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Unpopuläre Kürzungen
bei den Sozialausgaben
Man muss allerdings zugeben, dass eine bestimmte Minderheit von dem Haushaltsdefizit genauso »besessen« war wie die beiden Parteien.
Im August 1995 hielten fünf Prozent der Bevölkerung neben der Obdachlosigkeit die Verschuldung des Staatshaushalts für das wichtigste nationale Problem. Aber unter diesen fünf Prozent waren Personen von Rang und Namen. »Die amerikanische Geschäftswelt hat gesprochen: Ausgleich des Defizits erforderlich«, verkündete Business Week über eine Umfrage unter leitenden Managern.
Und mit der Geschäftswelt erheben auch die Medien und die politische Klasse ihre Stimme, um die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, dass ein ausgeglichener Haushalt her muss, während in Übereinstimmung mit dem Willen der Öffentlichkeit - und, wie Umfragen zeigen, angesichts ihrer grundlegenden Opposition - die Sozialausgaben gekürzt werden. Es kann nicht überraschen, dass das Thema von der Bildfläche verschwand, sobald die Politiker der großen Bestie ins Auge blicken mussten.
Ebensowenig überrascht, dass der Plan weiterhin in der üblichen zweischneidigen Weise verfolgt wird, mit schmerzhaften und oftmals unpopulären Kürzungen bei den Sozialausgaben und gleichzeitiger Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Beides wird von der Öffentlichkeit abgelehnt, aber von der Wirtschaft unterstützt. Die Gründe für die Aufstockung des Pentagonbudgets liegen auf der Hand, wenn wir die innenpolitische Rolle des Systems
begreifen: Über das Pentagon fließen öffentliche Gelder in entwickelte Industriesektoren, damit z.B. Newt Gingrichs reiche Wähler mit den größten Regierungssubventionen, die (ausgenommen die Bundesregierung selbst) ein Vorortdistrikt überhaupt erhält, vor der Unbarmherzigkeit des Marktes geschützt werden, während der Anführer der konservativen Revolution die übermächtige Regierung kritisiert und den rauhen Individualismus preist.
Von Anfang an ging aus den Umfragen hervor, dass die Geschichte vom konservativen Erdrutsch falsch war. Jetzt wird der Betrug stillschweigend zugegeben. Der Demoskopiefachmann der Republikaner um Gingrich erklärte, dass er mit seiner Aussage, die meisten Leute würden den »Vertrag mit Amerika« unterstützen, gemeint habe, dass die Slogans, in die die Thesen verpackt waren, beim Publikum gut angekommen seien. So zeigten seine Untersuchungen z. B., dass die Öffentlichkeit der Zerschlagung des Gesundheitssystems kritisch gegenüberstehe und es vielmehr »für die nächste Generation bewahren, schützen und stärken« wolle. Also wird die Zerschlagung geschickt verpackt und als Lösung präsentiert, durch die das Gesundheitssystem für die nächste Generation bewahrt und geschützt wird. Dasselbe gilt auch für die anderen Thesen.
All dies ist in einer Gesellschaft, die in so ungewöhnlichem Ausmaß von den Bedürfnissen der Wirtschaft bestimmt wird, ganz natürlich: Allein für das Marketing wird pro Jahr eine Billiarde Dollar ausgegeben, ein Sechstel des US-Bruttosozialprodukts.
Diese Kosten sind vielfach steuerabzugsfähig, so dass die Leute für das Privileg, manipuliert zu werden, auch noch bezahlen.
Aber die große Bestie lässt sich nicht so leicht zähmen. Wiederholt hielt man das Problem für gelöst und das »Ende der Geschichte« in einer Art Utopie der Herrschenden für erreicht. Ein klassischer Ansatzpunkt dafür war die Entstehung der neoliberalen Lehre im frühen 19. Jahrhundert, als David Ricardo, Thomas Malthus und andere große Repräsentanten der klassischen politischen Ökonomie die neue Lehre verkündeten. Die Wissenschaft der Politischen Ökonomie habe, so hieß es, mit der Gewissheit der Gesetze eines Newton bewiesen, dass wir den Armen nur schaden, wenn wir ihnen zu helfen suchen. Vielmehr müssen wir die leidenden Massen von der irrtümlichen Annahme befreien, dass sie ein Recht darauf hätten, zu leben. Die neue Wissenschaft wies nach, dass die Menschen nur ein Recht auf das haben, was sie auf dem unregulierten Markt erwerben können. In den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts schienen diese Lehren in England den Sieg davongetragen zu haben.
Da das Recht sich in den Dienst der Interessen britischer Fabrikanten und Finanziers gestellt hatte, konnte das englische Volk gezwungen werden, »den Weg eines utopischen Experiments zu beschreiten«, wie Karl Polanyi vor fünfzig Jahren in seinem klassischen Werk The Great Transformation schrieb. Es war der »rücksichtsloseste Akt einer gesellschaftlichen Reform«, den die Geschichte je gesehen hatte und an dem »viele Menschen zerbrachen«. Aber
dann tauchte ein unvorhergesehenes Problem auf.
Wenn wir nicht das Recht haben zu leben, schlossen die stupiden Massen, haben die Herrschenden nicht das Recht zu regieren.
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