Menschenrechte mit Füßen getreten

Das Muster ist heute nicht anders als damals.

In Kolumbien, das in den letzten Jahren zu den führenden Empfängern US-amerikanischer Militärhilfe gehörte, wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten wie nirgendwo sonst auf der Welt. Angeblich geht es den Vereinigten Staaten um den »Drogenkrieg«, aber das ist ein reiner Mythos.

Menschenrechtsorganisationen, die Kirche und andere NROs haben die Gewalttaten ebenso untersucht wie die engen Verbindungen zwischen Drogenhändlern, Großgrundbesitzern, dem Militär und seinen paramilitärischen Verbündeten. Der Staatsterror hat demokratische Organisationen wie die einzige unabhängige politische Partei durch die Ermordung Tausender von Aktivisten, darunter Präsidentschaftskandidaten und Bürgermeister, nahezu zerstört. Trotzdem wird Kolumbien als stabile Demokratie gepriesen, woraus erneut erhellt, was unter »Demokratie« verstanden wird.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Reaktion auf Guatemalas erstes Experiment mit der Demokratie. Hier sind die geheimen Aufzeichnungen teilweise zugänglich, so dass wir einiges über die Absichten US-amerikanischer Politiker wissen. 1952 wies die CIA darauf hin, dass die »radikale und nationalistische Politik« der Regierung »die Unterstützung oder Duldung nahezu aller Guatemalteken« besitze.

Die Regierung »mobilisiert die bislang politisch unbewegliche Bauernschaft« und sorgt für die »massenhafte Unterstützung des gegenwärtigen Regimes« durch die Bildung von Arbeiterorganisationen, Landreformgesetze und andere Maßnahmen, die »mit der Revolution von 1944 identifiziert werden«. Diese Revolution hatte zu einer »starken nationalen Bewegung [geführt], um Guatemala von der Militärdiktatur, der sozialen Rückständigkeit und dem >Wirtschaftskolonialismus< der Vergangenheit zu befreien«.

Die Politik der demokratischen Regierung »förderte die Loyalität und entsprach dem Eigeninteresse der meisten politisch bewussten Guatemalteken«. Der Nachrichtendienst des Außenministeriums berichtete, dass die demokratische Führung »auf einem offenen politischen System beharrt«, wodurch die Kommunisten »ihre Operationen ausweiten und verschiedene Bereiche der Bevölkerung wirkungsvoll ansprechen können«. Diese Schattenseiten der Demokratie wurden durch den Militärputsch von 1954 beseitigt.

Seitdem regiert der von den USA großzügig unterstützte Terror.

Auch im Hinblick auf internationale Organisationen hat sich das Problem ergeben, »Zustimmung« zu sichern. Zunächst waren die Vereinten Nationen ein verlässliches Instrument der US-amerikanischen Politik und wurden gebührend bewundert. Aber die Entkolonialisierung führte zur sogenannten »Tyrannei der Mehrheit«. Ab den sechziger Jahren nahmen die Vereinigten Staaten die führende Rolle ein, wenn es darum ging, gegen Beschlüsse des Sicherheitsrats das Veto einzulegen (Großbritannien lag auf Platz zwei, weit dahinter folgte Frankreich) und allein oder mit ein paar Satellitenstaaten gegen Beschlüsse der Generalversammlung zu stimmen. Die Vereinten Nationen fielen in Ungnade, und Zeitungsartikel fragten ganz nüchtern, warum denn die Welt »gegen die Vereinigten Staaten« sei. Dass es sich umgekehrt verhalten könne, war ein gar zu abwegiger Gedanke. Die Beziehungen der USA zum Weltgerichtshof und anderen internationalen Institutionen haben sich ähnlich gewandelt.

In einem wichtigen Punkt waren meine Bemerkungen über Madison als Urheber des vorherrschenden Demokratiebegriffs nicht ganz fair. Wie Adam Smith und andere Begründer des klassischen Liberalismus war Madison vorkapitalistisch geprägt und in seiner Geisteshaltung antikapitalistisch. Er hegte die Erwartung, dass die zukünftigen Herrscher »aufgeklärte Staatsmänner« und »wohlwollende Philosophen« sein würden, »deren Weisheit die wahren Interessen ihres Landes am besten zu erkennen vermöchte«. Sie würden die »öffentlichen Anschauungen« erweitern und kultivieren, um die wahren Interessen des Landes vor unheilvollen demokratischen Mehrheiten zu bewahren, aber sie würden dabei aufgeklärt und wohlwollend verfahren.

Eilfusion?