Interview: Jürgen Elsässer fragt Wolfgang Neskovic

Wolfgang Neskovic (57) ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er kandidierte für die Linkspartei auf Platz 4 der Landesliste Brandenburg.

junge Welt: Nach der Bundestagswahl wird bald die Frage auftauchen: Könnte, würde, sollte, müsste die Linkspartei nicht eine "Mehrheit links von der Union" suchen, wie es Willy Brandt einmal ausdrückte?

Wolfgang Neskovic: Ich bin an diesem Punkt nicht dogmatisch. Allerdings: Nur damit Leute von uns Minister werden und einen Dienstwagen bekommen, dafür lohnt es sich nicht. Es muss etwas für die Menschen herauskommen. Die SPD muss sich bewegen. Andererseits habe ich als Richter auch gelernt, dass Kompromisse gemacht werden müssen.

junge Welt: Wo sind die Knackpunkte? Wann wäre die SPD koalitionsfähig für Sie?

Wolfgang Neskovic: Sie ist z.B. solange nicht koalitions- bzw. tolerierungsfähig, wie sie an "Hartz IV" festhält und die deutschen Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

junge Welt: Und im Kosovo können sie bleiben?

Wolfgang Neskovic: Alle Auslandseinsätze mit Kampfaufträgen müssen beendet werden. Etwas anderes wäre der Einsatz von Greenkorps, die lediglich beim Aufbau in Krisenregionen helfen.

junge Welt: Sozusagen auf dem Niveau des Technischen Hilfswerks?

Wolfgang Neskovic: In unsicheren Gebieten sollten sie auch das Mandat zum Selbstschutz haben. Jedenfalls geht es nicht so weiter wie bisher in Afghanistan, wo mit den KSK-Verbänden Kampftruppen eingesetzt sind und der Bundestag noch nicht einmal über deren konkreten Auftrag unterrichtet wird.

junge Welt: Es wundert mich trotzdem, dass Sie in der Frage möglicher Koalitionen so offen sind. War nicht die Regierungsbeteiligung der Grünen der Grund, warum Sie bei denen ausgetreten sind?

Wolfgang Neskovic: Es waren inhaltliche Gründe, warum ich zuerst der SPD und später den Grünen den Rücken gekehrt habe. Bei der SPD waren es 1994/95 der sogenannte Asylkompromiss, die Zustimmung zum Großen Lauschangriff und die immer stärker werdende Unterstützung für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von den Grünen verabschiedete ich mich wegen des Angriffs gegen Jugoslawien. Ich habe im Frühjahr 1999 im Landesverband Schleswig-Holstein gegen die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Angelika Beer, ein Nein gegen die Linie von Joschka Fischer durchgesetzt. Damit konnten wir uns aber im Mai 1999 auf dem Bundesparteitag in Bielefeld nicht durchsetzen. Ich habe dann alle Ämter niedergelegt. Bei den Europawahlen im Juni 1999 habe ich öffentlich dazu aufgefordert, keine Stimme den Kriegsparteien zu geben. Dies wurde zum Anlass genommen, gegen mich ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen - allerdings ohne Erfolg. Meine Erfahrung ist: Im Kampf der Macht gegen Ideen hat bei den Grünen ausnahmslos die Macht gewonnen.

junge Welt: Warum kandidierten Sie nach diesen Erfahrungen für die Linkspartei.PDS?

Wolfgang Neskovic: Zunächst: Ich bin parteilos, so dass allein schon deswegen ein erneuter Parteiaustritt ausscheidet. Andererseits gibt es gute Gründe für eine positive Prognose. Anders als bei der SPD und den Grünen gehöre ich keiner linken Minderheit an, sondern das Linkssein steht für alle im Mittelpunkt. Deswegen hätte ich auch für die PDS kandidiert, wenn es den Annäherungsprozess an die WASG und die Umbenennung in Linkspartei nicht gegeben hätte. Als Gregor Gysi mich am Abend des Tages anrief, an dem Schröder die Neuwahlen ankündigte, habe ich spontan Bereitschaft zu entsprechenden Gesprächen gezeigt, obwohl ich mich eigentlich als Richter am Bundesgerichtshof sehr wohl gefühlt habe.

junge Welt: Was kann ein Richter überhaupt im Parlament bewirken?

Wolfgang Neskovic: Lassen Sie es mich mit Rousseau sagen: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. Diese wichtige Wirkung von Gesetzen ist mir aus meiner beruflichen Tätigkeit bestens vertraut. Deswegen weiß ich: Das Grundgesetz ist für einen demokratischen Sozialismus bestens geeignet. Mit dem Mittel der Verfassung und mit dem Mittel des Gesetzes können wir, die Linken, mehr für die Menschen erreichen als die anderen.

junge Welt: Zum Beispiel?

Wolfgang Neskovic: Zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip. Es gehört zu den unveränderbaren und nicht abschaffbaren Grundprinzipien unserer Verfassung. Wer sagt, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er ist entweder ein Verfassungsfeind oder ein Verfassungsignorant. Oder nehmen Sie den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen und Vergesellschaftungen möglich macht.

junge Welt: Was bedeutet das für die praktische politische Arbeit?

Wolfgang Neskovic: Zunächst brauchen wir eine Bestandsaufnahme und eine breite gesellschaftliche Diskussion über die zu fordernde Ausgestaltung des Sozialstaates. Dabei muss es ein zentrales Anliegen sein, insbesondere über die Steuerpolitik konsequent für soziale Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Das heißt, es muss mitleidlos und unerschrocken den Reichen und Vermögenden in den Geldbeutel gegriffen werden, um die Kassen für die sozialstaatlichen Aufgaben wieder aufzufüllen. Bestimmte Dinge sind in der gesellschaftlichen Diskussion in diesem Zusammenhang geradezu tabuisiert. Da müssen die Denkblockaden erst einmal aufgebrochen werden. Beispielsweise wird im Augenblick eine breite Debatte über den Mindestlohn geführt. Das ist unbedingt notwendig, aber wieso diskutieren wir nicht auch über ein Höchsteinkommen? Es gibt heute schon staatlich fixierte Höchsteinkommen für freie Berufe, niedergelegt in den jeweiligen Gebührenverordnungen für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und weitere Berufe. Genauso könnte der Staat auch die Arbeitsleistung von Managern bewerten und eine jährliche Obergrenze von z.B. eine Million Euro festlegen. Josef Ackermann von der Deutschen Bank kassiert über zehn Millionen Euro pro Jahr. Niemand kann plausibel machen, warum Ackermann mehr bekommt als alle Richter am Bundesgerichtshof zusammen. Mit dem Leistungsprinzip hat das nichts zu tun. Weder von der intellektuellen Leistung noch von den Arbeitsstunden her gesehen, die erleistet, oder gar von dem sozialen Mehrwert, den er schafft. Mit seiner Tätigkeit als Manager beschädigt er eher den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, während die Justiz darauf ausgerichtet ist, den Rechtsfrieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Aber Leute wie er inspirieren eine Neiddebatte, obwohl wir - umgekehrt - eine Gierdebatte führen müssten, nämlich über die Gier von Höchstverdienenden. Es sei kein Geld mehr in den Kassen des Staates, behaupten diejenigen, die diese Kassen geplündert haben. Das soll ein Argument für weitere Kürzungen bei den Armen sein. Übrig bleibt die Brotkrumentheorie: Es muss immer mehr Brot auf den Tisch der Reichen kommen, damit für die Armen mehr abfällt. Das ist so offensichtlich erlogen, wie es des Kaisers neue Kleider sind. Der Kaiser ist nackt, und das sieht nur der nicht, dem der neoliberale Geist schon das Gehirn vernebelt hat.

junge Welt: Als typischer Wessi kämpften Sie von Brandenburg aus um den Einzug in den Bundestag. Warum?

Wolfgang Neskovic: Als ich mich zur Kandidatur bereit erklärte, war genau das mein Anliegen: Ich wollte den Osten besser kennenlernen. Ich wusste auch aus meiner beruflichen Tätigkeit, wie ungerecht der Osten nach der Vereinigung behandelt worden ist. Mein Interesse für den Osten hat sich durch den Wahlkampf vertieft. Dabei habe ich insbesondere auch von den persönlichen Begegnungen mit der Schriftstellerin Daniela Dahn und ihren ausgesprochen klugen und scharfsinnigen Analysen profitiert.

junge Welt: Hatten Sie bei den Brandenburger keine Probleme wegen ihres Plädoyers für die Entkriminalisierung von Cannabis, für das "Recht auf Rausch"?

Wolfgang Neskovic: Kein einziges Mal. Natürlich wurde das Thema angesprochen und diskutiert. Aber ich konnte verdeutlichen, dass ich kein Drogenfreund bin, sondern dass ich nur gegen die doppelte Moral eintrete, die die typischen Drogen der Etablierten - nämlich Alkohol und Nikotin - erlaubt und fördert und die Drogen der jungen Leute kriminalisiert. Cannabis- und Haschischgenuss können problematisch sein, doch er kann nicht durch Juristen und Polizisten geahndet, sondern die Probleme müssen von Lehrern, Eltern, Sozialarbeitern, Ärzten und Psychologen gelöst werden.

junge Welt: Was haben Sie in den Wochen des Wahlkampfes im Osten erlebt?

Wolfgang Neskovic: In vielen Gesprächen mit Ostdeutschen konnte ich feststellen, wie demütigend der Prozess der Vereinigung verlaufen ist. Drei Hauptfehler wurden gemacht: Zum Einen die Durchsetzung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung - das hat massiv soziale Ängste provoziert, etwa ob man in Haus und Wohnung bleiben kann. Zum Zweiten die Abwicklung der DDR-Eliten statt ihrer Integration. In allen Bereichen wurden ostdeutsche Spitzenkräfte durch Westdeutsche ersetzt, die nicht immer der ersten Garnitur angehörten. Zum Dritten die Treuhandpolitik, also die Beseitigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage für viele, was in der Wirkung wohl noch schlimmer ist als die sowjetische Demontage nach 1945. Das Ergebnis: Heute findet der Osten schlicht nicht mehr statt. Der Westen hat kein Wissen über ihn und auch kein Bedürfnis danach. Stoiber und Schönbohm sind da durchaus typisch. Im übrigen sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf im Osten ausgesprochen angenehm und lehrreich gewesen. Ich bin beeindruckt von den Menschen dort! Sie sind freundlicher, herzlicher und kritikfähiger. Von den Medien lassen sie sich weniger verdummen als Westdeutsche; so bescheinigen im Westen 28 Prozent der CDU ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, im Osten sind es nur elf Prozent. Die Demonstrationen gegen "Hartz IV" waren in den neuen Bundesländern stärker und dauerten länger an als in der Altbundesrepublik, zum Teil bis heute! Oder in der Friedensfrage: Nicht erst beim Irak-Krieg, sondern schon 1999 beim Krieg gegen Jugoslawien gab es im Osten sehr viel deutlichere Umfragemehrheiten für Verhandlungen, Waffenstillstand, Aufhören. Diese Stärken des Ostens, das Engagement für das Soziale und für den Frieden, in ganz Deutschland sichtbar zu machen und in Politik umzusetzen - dafür will ich mich einsetzen.

Interview: Jürgen Elsässer

junge Welt, 19.09.2005