Das fiskalische Bermudadreieck
von Hans Berg
Länderfinanzausgleich Lobbyismus Finanzverwaltung
Einleitung:
Die höchst schädliche Interessenverschmelzung von egoistischer Landespolitik einerseits und profitorientiertem Wirtschaftslobbyismus andererseits nimmt direkten Einfluss auf die Länderfinanzverwaltungen und wird protegiert von starken Medienkampagnen. Die durch Manipulation erzielten Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmer und Selbständigen basieren (neben den gesetzlichen Reformen) wesentlich auf völlig unzureichenden Betriebsprüfungen und diese auf der akuten Personalnot in der Finanzverwaltung. Die hohen Steuerausfälle führen zu Staatsverschuldung, zum Sozialabbau und beschleunigen die Vermögenskonzentration. Diese Art von Staatsversagen ist ein Verwaltungsproblem unterhalb der Gesetzesebene.
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