Glaubwürdige Politik

Dazu muss eine neue glaubwürdige politische Macht entstehen, die die Interessen aller Menschen vertritt. Eine solche Kraft gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. Die linken Kräfte sind zersplittert. Jede dieser Gruppierung bildet sich ein, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und nur sie allein verfüge über den richtigen Weg.

Mit plumpen Parolen durchs Land ziehend erreichen sie nicht die Herzen der Menschen, sondern ernten meistens nur Hohn und Spott. Wirkliche Auswege aus der sozialen Misere kann keine der linken Gruppierungen aufzeigen. Die Linkspartei.PDS hat zwar manchmal einen vernünftigen Gedanken, sie ist aber noch nicht in der Lage, die Komplexität der gesamtgesellschaftlichen Problematik voll zu erfassen und wenn sie in irgendwelcher Regierungsverantwortung steht, heult sie daher oftmals mit den Wölfen. Ihr Selbstzweck ist unverkennbar.

Die WASG hat ihren Weg noch nicht gefunden und hat noch gewaltig mit den Folgen ihrer Frühgeburt zu kämpfen. Ihr fehlt eine die Basis einende Führung und ihr Programm ist auch noch nicht richtig ausgegoren. Die übrigen linken Splittergruppen disqualifizieren sich mit der Stalinverehrung (MLPD) und der Forderung nach einer internationalen Planwirtschaft (Spartakist-Arbeiterpartei) selbst ins politische Abseits.

Man fragt sich, von welch üblen Geheimdiensten diese Gruppierungen infiltriert sind oder ob sie von selbst so einfältig sind.

Wir brauchen eine Partei, die die Interessen des gesamten Volkes vertritt und einen Ausweg aus der derzeitigen sozialen Misere findet. Hier ist zunächst visionäres Denken gefragt. Auf keinen Fall ist in dieser Beziehung illusionäres Denken zulässig und man darf sich auch nicht auf Milchmädchenrechnungen einlassen.

Ein großes Problem stellt zurzeit in Deutschland die Arbeitslosigkeit dar. Unsere neoliberale Regierung hofft durch Unternehmenssteuersenkungen mehr wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, in dessen Folge die Arbeitslosigkeit sinkt. Sie vergisst, dass durch eine stetige Rationalisierung und Automatisierung der Arbeitskräfteaufwand immer geringer wird. Ein größeres Produktionsvolumen wird nicht durch mehr Arbeitskräfte, sondern durch eine höhere Taktfrequenz der Automaten erreicht.

Auf Vollbeschäftigung im produktiven Bereich zu hoffen, ist eine absolute Illusion. Im Gegenteil, durch das Voranschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution entfallen immer mehr Arbeitsplätze. Diese Tendenz ist im Interesse einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung äußerst wünschenswert. Werden Arbeitsplätze freigesetzt, echauffiert sich sofort das linke Spektrum, das sich am liebsten nur selbst gern reden hört und wettert gegen diese angebliche Ungerechtigkeit. Das Kapital kann sich so insgeheim ins Fäustchen lachen, da keiner eine vernünftigere Idee hat und es selbst ungeschoren davonkommt.

Das Heer der Arbeitslosen schwillt weiter an. Die linken Demagogen stehen dieser Tendenz nun ziemlich hilflos gegenüber.

Da ihnen analytisches Denken wesensfremd ist und die Ökonomie für sie ein Buch mit sieben Siegeln darstellt, ziehen sie eine Milchmädchenrechnung aus dem Ärmel, der folgende Überlegung zugrunde liegt:

"Der Arbeitsaufwand wird immer weniger, also müssen wir die gleiche Arbeit auf mehrere Schultern verteilen. Realisieren ließe sich dieses mit der Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig Stunden. Da ja nun keiner mit weniger Geld nach Hause gehen will, fordern wir den vollen Lohnausgleich. Da die Unternehmen ja nur satte Profite machen, können die wirklich mal richtig zur Kasse gebeten werden, damit wird auch der erwirtschaftete Mehrwert viel gerechter verteilt. Somit steht unser Vorschlag im Einklang mit der sozialen Gerechtigkeit, für die wir ja schließlich kämpfen. Wer gegen diesen Vorschlag ist, der ist sozial ungerecht, ein Verräter der Werktätigen, ein Volksfeind, ein Rechter, ein Lakai des Kapitals, also ein übler Klassenfeind und Antikommunist."

Ich denke, ehe man mit dem Vorschlag der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Öffentlichkeit hausieren geht, sollte man alle relevanten Sachverhalte tiefgründiger untersuchen. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, will ich meine Betrachtungen zu dieser Thematik an dieser Stelle darlegen.