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Der Konsens von Washington
Neoliberale Marktprinzipien
Der »Konsens von Washington«
Der neoliberale »Konsens von Washington« bezieht sich auf eine Reihe von Marktprinzipien, die die US-amerikanische Regierung mit den von ihr weitgehend beherrschten internationalen Finanzinstitutionen entworfen und durchgesetzt hat, was für die ärmeren Gesellschaften oftmals einschneidende strukturelle Anpassungsprogramme zur Folge hat. Die Grundsätze dieser neoliberalen Ordnung lauten: Liberalisierung von Handel und Finanzen, Preisregulierung über den
Markt, Beendigung der Inflation (»makroökonomische Stabilität«), Privatisierung.
Die Regierung sollte »den Weg frei machen« - und folglich auch die Bevölkerung, insofern die Regierungdemokratisch ist, wobei dieser Schluss nur implizit gezogen wird. Naturgemäß sind die Entscheidungen derjenigen, die den »Konsens« durchsetzen, von größtem Einfluss auf die globale Weltordnung. Einige Fachleute vertreten sogar eine noch stärkere Position.
Die internationale Wirtschaftspresse sieht diese Institutionen als Kernstück einer »faktischen Weltregierung«, die in einem »neuen Zeitalter des Imperialismus« die Interessen der Transnationalen Unternehmen (TNCs), Banken und Investmentfirmen vertritt.
Ob diese Beschreibung nun zutreffend ist oder nicht, erinnert sie uns auf jeden Fall daran, dass Regierungsinstitutionen keine unabhängigen Handlungsträger sind, sondern die Machtverteilung in der Gesamtgesellschaft widerspiegeln. Das ist spätestens seit Adam Smith ein Gemeinplatz, wies doch bereits er darauf hin, dass die »hauptsächlichen Architekten« der Politik in England »Kaufleute und Manufakturbesitzer« waren, die die Macht des Staates in
den Dienst ihrer eigenen Interessen stellten, mochten die Folgen für andere, zu denen auch das englische Volk gehörte, auch noch so »betrüblich« sein.
Es ging Smith um den »Wohlstand der Nationen«, aber er begriff, dass die Redeweise vom »nationalen Interesse« strenggenommen Augenwischerei ist, denn innerhalb der »Nation« existieren äußerst gegensätzliche Interessen, und wenn wir die Politik und ihre Auswirkungen verstehen wollen, müssen wir fragen, wo die Macht liegt und wie sie ausgeübt wird. Das wurde später »Klassenanalyse« genannt.
Die »hauptsächlichen Architekten« des neoliberalen »Konsenses von Washington« sind die Herren und Meister der Privatwirtschaft, in der Hauptsache riesige Konzerne, die weite Bereiche der internationalen Wirtschaft kontrollieren und über Mittel zur Beherrschung der politischen Willensbildung wie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verfügen.
Aus ersichtlichen Gründen spielen die Vereinigten Staaten in diesem System eine Sonderrolle. Mit den Worten des Diplomatiehistorikers Gerald Haines (der auch ein herausragender Historiker der CIA ist): »Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die USA aus eigenem Interesse die Verantwortung für das Wohlergehen des kapitalistischen Weltsystems.« Haines beschäftigt sich mit der von ihm so genannten »Amerikanisierung Brasiliens« als einem Fall unter anderen. Seine Worte bringen die herrschenden Verhältnisse auf den Punkt.
Schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Das wurde mit dem Krieg nicht anders: Die USA blühten ökonomisch auf, während ihre Konkurrenten stark geschwächt wurden. Die staatlich koordinierte Kriegswirtschaft war schließlich in der Lage, die Große Wirtschaftskrise zu überwinden.
Mit Kriegsende besaßen die Vereinigten Staaten den Reichtum der halben Welt und eine in der Geschichte beispiellose Machtposition. Natürlich ging es den »hauptsächlichen Architekten« der Politik darum, diese Macht auszunutzen, um ein ihren Interessen angemessenes globales System zu entwerfen.
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