Triumph der Demokratie in unserer Zeit, Vermeintlicher Durchbruch

Triumph der Demokratie in unserer Zeit

Übrigens brachte gerade dieses Beispiel die Herausgeber der Zeitschrift New Republic zu dem Eigenlob, sie hätten»den Triumph der Demokratie in unserer Zeit« inspiriert.

Wir lernen noch mehr über diese siegreichen Prinzipien, indem wir uns daran erinnern, dass gerade diese Repräsentanten des liberalen Geisteslebens von Washington eine gnadenlose Kriegsführung und die militärische Unterstützung von »Latino-Faschisten ... ohne Rücksicht auf die Zahl der Ermordeten« gefordert hatten, weil es »wichtigere amerikanische Prioritäten gibt als die Menschenrechte in El Salvador«. Diesen Gedanken führte Michael Kinsley, Herausgeber des New Republic, der in Zeitschriften und Fernsehdiskussionen als Vertreter der Linken gehandelt wurde, näher aus, indem er Washingtons offizielle Politik des Angriffs auf ungeschützte zivile Ziele gegen voreilige Kritik in Schutz nahm. Solche internationalen terroristischen Operationen verursachen, wie er zugab, »in der Zivilbevölkerung viel Leid«, können aber völlig gerechtfertigt sein«, wenn eine »Kosten-Nutzen-Analyse« zeigt, dass »Blut und Elend« letztlich zur »Demokratie« führen - einer Demokratie im Sinne der Herrscher der Welt, versteht sich.

Für die aufgeklärte Meinung ist Terror kein Wert an sich, sondern muss an pragmatischen Kriterien gemessen werden. Kinsley wusste später von den Erfolgen zu berichten: »Der Krieg der Contras und das parallel dazu verhängte Wirtschaftsembargo sowie das Veto gegen internationale Anleihen zur Entwicklungshilfe zielten auf die Verelendung des nicaraguanischen Volkes, indem sie die Wirtschaft zerstörten und zu jener ökonomischen Katastrophe führten, die der siegreichen Gegenkandidatin die erforderlichen Vorteile bei der Wahl verschaffte.« Dann stimmte er in die Lobeshymnen über den »Triumph der Demokratie« bei den »freien Wahlen« von 1990 ein.

Satellitenstaaten genießen ähnliche Privilegien. H. D. S. Greenway, Chefredakteur des Auslandsteils des Boston Globe, der vor gut fünfzehn Jahren sehr anschaulich über die israelische Besetzung des Südlibanon berichtet hatte, kommentierte einen der jüngsten Angriffe Israels mit folgenden Worten: »Wenn die Bombardierung libanesischer Dörfer, mag sie auch Menschenleben kosten und Zivilpersonen zur Flucht in den Norden zwingen, Israels Grenze sicherer machen, die Hisbollah schwächen und den Friedensprozess vorantreiben würde, wäre ich, wie viele Israelis und Araber, dafür, diesen Schritt zu tun. Aber die israelischen Abenteuer im Libanon standen bislang unter keinem glücklichen Stern. Sie haben kaum Probleme gelöst, sondern nur weitere geschaffen.« An pragmatischen Kriterien gemessen wäre also die Ermordung und Vertreibung von Zivilisten und die Verwüstung des Südlibanon ein höchst zweifelhaftes Unterfangen.

Vergessen wir nicht, dass Kritiker und Dissidenten sprechen, die zur sogenannten »Linken« gerechnet werden, eine Tatsache, die uns sehr viel über die siegreichen Prinzipien und die geistige Kultur, in der sie ihren Platz finden, verrät.

Bezeichnend war auch die Reaktion auf die von der Regierung Reagan immer wieder kolportierte Behauptung, Nicaragua wolle sich von der Sowjetunion mit Abfangjägern ausrüsten lassen. (Die Vereinigten Staaten hatten ihren Verbündeten den Verkauf solcher Flugzeuge praktisch verboten.) Falken forderten die sofortige Bombardierung Nicaraguas. Tauben hielten dem entgegen, dass die Anschuldigungen zumindest erst bewiesen werden müssten, bevor die Vereinigten Staaten Nicaragua bombardieren dürften.

Wer sich seinen Verstand bewahrt hatte, konnte den möglichen Wunsch Nicaraguas nach Abfangjägern durchaus begreifen: Regelmäßig überflogen Flugzeuge der CIA nicaraguanisches Staatsgebiet, um die Contras mit Nachschub und detaillierten Informationen für den Angriff auf »weiche Ziele« zu versorgen. Implizit wird unterstellt, dass kein Land das Recht hat, Zivilpersonen vor US-amerikanischen Überfällen zu schützen, eine Doktrin, die in den Medien des Mainstream nahezu unwidersprochen herrschte.

Eilfusion?