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Nachricht |
Sozialagenda
Anmeldungsdatum: 06.11.2005
Beiträge: 15
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Verfasst am: 23.11.2005, 23:29
Titel: Volksabstimmungen |
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Ich möcht hie auf eine Petition an den Deutschen Bundestag aufmerksam machen.
| Zitat: |
Volksabstimmung
Eingereicht durch: Björn Fay am Donnerstag, 3. November 2005
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Volk mehr bzw. direkteren Einfluss auf die politischen Entscheidungen erhält, indem bei wichtigen oder strittigen Fragen (wie z.B. der EU-Verfassung) Volksentscheide stattfinden. Bei weniger wichtigen Fragen sollte das Volk trotzdem Gehör bekommen, was sich z.B. durch eine nicht bindende bzw. rechtskräftige Internetabstimmung oder ein (offenes) Internetforum machen lässt.
Begründung:
Es fallen immer wieder Entscheidungen in der Politik, die nicht im Sinne des Volkes sind, zumindest soweit ich das mitbekommen habe. Manche dieser Entscheidungen lassen sich zwar durch einen höheren Zweck rechtfertigen (nicht immer ist das was das Volk will auch das beste für es) andere aber sind sozusagen Geschmacksentscheidungen, wofür es keine eindeutige Lösungen gibt, die besser oder schlechter sind. Für die letzteren könnte eine Volksabstimmung ein gutes Instrument sein, um unter anderem der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Es gibt aber auch noch eine dritte Sorte von Entscheidungen, nämlich die bei denen sich die Politiker sicher sind, dass sie die richtige Entscheidung treffen und auch einige Expertenmeinungen dazu haben, aber andere Experten (und auch ein größerer Teil des Volkes) anderer Meinung sind. Auch hier könnte eine öffentliche Diskussion über ein Forum mit anschließender Abstimmung für mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung der Politik sorgen. |
Quelle:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=26
Diese Petition hat einen Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Montag, 2. Januar 2006
Zwar halte ich nichts von den Regelungen der weniger wichtigen Fragen, aber ich halte diese Petition für unterstützenswert. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass hier hier erst einmal eine Ergänzung im GG für die generelle Möglichkeit von Volksentscheidungen gefordert würde, aber ich befürchte, dass mit dieser Petition dieses Thema für diese Wahlperiode dann abgehakt seien wird.
Ich stelle dies auch ein, weil ich Euch auch im Allgemeinen auf die Möglichkeit von Petitionen (online) aufmerksam machen wollte.
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Rüdiger Hentschel
Administrator
Anmeldungsdatum: 29.10.2004
Beiträge: 647
Wohnort: Mühlhausen |
Verfasst am: 24.11.2005, 00:29
Titel: Habe mitgemacht |
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Und auch gleich die Seite "lesegezeichnet", damit ich sie schnell wiederfinde.
Klar, diese Petition kann abgehakt werden. Aber werden die Petitionen nicht einzeln entschieden? Also wenn jemand anderes eine ähnliche einsetzt, dann wird die doch wohl hoffentlich nicht wegen Sinnverwandschaft mit anderen, schon entschiedenen, einfach gekänzelt?
Habe übrigens an einige Bundestagsabgeordnete gemailt wegen der Belegung von internetfähigen PCs mit Fernsehgebühren. Thierse hat's an den Petitionsaussschuss weitergeleitet. Fand ich gut.
Mein Link dazu:
http://online-polemik.de/pc-rundfunkgebuehren-wenn-politiker-ganz-ohne-wissen-und-gewissen.htm
Grüße,
Rüdiger
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Rüdiger Hentschel
Administrator
Anmeldungsdatum: 29.10.2004
Beiträge: 647
Wohnort: Mühlhausen |
Verfasst am: 10.01.2006, 08:56
Titel: |
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Hallo Sozialagenda,
ist Dir schon etwas bekannt wegen der Petition?
Wenn man bedenkt, dass selbst in einer demokratischen Partei wie der WASG Demokratie in dem Sinne gar nicht erwünscht zu sein scheint ... dann wirft das ein Licht auf die "Chancen" für Volksabstimmungen.
Grüße,
Rüdiger
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