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Umschwung zugunsten des Protektionismus
Angriff auf Freihandel
Der radikale »Umschwung zugunsten des Protektionismus« war nur ein Bestandteil des in der Ära Reagan beschleunigten Angriffs auf die Freihandelsprinzipien. Ein weiteres Kapitel dieser Geschichte betrifft den umfassenden Transfer öffentlicher Gelder in private Hände, der sich oftmals unter dem traditionell gebräuchlichen Deckmantel der »Sicherheit« vollzieht. Diese Vorgänge sind jahrhundertealt und bleiben sich immer gleich, natürlich nicht nur hier, in den Vereinigten Staaten, obwohl bei uns Betrug und Heuchelei ganz neue Ausmaße angenommen haben mögen.
»Thatchers Großbritannien« ist ein anderes gutes Beispiel für das »Evangelium vom freien Markt«. Halten wir uns nur an einige Enthüllungen aus den ersten Monaten des Jahres 1997. »Gerade zu dem Zeitpunkt, als größter Druck ausgeübt wurde, um Waffenverkäufe an die Türkei durchzusetzen«, berichtete der Londoner Observer, intervenierte Margaret Thatcher »persönlich, um 22 Mio. Pfund aus dem Fond für Entwicklungshilfe für den Bau einer U-Bahn in der türkischen Hauptstadt Ankara zur Verfügung zu stellen. Das Projekt erwies sich als unwirtschaftlich«, und 1995 gab Außenminister Douglas Hurd zu, es sei »ungesetzlich« gewesen.
Das war besonders pikant vor dem Hintergrund des Skandals um den Damm von Pergau, bei dem es um illegale Subventionen ging, die den »Waffenhandel mit dem Regime in Malaysia >versüßen< sollten«. Hurd wurde von der Parlamentsversammlung gerügt. Daneben gibt es natürlich noch die üblichen Kreditgarantien und finanziellen Transaktionen der Regierung und die übrigen Kniffe und Tricks, mit denen öffentliche Gelder in die »Verteidigungsindustrie« fließen, was nur bedeutet, dass die ganze Technologiebranche davon profitiert.
Einige Tage zuvor hatte der Observer berichtet, dass »bis zu zwei Millionen britische Kinder aufgrund von Unterernährung krank sind und Wachstumsbehinderungen aufweisen«. Grund dafür ist »eine in diesem Umfang seit den dreißiger Jahren nicht mehr aufgetretene Armut«. Der Trend zu zunehmender Gesundheit bei Kindern ist rückläufig, und Kinderkrankheiten, die längst eingedämmt waren, treten wieder vermehrt auf, auch dies eine Folge des »freien Marktes«, dessen Nutznießer sein Loblied gerne singen.
Einige Monate zuvor berichtete eine Schlagzeile: »Eins von drei britischen Babys wird in Armut geboren«, weil »die Kinderarmut seit der Wahl von Margaret Thatcher um das Dreifache zugenommen hat«. »Krankheiten aus der Dickens-Zeit suchen Großbritannien heim«, lautet eine weitere Schlagzeile. Der dazugehörige Bericht beruft sich auf Untersuchungen, denen zufolge »die sozialen Verhältnisse in Großbritannien mittlerweile wieder denen des 19. Jahrhunderts ähneln«.
Im Zuge der Privatisierung von Dienstleistungen werden »einer großen Anzahl von Haushalten« die Anschlüsse für Gas, Wasser, Elektrizität und Telefon gesperrt. Das geschieht mit einer ganzen Palette von Tricks, die »wohlhabendere Kunden« begünstigen, während die »Armen gewissermaßen Zuschläge zahlen müssen«, was wiederum zu einer »wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in der Energieversorgung« führt.
Die »grausamen Einschnitte« in den Sozialleistungen versetzen die Nation »in Panik über eine bevorstehende Auflösung des sozialen Netzes«. Derweil profitieren Industrie und Finanzwesen von ebendieser Politik. Und um allem die Krone aufzusetzen: Die Ausgaben der öffentlichen Hand belaufen sich nach 17 Jahren Herrschaft des Thatcher-Evangeliums auf die gleichen 42,25 Prozent des Bruttosozialprodukts wie bei ihrer Amtsübernahme. Das alles mutet sehr vertraut an.
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