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US-amerikanischer Handel
nur zentral gesteuerte Transaktionen
Soweit die Wirtschaftspresse. Einigen Experten zufolge besteht der US-amerikanische Handel weltweit zur Hälfte aus solchen zentral gesteuerten Transaktionen, was im übrigen auch für andere Industriemächte gilt. Allerdings sind Institutionen mit begrenzter öffentlicher Rechenschaftslegung nur schwer zu beurteilen. Einige Wirtschaftswissenschaftler haben das Weltwirtschaftssystem durchaus zutreffend als »Merkantilismus der Konzerne« beschrieben, das mit der Idee des Freihandels nichts mehr zu tun hat.
Implizit nimmt die OECD einen ähnlichen Standpunkt ein, wenn sie davon spricht, dass »in der heutigen Zeit Wettbewerbsvorteile und internationale Arbeitsteilung in hochtechnologisierten Industrien nicht durch die unsichtbare Hand des Marktes, sondern durch oligopolistische Konkurrenz und strategische Interaktion zwischen Firmen bestimmt werden«.
Sogar die Grundstruktur der einheimischen Wirtschaft verletzt die hochgelobten neoliberalen Prinzipien. Das Standardwerk über die Geschichte der US-amerikanischen Wirtschaft bemerkt dazu: »Bei der Koordinierung der wirtschaftlichen Aktivitäten und der Allokation von Ressourcen sind die modernen Unternehmen an die Stelle der Marktmechanismen getreten«, wobei viele Transaktionen firmenintern verlaufen, was ein weiterer Verstoß gegen die Marktprinzipien ist. Und es gibt noch viele andere.
Vergleichen wir Adam Smith’ Prinzip, dass die - zum Beispiel grenzüberschreitende - Bewegungsfreiheit von Personen ein wesentliches Moment des Freihandels ist, mit der Welt transnationaler Konzerne, die strategische Bündnisse eingehen und von mächtigen Staaten entscheidend unterstützt werden, so erkennen wir die Kluft zwischen Ideologie und Wirklichkeit.
Öffentliche Verlautbarungen müssen vor dem Hintergrund dieser Wirklichkeit interpretiert werden. Dazu gehört Clintons Forderung, Afrika durch Handel statt Entwicklungshilfe zu fördern. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen befördern ganz zufällig den Nutzen von US-Investoren, während die optimistische Rhetorik die lange Liste früher fehlgeschlagener Versuche ebenso verschweigt wie die Tatsache, dass die USA schon vor der großen Innovation
mit ihren Programmen zur Entwicklungshilfe das Schlusslicht aller entwickelten Länder bildeten. Wie die Regierung Reagan Afrika zu fördern gedachte, macht Chester Crockers Planskizze von 1981 auf wünschenswerte Weise deutlich: »Wir unterstützen offene Märkte, den Zugang zu Schlüsselressourcen und die Ausweitung der afrikanischen und amerikanischen Wirtschaft«, erklärte er, und wir wollen die afrikanischen Länder »so weit wie
möglich in die freie Marktwirtschaft einbeziehen«.
Wenn man bedenkt, dass diese Absichtserklärung von den Anführern des »fortgesetzten Angriffs« auf die »freie Marktwirtschaft« stammt, könnte man hierin reinen Zynismus sehen. Doch im Licht der real existierenden Marktlehre betrachtet, sind Crockers Äußerungen nur fair: Der Markt und der Zugang zu den Ressourcen ist für ausländische Investoren und ihre lokalen Tochtergesellschaften gedacht, und die Ausweitung der Wirtschaft vollzieht sich zum Schutz der wohlhabenden Minderheit gegen die Bevölkerungsmehrheit. Die Wohlhabenden müssen natürlich in den Genuss staatlichen Schutzes und öffentlicher Subventionen kommen. Könnten sie sonst zum Nutzen aller florieren?
Natürlich stehen die Vereinigten Staaten mit ihrer Konzeption des »Freihandels« nicht allein da, auch wenn ihre Ideologen oftmals den Chor der Zyniker dirigieren. Die seit 1960 größer werdende Kluft zwischen reichen und armen Ländern ist in erster Linie eine Folge der protektionistischen Maßnahmen der Reichen, wie ein Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen 1992 ausführte. Der Bericht von 1994 kam zu dem Schluss, dass »die
Industrienationen durch die Verletzung der Freihandelsprinzipien den Entwicklungsländern jährliche Kosten von etwa 50 Milliarden Dollar verursachen - was ungefähr der Gesamtsumme der Entwicklungsgelder entspricht« - bei denen es sich vielfach um öffentlich subventionierte Exportförderung handelt.«
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