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Radikale und nationalistische Regierungen
in der Globalisierung
In hochrangigen Dokumenten wird die hauptsächliche Bedrohung dieser Interessen, vor allem im Hinblick auf Lateinamerika, »radikalen und nationalistischen Regierungen« zugeschrieben, die bereit sind, dem Druck des Volks nachzugeben, das die »schnelle Anhebung des niedrigen Lebensstandards der Massen« und Entwicklungshilfe für die eigenen Bedürfnisse einklagt.
Solche Forderungen stehen im Konflikt mit dem Verlangen nach »einem politischen und wirtschaftlichen Klima, das privaten Investitionen förderlich ist« sowie den angemessenen Rückfluss der Profite und die »Sicherung unserer Rohstoffe« garantiert - die natürlich auch dann »uns« gehören, wenn sie sich in anderen Ländern befinden. Aus diesen Gründen hat George Kennan, der einflussreiche Chef des außenpolitischen Planungsstabes, bereits 1948 dazu geraten, dass wir »aufhören sollten, über verschwommene und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden«, sondern »frei von idealistischen Phrasen« über »Altruismus und Weltbeglückung« mit »eindeutigen Machtkonzeptionen arbeiten« müssen - wobei die idealistischen Phrasen für den öffentlichen Diskurs natürlich schön, ja, faktisch sogar unerlässlich sind.
»Radikaler Nationalismus« kann schon als solcher nicht geduldet werden, stellt aber auch eine umfassendere »Bedrohung der Stabilität« dar - ebenfalls eine Phrase von besonderer Bedeutung. Als Washington 1954 daranging, Guatemalas erste demokratische Regierung zu stürzen, wies ein Regierungsbeamter des Außenministeriums darauf hin, dass Guatemala »zu einer zunehmenden Bedrohung für die Stabilität von Honduras und El Salvador geworden ist.
Seine Agrarreform ist eine wirksame Propagandawaffe; sein umfangreiches Sozialprogramm, das die Arbeiter und Bauern in einem siegreichen Kampf gegen die oberen Klassen und ausländischen Unternehmen unterstützt, besitzt starke Anziehungskraft auf die Bevölkerungen der mittelamerikanischen Nachbarländer, wo ähnliche Bedingungen herrschen.« »Stabilität« bedeutet also Sicherheit für die »oberen Klassen und ausländischen Unternehmen«, deren Wohlstand erhalten werden muss.
Angesichts solcher Gefahren für »den Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems« sind Terror und Subversion zur Wiederherstellung der »Stabilität« gerechtfertigt. Eine der ersten Aufgaben der CIA bestand in der Teilnahme am großangelegten Versuch, 1948 die Demokratie in Italien zu unterminieren, als befürchtet werden musste, dass die Wahlen ein unerwünschtes Ergebnis zeitigen würden. Sollte die Subversion fehlschlagen, war eine direkte militärische Intervention geplant.
Diese Pläne wurden als Bemühungen deklariert, »Italien zu stabilisieren«. Ja, es ist sogar möglich, zu »destabilisieren«, um »Stabilität« zu erreichen. So erklärte der Herausgeber der quasi-amtlichen Zeitschrift Foreign Affairs, dass Washington »eine frei gewählte marxistische Regierung in Chile destabilisieren musste«, weil »wir entschlossen waren, Stabilität anzustreben«.
Mit der entsprechenden Bildung kann man den offensichtlichen Widerspruch überwinden. Nationalistische Regierungen, die die »Stabilität« bedrohen, werden »Viren« genannt, die andere Länder »infizieren« können. Das Italien von 1948 ist ein Beispiel. 25 Jahre später beschrieb Henry Kissinger Chile als einen »Virus«, der in bezug auf die Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderung falsche Botschaften aussenden und andere Länder befallen könnte. Selbst Italien, nach Jahren umfangreicher CIA-Programme zur Untergrabung seiner Demokratie immer noch nicht »stabil«, drohte infiziert zu werden.
Viren müssen vernichtet und andere Länder vor der Ansteckung bewahrt werden: Für beide Aufgaben ist oftmals die Gewalt das geeignetste Mittel; sie zieht eine grauenhafte Spur von Massakern, Terror, Folter und Verwüstung.
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