Regierung vertritt nicht die Interessen des Volkes

Die US-Bürger glauben heute zu mehr als 80 Prozent, dass die Regierung »nicht die Interessen des Volkes, sondern die der wenigen« vertritt; in früheren Jahren waren nur 50 Prozent dieser Meinung. Ebenfalls mehr als 80 Prozent sind der Auffassung, das Wirtschaftssystem sei »in sich ungerecht« und die arbeitenden Menschen hätten innenpolitisch zu geringe Einflussmöglichkeiten. Mehr als 70 Prozent haben das Gefühl, dass die Wirtschaft »zu viel Macht über zu viele Bereiche des amerikanischen Lebens« ausübt.

Und die allermeisten sind der Ansicht, dass die Konzerne »ihre Gewinne bisweilen auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Beschäftigten« verwenden sollten.

In vielen wichtigen Belangen bleibt die Öffentlichkeit unbeirrbar sozialdemokratisch, was, der Mythologie zum Trotz, auch für die Jahre der Präsidentschaft von Reagan gilt. Aber wir sollten auch anmerken, dass diese Haltungen kaum etwas mit der Radikalität jener Ideen gemein haben, die die demokratischen Revolutionen beflügelten. Die Arbeiter im Nordamerika des 19. Jahrhunderts baten ihre Herren nicht um größeres Wohlwollen, sondern verweigerten ihnen das Recht auf Herrschaft. »Die in den Fabriken arbeiten, sollen sie auch besitzen«, forderte die Arbeiterpresse und hielt damit auf ihre Weise die Ideale der amerikanischen Revolution hoch.

Die Kongresswahlen von 1994 sind ein bezeichnendes Beispiel für die Kluft zwischen Tatsachen und Rhetorik. Damals war die Rede von einem »politischen Erdbeben«, einem »Erdrutschsieg«, einem »Triumph des Konservatismus«, der die fortgesetzte »Drift nach rechts« widerspiegele, weil die Wähler Newt Gingrichs ultrarechter Armee ein »überwältigendes Mandat« verschafft hätten. Gingrich hatte versprochen, »uns von der Regierung, die uns im Nacken sitzt, zu befreien« und die glücklichen Zeiten der Herrschaft des freien Marktes zurückzubringen.

Die Tatsachen ergeben ein anderes Bild. Der »Erdrutschsieg« wurde mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen, etwa 20 Prozent der Wahlbeteiligten, errungen, was keinen großen Unterschied zu den Wahlen von 1992 darstellt, die die Demokraten gewannen. Ein Sechstel der Wähler hielt das Ergebnis für »eine Bestätigung der politischen Ziele der Republikaner«. Nur ein Viertel hatte von dem »Vertrag mit Amerika« gehört, der diese Ziele umriss. Als die Bevölkerung darüber informiert wurde, lehnte sie fast alle Ziele mit deutlicher Mehrheit ab. Etwa 60 Prozent plädierten für eine Erhöhung des Sozialhaushalts. Ein Jahr später meinten 80 Prozent, dass die »Regierung die Schwächsten in der Gesellschaft, insbesondere die Armen und Alten, schützen muss, indem sie ihnen einen minimalen Lebensstandard und Sozialhilfe garantiert«. 80 bis 90 Prozent der Amerikaner sind für die staatliche Unterstützung von Arbeitsunfähigen, für eine Arbeitslosenversicherung, für Zuschüsse zu ärztlich verschriebenen Medikamenten und für soziale Sicherheitssysteme.

Drei Viertel befürworten eine staatlich geförderte Kindererziehung für Mütter mit niedrigem Einkommen. Besonders erstaunlich ist die Langlebigkeit solcher Einstellungen, wenn man bedenkt, wie unnachgiebig die Propaganda der Öffentlichkeit einzuhämmern sucht, dass sie ganz andere Auffassungen vertritt.

Untersuchungen der öffentlichen Meinung haben gezeigt, dass die Wähler das republikanische Programm um so stärker ablehnten, je besser sie es kannten. Schon als er seinen »Triumph« feierte, war Gingrich, der Fahnenträger der Revolution, unbeliebt, was sich in der Folge noch verstärkte, bis er zum vielleicht meistgehassten Politiker der Vereinigten Staaten geworden war. Es war schon komisch anzusehen, wie sich vor den Wahlen von 1996 Gingrichs engste Verbündete darum bemühten, jede Verbindung zu ihrem Führer und seinen Ideen zu leugnen. Bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten war Phil Gramm, der einzige Repräsentant der Republikaner im Kongress, der erste Kandidat, der ebenso schnell wie spurlos von der Bildfläche verschwand. Dabei hatte er reichlich Spendengelder kassiert und sagte, den Schlagzeilen zufolge, all das, was die Wähler angeblich gerne hören. Tatsächlich waren sämtliche aktuellen politischen Themen wie weggeblasen, als die Kandidaten im Januar 1996 ihren Wahlkampf begannen. Das dramatischste Beispiel ist der Ausgleich des Haushaltsdefizits. 1995 ging es vor allem darum, wie lange es dauern würde, die Schulden zu tilgen, sieben Jahre oder vielleicht etwas länger. Als der Streit am heftigsten tobte, ging die Regierung einige Male auf Tauchkurs. Mit der Nominierung der Kandidaten war das Thema vom Tisch. Das Wall Street Journal berichtete überrascht, dass die Wähler »vom Ausgleich des Defizits nicht mehr besessen« seien.

Tatsächlich waren die Wähler, wie Meinungsumfragen zeigten, gerade vom Gegenteil »besessen«: Sie lehnten den Ausgleich des Haushaltsdefizits unter unrealistischen Bedingungen ab.

Eilfusion?