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Natürliche Ausdehnung freier Märkte
Globale Wirtschaft
Nirgendwo tritt die Bedeutung von Regierungen und Regierungspolitik deutlicher zutage als in der globalen Marktwirtschaft. Was neoliberale Wirtschaftsideologen als natürliche Ausdehnung freier Märkte über Ländergrenzen hinweg preisen, ist tatsächlich genau das Gegenteil.
Die Globalisierung wird von mächtigen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, betrieben, um internationale Handelsabkommen zu erzwingen, die es den Konzernen erleichtern, die Wirtschaftsgefüge anderer Nationen zu kontrollieren, ohne für die Folgen aufkommen zu müssen. Am deutlichsten lässt sich dieser Prozess an der Institutionalisierung der Welt-Handelsorganisation (WHO) zu Beginn der neunziger Jahre oder an den jüngsten geheimen Entscheidungen über das Multilaterale Investmentabkommen (MAI) von 1998 ablesen.
Das auffälligste am Neoliberalismus ist die Unmöglichkeit, über ihn eine offene und ehrliche Diskussion zu führen. Trotz ihrer empirischen Stärke und ihres Engagements für demokratische Werte bleibt Chomskys Kritik in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet.
Aber dies lässt sich anhand seiner Theorie der Medien in kapitalistischen Demokratien erklären. Die konzerngesteuerten Nachrichtenorgane, die Werbeindustrie, die akademischen Ideologen und die Intellektuellenkultur spielen die zentrale Rolle bei der Verbreitung der »notwendigen Illusionen«, die eine triste Wirklichkeit als vernünftig, wohlwollend und notwendig, wo nicht gar notwendigerweise wünschenswert erscheinen lassen. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es dazu keiner formellen Verschwörung zwischen den einzelnen Machtsektoren bedarf. Über eine Vielzahl von institutionellen Mechanismen erhalten Intellektuelle, Gelehrte und Journalisten Signale, die sie dazu bringen, den Status quo für die beste aller möglichen Welten zu halten, so dass sie nicht auf die Idee kommen, diejenigen anzugreifen, die vom Status quo profitieren.
Chomskys Werk ist eine direkte Aufforderung an die demokratischen Aktivisten, unser Mediensystem umzukrempeln, damit es sich antikapitalistischen Untersuchungen und Perspektiven öffnen kann. Und es ist ein Appell an alle Intellektuellen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, in wessen Interesse und für welche Werte sie arbeiten.
Chomskys Beschreibung der unsere Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur durchdringenden neoliberalen Machtstrukturen ist so überwältigend, dass sie bei manchen Lesern ein Gefühl der Resignation hervorrufen kann. In unserer politisch demoralisierten Zeit mögen einige vielleicht noch einen Schritt weitergehen und den Schluss ziehen, dass wir in diesem regressiven System gefangen sind, weil die Menschheit einfach unfähig ist, eine humanere demokratische Ordnung zu
errichten.
Vielleicht liegt Chomskys bedeutendster Beitrag darin, dass er beharrlich darauf hinweist, wie stark die Völker überall auf der Welt der Demokratie zuneigen und welch revolutionäres Potential sich darin verbirgt. Der beste Beweis dafür sind die weitreichenden Bestrebungen der Konzerne, die Entstehung einer authentischen politischen Demokratie zu verhindern. Die Herrscher der Welt wissen sehr wohl, dass ihr System den Bedürfnissen der wenigen, nicht der vielen dient, denen es infolgedessen niemals erlaubt werden darf, die Vorherrschaft der Konzerne in Frage zu stellen.
Und auch in den formellen Demokratien sorgen die Magnaten dafür, dass Themen wie das bereits erwähnte Multilaterale Investmentabkommen nicht in die öffentliche Diskussion geraten. Zudem steckt die Wirtschaft riesige Vermögen in Werbekampagnen, um die Leute davon zu überzeugen, dass diese Welt die beste aller möglichen ist. Folgte man dieser Logik, müsste man sich um die Möglichkeit eines Wandels zum Besseren erst dann sorgen, wenn die Wirtschaft keine PR-Kampagnen mehr betreibt, keine Wahlen mehr finanziert, ein repräsentatives Medienspektrum zulässt und für demokratische Verhältnisse sorgt, die diesen Namen verdienen, weil sie die Macht der vielen nicht mehr fürchtet. Dass dergleichen jemals geschieht, ist mehr als unwahrscheinlich.
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