Auf einzelne achten wir nicht mehr. Ist zu anstrengend. Der Staat muss sich konzentrieren.
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Genickbruch der Wachtturmtheologie

Steinbrück:
Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar

[... müsse alles abgebaut werden, "was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung" führe. "Es kann nicht das alleinige Ziel des modernen Staats sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen", erklärte Steinbrück weiter. Chancengerechtigkeit "und nicht Ergebnisgleichheit" werde zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaats, der sich auf Kern- und Zukunftsaufgaben beschränken müsse.] Quelle

Analyse:

Passivität: Meint Steinbrück damit den Langzeitarbeitslosen, der chancenlos sein Erspartes verbrauchen musste und vor dem Nichts steht? In dem Fall müssten ja Arbeitsplätze-Abbau und Produktionsstätten-Verlagerung "abgebaut" werden. Denn die sind verantwortlich für Passivität.

Sozialstaat töten
Sozialstaat abtöten
Übertriebene Anspruchshaltung: Was meint Steinbrück mit diesem Wort? Die Ansprüche der Konzerne auf noch niedrigere Löhne und noch höhere Gewinne? Hartz-IV-Empfänger dürfte er eigentlich nicht damit meinen, es sei denn, er schätzt das einfache Überleben-Wollen als übertriebene Anspruchshaltung ein.

Moderner Staat: Es war einmal ein moderner Staat. Der hatte es sich zum Ziel gesetzt, allen seinen Bürgern ein halbwegs auskömmliches Existieren zu garantieren. Dieser Staat nannte sich "moderner Staat". Später hieß er nur noch Sozialstaat und das Wort Sozialstaat meinte dann auch nur noch den sozial-funktionellen Anteil im Staatsgebilde. Inzwischen heißt der Staat wieder "Moderner Staat". Aber dieser Begriff scheint heute den Ansatz eines sozialen Engagements nicht mehr zu beinhalten.

Jeder einzelne: Wo würden wir denn hinkommen, wenn wir jeden einzelnen berücksichtigten? Dann wären ja die übergeordneten Interessen der Konzerne nicht mehr ohne weiteres durchsetzbar! Also dürfen in einem Modernen Staat sicherlich auch mal ein paar Leute verhungern oder in Slums leben müssen. Und die ganz Vereinzelten, die im Auftrag deutscher Geheimdienste gefoltert werden, die sind ja nun ganz und gar einzelne. Sie sind in ihrem Schicksal nicht nur einzelne, sondern völlig allein.

Alle Unwägbarkeiten: Wie dreist, von einem Wirtschaftsminister zu erwarten, dass er den Markt kennt, einschätzt und den Menschen zunutze macht? Wie übertrieben, von einem Wirtschaftsminister zu erwarten, die Bürger vor den besonders unsinnigen Wirkungen des freigelassenen Marktes zu schützen! - Wer nur ausgesuchte Klientel zu bedienen hat, arbeitet einfach entspannter und effektiver. Er hat weniger Frustration zu ertragen. Lassen wir Steinbrück doch dieses Berufsglück. (Die paar Schicksale, die dabei über den Jordan gehen, ...)

Chancengerechtigkeit: Früher gab es mal für einige Zeit Chancengleichheit. Heute nicht mehr. Heute hat der mit viel Geld viele Chancen und der ohne Geld keine. Das ist nur gerecht. Deswegen heißt es heute Chancengerechtigkeit.

Ergebnisgleichheit: Die Assoziation zu diesem Wort sind 40 Jahre DDR. Mit dieser Vokabel setzt Steinbrück, der Wirtschaftsminister des "modernen Staates", den Mindestanspruch der Bürger aufs Überleben auf den negativst vorstellbaren Status.

Moderner Sozialstaat: Nach der inhaltlichen Demontage aller Grundbegriffe, die einmal auf ein Minimum an Gerechtigkeit zeigten, bedient sich der Herr Steinbrück plötzlich wieder der Vokabel Moderner Sozialstaat. Der Sinn des Ganzen sollte klar sein.

Diese Zusammenhänge konstruierte Herr Steinbrück in einer Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main. Wo auch anders!
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Letzte Aktualisierung am 12.01.2006

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