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New York Times:
Sieg amerikanischer Werte
Die Welthandelsorganisation: ein ungeeignetes Forum
Am selben Tag, an dem die Titelseite der New York Times den Sieg amerikanischer Werte in der WHO verkündete, warnte ein Leitartikel die Europäische Union davor, die Organisation zum Tribunal für ihre Anschuldigung, die USA verletzten Freihandelsvereinbarungen, zu machen. Im engeren Sinne geht es dabei um das Helms-Burton-Gesetz, das »die Vereinigten Staaten dazu nötigt, Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die Geschäfte in Kuba
tätigen«.
Diese Sanktionen »würden solche Firmen wirksam daran hindern, Güter in die USA zu exportieren oder dort Geschäfte zu tätigen, auch wenn ihre Produkte und Aktivitäten nichts mit Kuba zu tun haben«, erklärt Peter Morici, der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung bei der Internationalen Handelskommission der USA. Das ist keine geringe Strafe, und zudem gibt es noch direkte Androhungen gegen Einzelpersonen und Betriebe, die eine von Washington einseitig festgelegte Grenze überschritten haben. Der Artikel betrachtet das Gesetz als »unangebrachten Versuch des Kongresses, seine Außenpolitik anderen aufzuzwingen«; Morici lehnt es ab, weil es den Vereinigten Staaten »mehr Kosten als Nutzen« bringe. Im weiteren Sinne wird das Embargo selbst kritisiert: Die »ökonomische Erdrosselung Kubas« wird von der New York Times als »Anachronismus aus der Zeit des Kalten Krieges«
bezeichnet, der »endlich beseitigt werden sollte, weil er die US-amerikanischen Geschäftsinteressen schädigt«.
Aber weitergehende Fragen nach Recht und Unrecht werden nicht gestellt, und die ganze Sache ist, so der erwähnte Leitartikel, »im wesentlichen eine politische Auseinandersetzung«, die mit Washingtons »Freihandelsverpflichtungen« nichts zu tun habe. Der Redakteur geht, wie die meisten anderen politischen Beobachter, offensichtlich davon aus, dass die WHO im Ernstfall gegen die Vereinigten Staaten entscheiden würde und folglich kein geeignetes Forum für die Beschuldigungen seitens der Europäischen Union ist.
Die Logik ist simpel und mittlerweile bekannt. Zehn Jahre zuvor wurde dem Internationalen Gerichtshof aus den gleichen Gründen die Eignung abgesprochen, Nicaraguas Forderungen gegenüber Washington verhandeln zu können. Der Gerichtshof verurteilte die USA wegen »gesetzwidriger Anwendung von Gewalt« und forderte die Regierung auf, den internationalen Terrorismus einzustellen, den illegalen Wirtschaftskrieg zu beenden, Verträge zu respektieren und umfassende Reparationszahlungen zu leisten. Die Vereinigten Staaten lehnten das Urteil ab, und der Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit besaßen, eskalierte den Terrorkrieg gegen Nicaragua, während der Internationale Gerichtshof von allen Seiten wegen seiner »feindseligen Einstellung« zu den USA diskreditiert wurde. Über das Urteil selbst wurde ebensowenig Bericht erstattet wie über die richterliche Entscheidung, die US-amerikanische Hilfe für die Contras als »militärisch« und nicht als »humanitär« einzustufen. Die Unterstützung der Contras wurde fortgesetzt, bis die Vereinigten Staaten ihr Ziel erreicht hatten. Natürlich ging es dabei immer nur um »humanitäre Hilfe«.
Ferner legten die USA ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, die alle Staaten aufforderte, sich an die Regeln des Internationalen Rechts zu halten, und stimmten (zusammen mit El Salvador und Israel) gegen eine Resolution der Generalversammlung, in der es hieß, der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs sei »unverzüglich und in vollem Umfang nachzukommen«. All dies wurde von den US-amerikanischen Medien ebenso ignoriert wie die erneute
Abstimmung der Resolution ein Jahr später (diesmal wurden die USA nur noch von Israel unterstützt).
Die ganze Sache verdeutlicht auf typische Weise, wie die Vereinigten Staaten die UNO als »Forum« zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele benutzen.
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