Öffentliches Eigentum im Besitz der Konzerne

David Barden, Telekommunikationsfachmann der J. P. Morgan-Versicherungsgruppe in Hongkong, meint, dass in ganz Asien »die Kosten für Inlandsgespräche steigen werden«. Aber das sei nur gut so, denn »wenn das Geschäft nicht profitabel ist, gibt es kein Geschäft«.

Und da immer mehr öffentliches Eigentum in den Besitz ausländischer Konzerne übergeht, sollte man ihnen Rentabilität auch garantieren - heute im Telecom-Sektor, morgen in einem sehr viel breiteren Spektrum analoger Dienstleistungen. Die Wirtschaftspresse prognostiziert, dass »die persönliche [und auch geschäftliche] Kommunikation via Internet in fünf bis sechs Jahren die Telekommunikation überholt haben wird, und Telecom-Anbieter sind dringend daran interessiert, in das Online-Geschäft einzusteigen«. Im Hinblick auf die Zukunft seiner eigenen Gesellschaft sieht Andrew Grove, Leitender Direktor von Intel, im Internet gegenwärtig »die größte Chance für unseren Sektor«. Er erwartet massive Gewinne für »Provider, Web-Spezialisten, Computerhersteller« und die Werbebranche. Schon jetzt wirft das Internet jährlich Gewinne von etwa 350 Milliarden Dollar ab. Weitere Möglichkeiten würden sich aus der Privatisierung des Internets ergeben, das sich dann höchstwahrscheinlich in ein globales Oligopol verwandeln würde.

Unterdessen geht die Privatisierung in anderen Ländern munter voran. So hat z.B. die brasilianische Regierung gegen beträchtlichen Widerstand der Öffentlichkeit die Privatisierung der Vale Company beschlossen. Diese Gesellschaft kontrolliert umfangreiche Ressourcen an Mineralien, darunter Uran und Eisen, sowie die entsprechenden Industrieanlagen, Transporteinrichtungen und Technologien. Vale ist überaus profitabel - 1996 lagen die Erträge bei über fünf Milliarden Dollar - und hat beste Zukunftsaussichten. Eine Untersuchung von Spezialisten der Technischen Hochschule an der staatlichen Universität von Rio de Janeiro ergab, dass die Regierung die Gesellschaft deutlich unterbewertet hatte. Zudem hatte sie sich auf eine »unabhängige« Analyse von Merrill Lynch verlassen. Merill Lynch wiederum ist ganz zufällig mit dem anglo-amerikanischen Mischkonzern verbunden, der diesen wichtigen Sektor der brasilianischen Wirtschaft übernehmen möchte. Die Regierung hat die Untersuchungsergebnisse verärgert dementiert. Wenn sie stimmen, ergeben sie ein vertrautes Muster.

Am Rande bemerkt: Kommunikation ist nicht dasselbe wie Uran. Mit der Konzentration von Kommunikationsmitteln in einer Hand (vor allem der von ausländischen Investoren) gerät die Demokratie in Gefahr. Ähnliches gilt für Konzentrationsvorgänge im Finanzsektor, die eine demokratische Kontrolle gesellschaftlicher und ökonomischer Planungsprozesse erschweren. Noch schwerwiegendere Probleme wirft die Kontrolle über die Produktion und Distribution von Nahrungsmitteln auf, weil es hier um das Überleben von Menschen geht. 1996 erörterte der Generalsekretär der FAO (Food and Agricultural Organisation; der UN angehörig) die »durch massive Anhebung der Getreidepreise verursachte Lebensmittelkrise« und riet den »Entwicklungsländern«, die ihnen durch den »Konsens von Washington« aufgezwungene Politik aufzugeben und die Lebensmittelproduktion in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Politik nützte letztlich nur der subventionierten Agrarwirtschaft - und ganz zufällig auch dem Drogenhandel.

Die globale Kontrolle des Agrarsektors durch ausländische Großkonzerne zeichnet sich bereits ab, und nach dem Abkommen über die Telekommunikation ist der Finanzsektor an der Reihe.

Zusammengefasst wird der Sieg der »amerikanischen Werte« in der WHO die folgenden Konsequenzen haben:

1. Ein »neues Werkzeug« für die US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten;

2. die Übernahme entscheidender Sektoren der Wirtschaft anderer Staaten durch US-basierte Konzerne;

3. zusätzliche Gewinne für die Unternehmen und die Wohlhabenden;

4. Übernahme anfallender Kosten durch die Bevölkerung;

5. neue und schlagkräftige Waffen gegen die Gefahr einer ernsthaften Demokratisierung.

Eilfusion?