliche Alterssicherung und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung. Für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung.
   
   
3. Für eine soziale und demokratische Bildungsreform, ein kostenfreies Bildungssystem für alle.
   
   
4. Für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen in Ostdeutschland und in Krisenregionen im Westen.
   
   
5. Für mehr Bürgerrechte mit direkter Demokratie und eine tolerante Gesellschaft! Gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Gegen Kriegseinsätze, für Abrüstung und Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion.
   
   
6. Wir werden uns nicht an einer Bundesregierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt oder einen solchen toleriert.

Diese politischen Orientierungen sind alles andere als leichtfertige Versprechen. Zu deren Durchsetzung ist eine dringende Neuordnung der Finanz- und Steuergesetzgebung erforderlich, für die wir uns mit konkreten Vorschlägen einsetzen. Konsequente Opposition gegen die neoliberale Politik und machbare Alternativen aufzuzeigen, sehen wir als zentrale Herausforderung, um die Mehrheit der WählerInnen aus der politischen Resignation herauszuholen. Die Berliner Republik steckt in der tiefsten politischen Krise seit ihrer Gründung. Da die Parteien der repräsentativen Demokratie immer weniger die Opfer der marktradikalen Politik vertreten, versuchen beide Parteien einen Neuanfang:

Wir wollen eine demokratische Linke, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern in den breiten Schichten und insbesondere bei den Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen, verankert ist. Wir wollen eine Partei sein, die Arbeiterinnen und Arbeitern, Mini-Jobber/-innen, Zeitarbeiter/-innen mit suspendiertem Kündigungsschutz, Selbstständigen, Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Unternehmern kleiner und mittlerer Betriebe, Rentnerinnen und Rentnern oder Eltern, die ihre Kinder in baufällige Schulen schicken müssen, eine hörbare und nicht zu ignorierende Stimme im Parlament und in der Öffentlichkeit geben.