Standpunkt von Valeri Götz gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS

Die WASG tritt ein für soziale Gerechtigkeit. Auf welcher Basis ist soziale Gerechtigkeit möglich? Entweder auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft oder auf Basis des Sozialismus.

Was will die PDS?

Die PDS ist laut ihrem Wahlprogramm vom 27. August 2005 dem demokratischen Sozialismus verpflichtet. Eine Definition für den demokratischen Sozialismus bleibt die PDS uns schuldig. Sozialismus ist die dem Kapitalismus nachfolgende Gesellschaftsordnung. Sie setzt ein bestimmtes Entwicklungsniveau der Produktivkräfte voraus. Dieses Niveau setzt sich zusammen aus dem Entwicklungsstand der Produktion sowie dem Wissens- und Bewusstseinsstand der Menschen.

Dieser Entwicklungsstand ist in keiner Weise erreicht und das Ziel Sozialismus liegt in sehr weiter Ferne. Für dieses Ziel lohnt es sich zu kämpfen. Aber dieser Kampf bedeutet heute, die Produktivitätsentwicklung sowie die Wissensentwicklung voranzutreiben und dabei auf Schritt und Tritt jederzeit für soziale Gerechtigkeit zu wirken.

Zur Zeit stößt der Sozialismus bei vielen Menschen auf Ablehnung. Dagegen haben nur wenige Menschen etwas gegen die soziale Marktwirtschaft. Aber auch die soziale Marktwirtschaft ist kein Selbstläufer, sie muss bewusst gestaltet und entwickelt werden, zumal der Neoliberalismus der große Gegenspieler der sozialen Marktwirtschaft ist.

Der Neoliberalismus ist die imperialistische Schattenseite, der unmenschliche Auswuchs des kapitalistischen Systems.

Diesen gilt es zu bekämpfen auf der Basis des Ringens um soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft bedeutet zum einen, dass die erwirtschafteten materiellen Werte innerhalb der Gesellschaft gerecht verteilt werden. Zum anderen bedeutet soziale Marktwirtschaft, dass den Unternehmen günstige Voraussetzungen geschaffen werden, optimale Profite zu erwirtschaften.

Bewusst spreche ich nicht vom Maximalprofit, sondern vom optimalen Profit. Das soll heißen, dass die produktiv tätigen Menschen einen optimalen Lohn erhalten und maximal im Durchschnitt nicht länger als 40 Stunden pro Woche arbeiten und die Produktion insgesamt sozialökologisch verträglich ist. Ansonsten dürfen den Unternehmen keinerlei Steine in den Weg gelegt werden, die die Profite schmälern oder ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Lediglich bei den erwirtschafteten Gewinnen darf es kein Pardon geben, hier muss letztendlich die Steuerkeule mit absoluter Brutalität zuschlagen, um alle erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates einzutreiben.

Das ist sozial gerecht, denn die Profite konnten die Unternehmen nur im Netzwerk der gesamten Gesellschaft erzielen.

Der Sozialstaat hat aber auch die Pflicht, nicht Untätigkeit zu finanzieren, sondern den gesamten nichtproduktiven Bereich der Gesellschaft zu finanzieren, damit die Vollbeschäftigung aller möglich wird. Nur auf diese Weise können wir erreichen, dass die Wirtschaft endlich allen Menschen dient. Zur Erreichung dieses Zieles brauchen wir eine entsprechende regierungsfähige Partei. Im Zusammenschluss mit der PDS werden wir die ewige Oppositionspartei mit einem Wählerpotential von unter 20 Prozent bleiben.

Wir als WASG sollten zunächst unseren eigenen Weg finden und ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zu den Bürgern unseres Landes aufbauen.

Solange sich die PDS nicht umfassend zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, ist sie für uns kein Fusionspartner. Sie ist für uns auch kein Fusionspartner, solange sie sich nicht zur außerparlamentarischen sozialen Bewegung bekennt und solange sie diese nicht aktiv unterstützt und solange sie nicht ihren Alleinvertretungsanspruch ablegt. Die PDS sieht zur Zeit mit dem Erstarken der WASG ihre Felle davonschwimmen. Daher tritt sie gemeinsam mit unserem korrupten Bundesvorstand für eine beschleunigte Fusion ein. Wir als WASG-Basis sollten baldmöglichst unseren korrupten Bundesvorstand entmachten und ihn durch basisdemokratische Kräfte ersetzen. Unser Ziel kann zur Zeit nicht der Sozialismus sein. Vielmehr sollten wir als WASG darum ringen, im Jahr 2013 die Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen. Dies setzt gewaltige Anstrengungen, enormen Fleiß und eine sehr hohe Lernbereitschaft voraus.

Valeri Götz, Hoyerswerda, 8. März 2006