Besserung ist nicht in Sicht

Das Verhalten der einzelnen Parteien ist offenbar, unabhängig vom Parteibuch, davon abhängig, in welcher Rolle sie sich befinden. Sind sie in der Opposition, so fordern sie eine Stärkung der Finanzverwaltung. Befinden sie sich in der Regierungsverantwortung, so werden entsprechende Anträge abgewiegelt. Ein von der Wirtschaftslobby gesteuertes Regierungsverhalten?

Ein Initiativantrag der PDS zur Stärkung der Finanzverwaltung wurde vor den jüngsten Bundestagswahlen geschlossen von der SPD, CDU, FDP und den GRÜNEN abgelehnt. In der letzten Legislaturperiode hat die Fraktion der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag einen Antrag zur Personalverstärkung der Landesfinanzverwaltung eingebracht. Dieser Antrag aus der Opposition wurde von der CDU unterstützt, während die SPD als Regierungspartei eine ablehnende Haltung einnahm.

Dringend notwendig ist eine öffentliche Debatte über die sehr unterschiedliche steuerliche Belastung der Bürger und die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung. Während öffentlich lautstark über Schwarzarbeit geklagt wird, ist die o.g. steuerliche Deklarierungsquote von nur 55 Prozent der Einkünfte bei den Unternehmern und Selbstständigen in der Öffentlichkeit schlicht nicht bekannt bzw. wird konsequent ignoriert. Die gravierende Ungerechtigkeit bei der Lastenverteilung sollte jedoch gerade heute ein zentrales Thema sein. Den kleinen Leuten wird immer tiefer in die Tasche gegriffen, während die Spitzenverdiener und die großen Vermögensbesitzer praktisch ungeschoren bleiben, dabei sollte sich die steuerliche Belastung des Einzelnen nach dem Einkommensteuergesetz an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.

Mehr Personal ist in der Finanzverwaltung jedoch nicht vorgesehen. Landesweit sollen insgesamt 6000 Stellen in den nächsten Jahren abgebaut werden, 600 Stellen in der Finanzverwaltung. Noch im Herbst 2002 hat die CDU in Hannover für eine stärkere Finanzverwaltung gestimmt, siehe oben. Heute ist sie in der Regierungsverantwortung und legt die Axt an die Finanzverwaltung.

Die o.g. Professoren, Ulrich von Weizäcker und Arnulf Baring, haben zweifellos recht, wenn sie sagen, es habe eine Dominanzumkehr zum Vorteil der Wirtschaftinteressen stattgefunden. Könnte es sein, dass wir heute keine funktionierende Demokratie mehr haben, sondern einen neoliberalen politischen Einheitsblock, der den schönen Schein der Demokratie nur noch unter massivem Propagandaeinsatz aufrechtzuerhalten in der Lage ist? Haben wir es gar mit einem wirtschaftstotalitärem Regime hinter demokratischer Fassade zu tun? "Wo nicht der Mensch, sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand ist, dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen Ordnung ist, da ist der Automatismus schon im Gang, der eines Tages die Menschen zum Töten und Getötet-Werden auf die Jagd schicken wird." (Prof. Dr. theol. Karl Barth, Die kirchliche Dogmathik, Band III/4, Zürich 1951, S. 525.)

Fazit: Die Arbeitnehmerhaushalte haben mit ihren Lohnsteuerkarten ihre Steuern vollständig bezahlt und auch die Rentner und Sozialhilfeempfänger haben an den Ladenkassen und Tankstellen ihr Soll erfüllt. Sie alle sind für die gigantische Staatsverschuldung nicht verantwortlich. Anstatt die ärmeren Bevölkerungsschichten mit Hartz IV zu schröpfen und das Blindengeld zu streichen, wäre es nur recht und billig, die fehlenden Milliarden dort einzufordern, wo massenhaft Steuerhinterziehung stattfindet und wo der Reichtum vorhanden ist.

Doch Gerechtigkeit ist nicht gewollt. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Polarisierung der Einkommen und Vermögen bewusst verheimlicht wird. Man kann eben besser Wasser predigen, wenn man verschweigt, dass es Weinkeller gibt und wo sie sich befinden.

Quellen und Literaturhinweise:

1. Hanno Kiesel am 17.01.04 in www.n-tv.de
2. Goslarsche Zeitung 21.01.2003
3. Niedersächsischer Landtag, 120. Sitzung, 25.10.2002
4. Einblick DGB vom 27.10.2003
5. Deutsche Steuergewerkschaft - Blickpunkt Niedersachsen, Sept. 2002
6. Frankfurter Rundschau 28.11.1996
7. D. Beck u. H. Meine in "Wasserprediger und Weintrinker", Steidl-Verlag
8. Zeitschrift Euro Juni 2004
9. Goslarsche Zeitung 28.06.2002
10. Reform-Zeit Nr. 1, März 2002 / Blickpunkt Niedersachsen Jan. 2002 (DStG)
11. Goslarsche Zeitung 22.05.99
12. Prof. Martin Jänicke, "Staatsversagen", Piper-Verlag
13. Das Parlament, Aus Politik und Zeitgeschichte, B23/95
14. Deutsche Steuergewerkschaft - Blickpunkt Niedersachsen Juni 2004
15. Die Steuergewerkschaft 10/95 und Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache, 14/7512 vom 06.11.2001
16. Hannoversche Allgemeine Zeitung 18.12.1993
17. Prof. Lorenz Jarass und Prof. Gustav Obermair in "Wer soll das bezahlen?", Metropolis
18. Joachim Wagner in DIE ZEIT 45/2003
19. Thomas Leif und Rudolf Speth in "Die Stille Macht", Westdeutscher Verlag
20. Positionspapier des Bundesministeriums der Finanzen vom 11.04.2004
21. Deutscher Bundestag, 05.12.2000, Drucksache 14/4882, 14. Wahlperiode
22. Erhard Eppler, "Wege aus der Gefahr", Rowohlt
23. Walter Rossum, -Meine Sonntage mit "Sabine Christiansen"-, KiWi
24. www.freitag.de freitag 12 vom 25.03.05
25. Süddeutsche Zeitung, 9. Mai 05
26. DStG-Magazin 9/2005, WDR-Monitor 24.02.2005