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Wandel der Wirtschaft
katastrophale Folgen international
Seit den siebziger Jahren hat der Wandel in der Weltwirtschaft den Herrschenden neue Waffen in die Hände gespielt, mit denen sie die mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften wieder zunichte machen können. Das politische Spektrum, das in den Vereinigten Staaten nie besonders breit war, ist nahezu verschwunden. Schon wenige Monate nach Bill Clintons Amtsübernahme freute sich das Wall Street Journal in einer Titelgeschichte über die Bereitwilligkeit, mit der die Regierung Clinton sich auf die Erwartungen von »corporate America« einlasse.
Auch die führenden Manager von Großkonzernen versicherten, dass sie »mit dieser Regierung viel besser zurechtkommen als mit den vorangegangenen«. Es konnte eigentlich nur noch schöner werden, und so berichtete Business Week im September 1995, dass der neugewählte Kongress »für die Geschäftswelt einen Meilenstein darstellt. Niemals zuvor ist auf Amerikas Unternehmer ein so warmer Regen niedergegangen.« Bei den Präsidentschaftswahlen von 1996 waren beide Kandidaten im Grunde gemäßigte Republikaner mit großer Regierungserfahrung, und natürlich Repräsentanten der Wirtschaft. Der Wahlkampf war in den Augen der Wirtschaftspresse einer der langweiligsten überhaupt. Umfragen ergaben, dass die Öffentlichkeit sich kaum dafür interessierte; die Wähler lehnten beide Kandidaten ab und erwarteten weder vom einen noch vom anderen sonderlich viel.
Viele sind mit der Arbeitsweise des demokratischen Systems unzufrieden. Ein ähnliches Phänomen ist in Lateinamerika zu beobachten. Zwar herrschen dort andere Bedingungen,doch die Ursachen für die Unzufriedenheit sind zum Teil die gleichen. Der argentinische Politologe Atilio Boron hat auf die Tatsache verwiesen, dass der demokratische Prozess in Lateinamerika mit neoliberalen Wirtschaftsreformen einherging, die für die Bevölkerungsmehrheit katastrophale Folgen hatten. Die Parallelen zum reichsten Land der Erde sind nicht zu verkennen. Wenn über 80 Prozent der Bevölkerung glauben, dass das demokratische System Schwindel und die Wirtschaft »in sich ungerecht« sei, kann es mit der »Zustimmung der Regierten« nicht weit her sein.
Berichten der Wirtschaftspresse zufolge hat das Kapital in den letzten 15 Jahren den klaren Sieg über die Gewerkschaftsbewegung davongetragen. Aber voller Sorge wird auch darauf hingewiesen, dass diese schöne Zeit zu Ende gehen kann, weil die Arbeiter eine zunehmende »aggressive Kampagne« für gesicherte »Mindestlöhne« und einen größeren Anteil an den Gewinnen führen.
All dies ist nichts Neues. Immer wieder ist das »Ende der Geschichte«, ist die »perfekte Wirtschaftsordnung« verkündet worden. Und trotz aller Kontinuität kann man, als Optimist und als Realist, doch einen gewissen Fortschritt entdecken. Nicht nur in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften kann der Kampf um mehr Demokratie auf einem höheren Niveau und mit größeren Erwartungen beginnen als noch vor dreißig Jahren. Und die internationale Solidarität kann neue und konstruktivere Formen annehmen, sobald die Völker dieser Welt mehrheitlich begreifen, dass sie letztlich die gleichen Interessen haben. Es gibt nach wie vor keinen Grund zu der Annahme, dass wir von geheimnisvollen und unbekannten gesellschaftlichen Gesetzen beherrscht werden - es geht um Entscheidungen in Institutionen, die dem menschlichen Willen unterworfen sind und mithin auf ihre Legitimität hin geprüft werden können. Bestehen sie die Prüfung nicht, können sie, wie die Vergangenheit zeigt, durch freiere und gerechtere Institutionen ersetzt werden.
Anmerkungen
1 A. d. Ü.: David Hume, »On the First Principles of Government«, in ders., The Philosopkical Works, hg. von T. H. Green und T. H. Grose (London 1882), Bd. III, S.
109 ff. Dt.: »Über die ursprünglichen Prinzipien der Regierung«, in David Hume, Politische und ökonomische Essays, Tlbd. l, Hamburg 1988, S. 25. Von einem möglichen Sturz der Herrschenden durch die Beherrschten ist dort allerdings nicht die Rede.
2 A.d.Ü.: Francis Hutcheson, A System of Moral Philosophy, 3 Bde., in ders., Collected Works, als Reprint in 7 Bänden erschienen in Hildesheim 1969. Das Zitat in Bd. VI (Bd. 2 des System ...), S. 231. Hutcheson hält das Volk (nicht: »die Massen«!) allerdings keineswegs prinzipiell für dumm und vorurteilsvoll, sondern stellt nur die Frage, ob eine Regierung in einem solchen Falle auch für eine kurze Zeit ohne die sofortige Zustimmung der Bevölkerung politische Pläne durchsetzen könne, was er bejaht, wenn die Regierung das allgemeine Wohl des ganzen Volkes im Auge hat. Sollte das nicht der Fall sein, kann die Bevölkerung Widerstand leisten. Es ging ihm also keineswegs um die Kontrolle der einheimischen Bevölkerung. Hutcheson gehört mit Hume und Locke zum klassischen englischen Liberalismus der Aufklärung. (Übrigens übersetzte kein Geringerer als Lessing das System unter dem - etwas seltsamen - Titel Sittenlehre der Vernunft ins Deutsche [erschienen zu Leipzig 1756].) Zum Konsensbegriff bei Hutcheson vgl. Wolfgang Leidhold, Ethik und Politik bei Francis Hutcheson, Freiburg und München 1985, S. 254 ff.
3 A.d.Ü.: Im Original heißt das wortspielerisch »consent without con-sent«; die Mehrdeutigkeit des Begriffs »consent« (Konsens/Zustimmung/ Einwilligung) lässt sich im Deutschen nicht adäquat wiedergeben.
4 <2.4> A.d.Ü.: Edward L. Bernays wurde 1891 in Wien geboren; seine Mutter (Anna) war die Schwester von Sigmund Freud. Die Familie Bernays wanderte schon 1892 in die USA aus, wo Bernays später zum ersten und führenden PR-Unternehmer wurde, der u. a. die Regierung, Industrieunternehmen und die Gewerkschaften beriet, aber auch Künstler und Schriftsteller (z. B. Henry Miller) unter Vertrag hatte.
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