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Washingtons Kreuzzug gegen die Demokratie
Neoliberalismus
Interessanterweise werden die Wenigen, die sich an eine solche Untersuchung wagen, als Extremisten beschimpft. Ich überlasse sie »den Lesern zur praktischen Übung« und merke nur an, dass daraus nützliche Lehren über die politischen und ökonomischen Prinzipien, die als »Welle der Zukunft« gelten, ziehen lassen. Washingtons so genannter »Kreuzzug für die Demokratie« wurde mit besonderer Unerbittlichkeit während
Reagans Präsidentschaft geführt, wobei Lateinamerika das auserwählte Terrain darstellte.
Die Ergebnisse werden gewöhnlich als das beste Beispiel dafür ausgegeben, wie die Vereinigten Staaten »in unserer Zeit der Demokratie zum Triumph verhalfen«, um die Herausgeber einer tonangebenden Zeitschrift des amerikanischen Liberalismus zu zitieren.
Eine unlängst erschienene demokratietheoretische Untersuchung beschreibt »die Wiederbelebung der Demokratie in Lateinamerika« als »beeindruckend«, aber nicht unproblematisch, weil es immer noch erhebliche Hindernisse gebe, die jedoch durch engere Bindung an die Vereinigten Staaten überwunden werden könnten. Der Autor, Sandor Lakoff, konzentriert sich auf das »historische nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)« als mögliches Instrument der Demokratisierung.
In der traditionell unter US-amerikanischem Einfluss stehenden Region, so schreibt er, nimmt die Demokratisierung der Staaten zu, nachdem sie die »militärische Intervention« ebenso überlebt haben wie den »grausamen Bürgerkrieg«.
Schauen wir uns diese neueren Beispiele näher an: zum einen die Länder, die dem Einfluss der USA direkt ausgesetzt sind, zum anderen die Länder, die in der Regel dazu dienen, die Errungenschaften der »amerikanischen Mission« ins rechte Licht zu rücken. In erster Linie, meint Lakoff, wird die Entwicklung zur Demokratie durch den Versuch vereitelt, die »einheimischen Märkte« zu schützen - das heißt ausländische (vor allem
US-amerikanische) Konzerne daran zu hindern, größeren Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.
Die Demokratie wird also offenbar dadurch gefördert, dass wichtige Entscheidungsstrukturen zunehmend von ausländischen Privatdiktaturen übernommen werden, während der öffentliche Sektor gemäß den politischen und ökonomischen Prinzipien des Neoliberalismus durch die »Minimierung« des Staates weiter schrumpft. Eine von der Weltbank in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Lehre »eine
dramatische Verschiebung der Politik von pluralistischen und partizipatorischen zu autoritären und technokratischen Vorstellungen« darstellt, die im übrigen nicht nur mit zentralen Elementen liberaler und progressiver Theorien des 20. Jahrhunderts, sondern auch mit dem leninistischen Modell in Einklang stehen; Liberalismus und Leninismus weisen überraschende Ähnlichkeiten auf, die indes selten bemerkt werden.
Vor diesem Hintergrund können wir einige Erkenntnisse darüber gewinnen, was »Demokratie« und »Markt« in der Praxis bedeuten. Lakoff beschäftigt sich nicht weiter mit der »Wiederbelebung der Demokratie« in Lateinamerika, aber er bezieht sich auf eine Studie, die einen Beitrag über Washingtons Kreuzzug in den achtziger Jahren enthält. Der Autor ist Thomas Carothers, der während der Präsidentschaft Reagans im Außenministerium an Programmen zur »Förderung der Demokratie« mitgewirkt hat und somit den wissenschaftlichen Ansatz mit der »Perspektive eines Insiders« verbinden kann.
Carothers hält Washingtons »Absicht, die Demokratie zu fördern«, für »glaubwürdig«, jedoch habe sich der Versuch im großen und ganzen als - zudem systematischer - Fehlschlag erwiesen, denn in Südamerika, wo Washingtons Einflussmöglichkeiten eher gering waren, gab es reale demokratische Fortschritte, die von der US-Regierung zunächst abgelehnt wurden, während sie später, als der Prozess nicht mehr aufzuhalten war, die Lorbeeren dafür einheimste.
Umgekehrt war der demokratische Fortschritt dort am geringeren, wo Washington den größten Einfluss ausübte. Kam es dort dennoch zu positiven Veränderungen, dann ohne Zutun wo nicht gegen den Willen der Regierung Reagan. Carothers resümiert, dass es den Vereinigten Staaten darum ging, »die bestehende Ordnung ... gänzlich undemokratischer Gesellschaften« aufrechtzuerhalten, jegliche »Veränderung von unten« zu vermeiden und
ausschließlich auf demokratische Reformen »von oben zu setzen, die die traditionellen Machtstrukturen, mit denen die Vereinigten Staaten seit langem verbündet waren, unangetastet ließen«.
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