Deutschland ist dem Gewinn verpflichtet. Wettbewerb und Konkurrenz ist das höchste Gut des deutschen Staates. Dafür verkauft er gerne seine Menschen. Gewinne machen, Gewinne ermöglichen. Das ist freier Kapitalfluss. Dafür sollen ruhig ein paar Millionen Menschen verrecken. Das ist der deutsche Staat von heute.
Nach europanorm-gerechten Regeln werden im großen Stil Wohnungsgesellschaften in Deutschland an Private verscherbelt. Die seit Jahrzehnten darin wohnenden Menschen werden entweder so sehr geschädigt, dass sie sich ihres wohl verdienten Alters nicht mehr erfreuen können. Oder aber sie werden direkt ins Abseits entsorgt. Und das in einem Staat, der offen die Meinung vertritt, Sozialstaat sei nicht mehr zu machen.
Die deutsche Regierung ist auch nur ein Konzern unter vielen. Das deutsche Verfassungsgericht sitzt in millionenschweren Eigentumshäusern und sieht gelangweilt dem Treiben in Deutschland zu. Deutschland macht sich auf, einen neuen Versuch in Sachen Menschenvernichtung zu starten. Menschen werden rigoros ausgebootet und dem reinen Kapitalmarkt überlassen. Deutschland ist der Meister des Todes. Heute hat der deutsche Staat das Kapital entdeckt, um die Menschen zu strangulieren.
Deutschland ist schon immer gerne hinter irgendwelchen Führern hergelaufen. Nun hat es sich mit Haut und Haaren aufs Kapital eingelassen und lässt seine Leute langsam verrecken. Deutschland gibt der Welt ein Beispiel, wie man um des Gewinnes willen Menschen über die Klinge springen lässt. Ob massenweise Wohnungssubstanz privatisiert wird oder Arbeitskräfte der Willkür von Konzernen überlassen werden, der Staat entledigt sich seiner Verantwortung und öffnet die Schleusen des freien Marktes.
Alles wird dem Markt überantwortet und sei es noch so wichtig und ein fundamentales Interesse der Menschen. Der Markt ist der neue Führer, dem Deutschland folgt. Nicht Angela Merkel ist unsere Kanzlerin, sondern der Markt ist unser neuer Führer. Ein Fremdenführer. Er macht aus den Menschen in Deutschland Fremde, die kein Recht mehr an ihren Lebensgrundlagen haben, die Deutschland über Jahrzehnte den Menschen versprach und garantierte.
Mit der Überantwortung der Politik in Deutschland in die Hände des gewinnbringenden Marktes wird das Niemandsland der Entfremdung zur Selbstverständlichkeit in Deutschland. Und der deutsche Meister ist in allem, was er tut, perfekt. Er treibt alles auf die Spitze. Ob es der Export ist, der Völkermord oder der Verkauf der eigenen Leute. Deutschland wird wieder einmal seinem Ruf gerecht. Was Deutschland macht, das macht es gründlich.
Die Reißbrettideologie des frei fließenden Kapitals wurde den Menschen als europäische Idee verkauft. Dahinter steckt der Wille der ohnehin Reichen, sich noch effektiver an der Ressource Mensch zu bereichern. Jede Aktivität der Ultrareichen, jede Übeltat der Konzerne ist noch nicht einmal dem Recht abgetrotzt, sondern ein andienliches Geschenk der Politik.
In der Verbrämung der Wirtschaftswissenschaften mit darwinistischen Evolutionstheorien greift die Begeisterung der Reichen und Mächtigen zum Experimentieren am lebenden Objekt mittlerweile verheerend in die sozialen Strukturen des gemeinen Volkes ein. Die Weichenstellungen sind im großen Rudel der Konzerne schon lange beschlossen und entschieden. Der Staat, dessen Politiker in den seltensten Fällen Verantwortungsbewusstsein zeigten und zeigen, setzt sich schon lange nicht mehr für die Menschen ein. Er schaut zu, wie die Existenzängste der Menschen stetig anwachsen.
Um den Blutsauger Konzern nicht aus der Wirtschaftslandschaft zu verlieren, liest ihm der Staat in allen Dingen seine Wünsche von den Augen ab. Die Gewinnabsauge-Anstalt Börse bekommt immer mehr Rechte und bewegt sich ohne Scham wie der Fuchs im Hühnerstall. Der gewinnorientierte Raubbau wird auch nicht von ehemals sozial eingestellten Parteien als schädlich angesehen. Die Menschen in Deutschland sind so ohne Hoffnung und den Gewalten des Marktes ausgeliefert. Damit stellt sich die Situation in Deutschland immer mehr wie die in Ländern dar, in denen korrupte Regierungen das Volk arm halten.
Der Siegeszug des Kapitalismus ist kein Siegeszug gegenüber dem Sozialismus, sondern ein verheerender Siegeszug direkt über die Sicherheit und die Existenz der unteren und immer mehr auch der mittleren Bevölkerungsschichten. Zur perversen Gewinnmaximierung der Reichen prostituieren sich alle Politiker, indem sie konzerngenehme Politik machen und ansonsten das große Schweigen üben. Da ist kein Politiker, der offen das Maul aufmacht und die Tatbestände in Deutschland als solche benennt und anklagt. Es gibt in Deutschland bestenfalls noch ein paar Zahlenjongleure, die bei näherrückender Macht auch nur wieder am Fliegenfänger der Konzernwirtschaft hängen bleiben.
Der deutsche Staat hat schon lange vergessen, dass es neben Konzernkonformität in Deutschland tatsächlich noch Menschen gibt. Der deutsche Staat hat schon lange vergessen, dass jedes einzelne Menschenleben gefördert gehört, weil es tausend Mal wertvoller ist als irgenwelche Aktienhandelsergebnisse. Der deutsche Staat besteht aus Geistern, die Menschen der Folter überantworten (Guantanamo-Steinmeier), er besteht aus Geistern die sich am Konkurrenzkampf der Menschen weiden wie die Spanier am Hahnenkampf.
Deutschland ist der Asozialstaat, das Modell eines Staates, der sich freiwillig und ohne Not von allen humanen Errungenschaften verabschiedet.
"Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern."
Peer Steinbrück
Wenn auch der deutsche Staat heute massiv von der Verträumtheit der Reichen und Primitiven profitiert, so wird doch die Zukunft die Sünden der asozialen Politik bitter bestrafen. An dieser Belastungsprobe baut die marktorientierte, ideologisch verblendete Politik jetzt nach Kräften. Die Überantwortung der Menschen in die Hand der Konzerne wird sich rächen.
Der investive Sozialstaat konzentriert sich auf die Hilfe zur Selbsthilfe für diejenigen, die sich seiner Arbeitsideologie und seinem Wohlverhaltenskatalog fügen und zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen. Sein zentrales Interesse besteht nicht darin, sich vor allem um die zu kümmern, die am dringendsten seiner Hilfe und Unterstützung bedürfen, sondern zu ermitteln, welche Sozialinvestitionen die höchste Rendite für den Markt und ihn selbst abwerfen.
Da seine Ressourcen begrenzt sind und Zuwächse nicht mehr zu Lasten der Wirtschaft generiert werden sollen, ist er bestrebt, seine Fördermittel so weit wie möglich für produktive gesellschaftliche Gruppen zu verwenden und die anderen nur noch mit dem allernötigsten zu versorgen. Das trifft vor allem Alte, Kranke, Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte mit erheblichen Bildungsdefiziten und alle die, die schwerwiegende soziale Defizite aufweisen. Bei diesen Gruppen wird mit großem Personaleinsatz nach jedem unrechtmäßig erworbenen Cent und jeder noch so geringen Einsparmöglichkeit auf der Ebene der Sozialtransfers und der personellen Betreuung gefahndet. Und das, obwohl eine personelle Aufstockung der Steuerfahndung ein Vielfaches von dem generieren würde, was sich bei den sozial Schwachen abzwacken lässt.
Der aktivierende, von Verteilungsgerechtigkeit auf Leistungsgerechtigkeit umgestellte Sozialstaat, der sich seit der Agenda 2010 hierzulande abzeichnet, ist auf dem besten Weg zur Karikatur eines Sozialstaats zu werden, weil er den Ausschluss von gesellschaftlichen Gruppen am unteren Rand der Gesellschaft, die er eigentlich verhindern soll, zunehmend selbst betreibt. Sein rein betriebswirtschaftlich orientiertes Steuerungsmodell erweist sich zunehmend als eines zur systematischen Aussteuerung des unteren Drittels der Gesellschaft aus dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Sozialsysteme. Sie werden zunehmend in die Obhut der heute so viel beschworenen Bürgergesellschaft und ihrer mildtätigen Einrichtungen abgedrängt oder ganz einfach sich selbst überlassen. Als nächste wäre dann die untere Mittelschicht an der Reihe, die bereits heute stark abstiegsgefährdet ist.
Joachim Weiner
Rechenbeispiel aus der Realität:
400€ Miete zahlte man
Als Eigentümer zahlt man ca. 500 - 600 € PLUS höhere Nebenkosten (ca. 130 €) PLUS Sanierungskosten, das sind locker nochmal 500 €. Man zahlt also etwa 20 Jahre 600 € damit man stolzer Besizer einer Ruine wird, denn ob die Hütten noch in 20 Jahren stehen, weiß kein Mensch und meistens bekommt man bei einem weiteren Verkauf nur einen Teil des Geldes.
Kaufen tun die Wohnungen meistens Mieter, die Angst haben vor einem Umzug.
Weitere Käufer sind meist Kapitalgesellschaften. Die verdienen mit Leerstand - oder wollen mit Gewinn vermieten. Das gibt für die alten Mieter Probleme ohne Ende.
Fasty, 31.08.2007