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Keine Demokratie
Machtstrukturen der Vereinigten Staaten
Die letzte Formulierung erfordert einen kurzen Kommentar. Der Ausdruck »Vereinigte Staaten« bezieht sich gewöhnlich auf Machtstrukturen innerhalb der Vereinigten Staaten; das »nationale Interesse« ist das Interesse von Gruppen, die diese Strukturen bedienen, während die Interessen der breiteren Bevölkerung damit nichts oder nur wenig zu tun haben. Washington, so ließe sich Carothers’ Formulierung konkretisieren, setzte also auf demokratische
Reformen von oben, die die traditionellen Machtstrukturen, mit denen die Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten seit langem verbündet waren, unangetastet lassen würden. Keine sehr überraschende oder historisch neue Tatsache.
In den USA selbst ist diese Form der Demokratie fest im Verfassungssystem verankert. Einige Historiker vertreten die Auffassung, dass dessen Prinzipien mit der Eroberung und Besiedlung des nationalen Territoriums ihre Verbindlichkeit verloren. Jedenfalls nahmen gegen Ende des 19. Jahrhunderts die ursprünglichen Verfassungslehren eine neue, sehr viel stärker auf Unterdrückung ausgerichtete Form an. Für James Madison bezogen sich die Rechte von Personen noch auf Personen, während das industrielle Wachstum und die Entstehung von Wirtschaftskonzernen dem Begriff eine völlig neue Bedeutung verliehen. »Personen« sind de jure nicht mehr nur Individuen, sondern ökonomische, politische und andere Entitäten wie etwa Teilhaberschaften, Aktiengesellschaften, Trusts, Konzerne, private und staatliche Organisationen.
James Madison, ein Vertreter der Aufklärung und des klassischen Liberalismus, wäre angesichts dieser Definition von »juristischer Person« zutiefst schockiert gewesen. Diese radikalen Veränderungen in der Konzeption dessen, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten, wurden in erster Linie durch juristische und nicht durch politische Entscheidungen herbeigeführt. Auf diesem Wege erhielten Konzerne, die vorher als künstliche Gebilde ohne Rechte gegolten hatten, nicht nur sämtliche Rechte, die einem Individuum zugeschrieben wurden, sondern waren darüber hinaus »nichtsterbliche Personen«, die über Reichtum und Macht in ungeheurem Ausmaß verfügten. Außerdem waren sie nicht mehr an die in der Verfassung festgelegten Ziele gebunden, sondern genossen eine fast uneingeschränkte Handlungsfreiheit. Konservative Rechtsgelehrte kämpften erbittert gegen diese Neuerungen, weil sie erkannten, dass dadurch die traditionelle Idee rein individueller Rechte ebenso untergraben wurde wie die Prinzipien des freien Marktes. Aber schließlich wurden diese neuen Formen autoritärer Herrschaft institutionalisiert und verschafften damit zugleich der Lohnarbeit, einem Arbeitsverhältnis, das im 19. Jahrhundert noch für eine Sonderform der Sklaverei gehalten wurde, ein juristisches Fundament. Dagegen wehrte sich nicht nur die im Entstehen begriffene Arbeiterbewegung, sondern
auch Abraham Lincoln, die Republikanische Partei und die etablierten Medien kritisierten diese Entwicklung.
Diese Themen sind für das Verständnis dessen, was Marktdemokratie eigentlich besagt, von großer Bedeutung. Die materiellen und ideologischen Resultate machen begreiflich, dass die »Demokratie« im Ausland das einheimische Modell - Kontrollmechanismen und Entscheidungsprozesse, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit von oben nach unten verlaufen - widerspiegeln muss. Die Wurzeln dieser modernen Demokratietheorie reichen weit in die Vergangenheit
zurück, auch wenn sich in der neuen Ära »kollektiver Rechtspersonen« viele tradierte Vorstellungen tiefgreifend verändert haben.
Kehren wir zum »Sieg der Demokratie« unter Anleitung der Vereinigten Staaten zurück. Weder Lakoff noch Carothers fragen, auf welche Weise Washington die traditionelle Machtstruktur in gänzlich undemokratischen Gesellschaften aufrechterhielt. Mit keinem Wort erwähnen sie die Terrorkriege, in deren Verlauf Abertausende gefoltert, verstümmelt und ermordet wurden oder aus verwüsteten Gebieten fliehen mussten. Diese Greueltaten richteten sich nicht zuletzt gegen
die Kirche, die in dem Moment zum Feind wurde, als sie für die Armen eintrat und den Unterdrückten und Leidenden ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Demokratie zu verschaffen suchte.
Es ist sehr bezeichnend, dass die achtziger Jahre, in denen die Schreckensherrschaft am schlimmsten wütete, mit dem Mord an einem Erzbischof begannen, der den »Stummen seine Stimme« geliehen hatte, und mit der Ermordung von sechs Jesuiten, die sich der gleichen Aufgabe verschrieben hatten, zu Ende gingen. Die Täter waren in beiden Fällen von den Siegern des »Kreuzzugs für Demokratie« ausgebildete und bewaffnete Truppen. Man sollte im Auge behalten, dass die führenden kritischen Intellektuellen in Mittelamerika zweimal getötet wurden - sie wurden ermordet und zum Schweigen gebracht. Im Unterschied zu Dissidenten aus Feindstaaten, die bewundert und geehrt werden, sind diese mittelamerikanischen Intellektuellen in den USA kaum bekannt.
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