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Marktdemokratie und neoliberale Ordnung:
IV. Theorie und Praxis
Freiheit ohne die Möglichkeit, sie zu leben, ist ein Danaergeschenk, und die Verweigerung ihrer Möglichkeit ein Verbrechen. Am Schicksal der Hilfsbedürftigen lässt sich besonders gut erkennen, wie weit wir noch von einem Zustand entfernt sind, der mit einigem Recht »Zivilisation« genannt werden darf. Während ich dies schreibe, sterben etwa 1000 Kinder an Krankheiten, deren Ausbruch durch einfache vorbeugende Maßnahmen hätte verhindert werden können.
Im selben Zeitraum werden zweimal soviel Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben oder dauerhafte gesundheitliche Schäden davontragen, weil ärztliche Hilfe und Medikamente fehlen.
Die UNICEF schätzt, dass ein Viertel der jährlichen Militärausgaben der »Entwicklungsländer« oder ein Zehntel des Verteidigungshaushalts der USA ausreichen würden, um diesen Tragödien ein Ende zu bereiten und in allen Ländern der Welt für ein allgemein zugängliches Sozialsystem mit Minimalstandards zu sorgen.
Die Freiheit des Menschen muss vor dem Hintergrund solcher Realitäten diskutiert werden. Viele sind der Ansicht, dass diese gesellschaftlichen Missstände schon in naher Zukunft beseitigt werden können; eine Hoffnung, die nicht ganz unbegründet ist.
In den letzten Jahren sind brutale Diktaturen in sich zusammengefallen, während die Wissenschaft vielversprechende Fortschritte gemacht hat - zwei Gründe unter anderen für die Annahme, dass wir einer besseren Zukunft entgegensehen. Die Privilegierten sind ohnehin schon im triumphalen Aufbruch begriffen, für sie gibt es nur den Weg nach vorn. Das kräftig und klar artikulierte Grundmotiv lautet: »Amerikas Sieg im Kalten Krieg war ein Sieg für zwei
politische und wirtschaftliche Prinzipien: Demokratie und freier Markt.«
Diese Prinzipien sind »die Woge der Zukunft - einer Zukunft, für die Amerika zugleich der gatekeeper und das Modell ist«.
Ich zitiere hier den Chefkommentator der New York Times, der jedoch nur die landläufige Auffassung wiedergibt, die sogar von Kritikern weitgehend geteilt wird. Sie wurde auch als »Clinton-Doktrin« bezeichnet, der zufolge unsere neue Mission darin besteht, den gerade errungenen »Sieg der Demokratie und des freien Marktes zu konsolidieren«.
Allerdings ist die Zustimmung nicht einhellig. Auf der einen Seite fordern die »Idealisten à la Woodrow Wilson« die Fortführung der Tradition sozialer Fürsorge, auf der anderen Seite entgegnen ihnen die »Realisten«, dass uns die Mittel fehlen, um diese Kreuzzüge zur »Verbesserung der Welt« durchzuführen, und wir daher zuerst an unsere eigenen Interessen denken sollten. Zwischen diesen Extremen soll der Weg in eine bessere Welt liegen.
Die Wirklichkeit sieht, so meine ich, ganz anders aus. Das gegenwärtige Spektrum der öffentlichen politischen Diskussion ist für die faktische Politik so bedeutungslos wie seit jeher schon: Weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Macht haben sich von der Idee einer »Verbesserung der Welt« leiten lassen. Die Demokratie - zumindest jene, die diesen Namen verdient, weil sie die Menschen dazu befähigt, ihre kollektiven und individuellen Angelegenheiten selbst zu regeln -, ist weltweit, auch in den führenden Industrienationen, in Bedrängnis geraten und mit ihr die Märkte, die vergleichbaren Angriffen ausgesetzt sind.
Hier wirkt der Einfluss von miteinander vernetzten Großkonzernen, die von mächtigen Staaten unterstützt und von der Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden. Ihr ungeheurer Machtzuwachs resultiert aus einer Sozialpolitik, die das Strukturmodell der Dritten Welt globalisiert: Auf der einen Seite enormer Reichtum und Privilegien, auf der anderen die wachsende Anzahl derer, »die unter härtesten Bedingungen arbeiten müssen und heimlich eine gerechtere
Verteilung der Früchte ihrer Arbeit erflehen«, wie James Madison, der die amerikanische Demokratie entscheidend prägte, vor 200 Jahren prophezeite.
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