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Washington führt seine Terrorkriege
für innere Sicherheit
Washington führte seine Terrorkriege unter dem Vorwand, die innere Sicherheit zu verteidigen. Das ist die offizielle Standardrechtfertigung für alle möglichen Verbrechen, auch die des Nationalsozialismus. Als Reagan herausfand, »dass die Politik und die Maßnahmen der Regierung von Nicaragua für Internationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Bedrohung darstellen«, rief er «den
nationalen Notstand aus, um mit der Bedrohung fertig zu werden«.
Niemand machte sich darüber lustig. Angesichts dieser Logik hätte die UdSSR das Recht gehabt, Dänemark, das die sowjetische Sicherheit viel stärker bedrohte, anzugreifen oder Polen und Ungarn gewaltsam daran zu hindern, die ersten Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu wagen. Die Tatsache, dass der Vorwand, es gehe um die »innere Sicherheit«, immer wieder aufgetischt werden kann, sagt einiges über die geistige Kultur der Sieger und das, was
noch auf uns zukommt.
Gehen wir nun über zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), jenem »historischen« Abkommen, das, wie Lakoff meint, die Demokratie in Mexiko entsprechend US-amerikanischen Vorstellungen fördern soll. Auch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen. Das Abkommen wurde gegen den beharrlichen Widerstand der Öffentlichkeit durch den Kongress gepeitscht, während die Geschäftswelt und die Medien davon schwärmten und allen Beteiligten das Blaue vom Himmel
versprachen.
Ebenso euphorisch äußerten sich Vertreter der US-amerikanischen Internationalen Handelskommission und führende Ökonomen, die sich auf ihre neuesten Modelle zur Wirtschaftsentwicklung beriefen. (Diese Modelle hatten zwar kurz zuvor im Hinblick auf die katastrophalen Folgen des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und den USA kläglich versagt, sollten jetzt aber irgendwie funktionieren.) Eine sorgfältige Analyse des Office of Technology Assessment (das Forschungsbüro des Kongresses) kam zu dem Schluss, dass die geplante NAFTA-Version der nordamerikanischen Bevölkerung schaden würde, und schlug Veränderungen vor, die das Abkommen nicht nur für kleine Investment- und Finanzkreise profitabel machen würden. Sie blieb in der Diskussion jedoch genauso unberücksichtigt wie die offizielle Stellungnahme der US-amerikanischen Gewerkschaften, die eine vergleichbare Analyse präsentierten.
Man verdammte die Gewerkschaftsbewegung vielmehr wegen ihrer »rückwärtsgerichteten, unaufgeklärten« Sichtweise und ihrer »rüden Drohgebärden«, die »der Furcht vor Veränderungen und Ausländern« entsprängen. Auch hier zitiere ich nur eine Stimme aus dem linken Teil des Spektrums, in diesem Fall Anthony Lewis. Die Anschuldigungen waren nachweislich falsch, aber sie waren das einzige, was die Öffentlichkeit bei
dieser inspirierenden Lektion in Sachen Demokratie zu hören bekam.
Weitere Einzelheiten sind äußerst erhellend und können in der oppositionellen Literatur nachgelesen werden, erreichen die breite Öffentlichkeit jedoch nicht und werden wohl auch kaum in die offizielle Geschichtsschreibung eingehen. Mittlerweile treten die Tatsachen zutage, und die Märchen über die Wunderwirkungen des NAFTA sind verstummt. Man hört nichts mehr von den Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze und anderen Segnungen, mit denen die Menschen der betroffenen drei Länder beglückt werden sollten. Die guten Neuigkeiten sind durch die »überaus milde ökonomische Einschätzung« - die »Sichtweise der >Experten<« - ersetzt worden, die besagt, dass das NAFTA-Abkommen keine besonderen Auswirkungen gehabt habe.
Berichten des Wall Street Journal zufolge sind »Regierungsvertreter enttäuscht, weil es ihnen nicht gelingt, die Wähler davon zu überzeugen, dass die negativen Folgen nicht sie betreffen« und dass der Verlust an Arbeitsplätzen »weniger hoch ist, als von Ross Perot vorausgesagt«. Im Gegensatz zum Office of Technology Assessment, der Gewerkschaftsbewegung, Ökonomen, die nicht der Parteilinie folgten, und oppositionellen Kritikern wurde Perot zur Diskussion in den konformistischen Medien zugelassen, weil seine Behauptungen bisweilen extrem und leicht zu widerlegen waren.
Das Journal zitiert unter anderem auch die traurige Bemerkung eines Regierungsvertreters, es sei »hart, die Kritiker zu widerlegen, indem man die Wahrheit sagt - dass der Handelspakt tatsächlich überhaupt nichts gebracht hat«. Vergessen ist die »Wahrheit«, die verkündet wurde, als die beeindruckende Übung in Sachen Demokratie mit Volldampf in die Zukunft preschte.
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