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Konsens ohne Zustimmung
Bewusstsein reglementieren, herrschen
II. Konsens ohne Zustimmung: Wie man das Bewusstsein der Öffentlichkeit reglementiert
Eine anständige demokratische Gesellschaft sollte auf dem Grundsatz »Zustimmung der Regierten« beruhen. Dieses Prinzip ist mittlerweile allgemein anerkannt, kann jedoch kritisiert werden, weil es einerseits zu stark, andererseits zu schwach ist. Zu stark, weil es unterstellt, dass die Menschen regiert und kontrolliert werden müssen. Zu schwach, weil selbst die brutalsten Herrscher ein gewisses Ausmaß an »Zustimmung der Regierten« brauchen und es im allgemeinen auch erhalten, ohne unbedingt Gewalt anwenden zu müssen.
Mir geht es im folgenden darum, wie die freieren und demokratischeren Gesellschaften mit diesen Problemen umgegangen sind. Über einen langen Zeitraum hinweg haben basisdemokratische Kräfte in ihrem Kampf um mehr Selbstverwaltung viele Niederlagen hinnehmen müssen, aber auch einige Erfolge erzielt. Unterdessen haben die elitären Schichten, um ihren Widerstand gegen die Demokratie zu rechtfertigen, ein imposantes Gedankengebäude errichtet. Wer die Vergangenheit
verstehen und die Zukunft formen möchte, sollte nicht nur der Praxis, sondern auch den Lehren, auf die sie sich gründet, Aufmerksamkeit widmen.
Vor 250 Jahren hat sich David Hume in einem klassischen Essay mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Hume war erstaunt darüber, mit welcher Leichtigkeit sich die vielen von den wenigen regieren lassen und sich unterwerfen, indem sie ihr Schicksal in die Hände ihrer Herrscher legen, obwohl doch die Macht immer auf seiten der Regierten liege. Würden die Beherrschten das erkennen, würden sie sich erheben und ihre Herren stürzen. Er schloss daraus, dass Regierungsherrschaft auf »Meinung« (opinion) beruht; ein Grundsatz, der für die despotischsten und militärischsten Regierungen ebenso gelte wie für die freiesten und republikanischsten.
Sicherlich unterschätzte Hume die Wirksamkeit brutaler Gewalt. Zutreffender dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muss, je »freier und republikanischer« sie ist. Dass die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu unhinterfragt angenommen. In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie »Zuschauer«, aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine »Beteiligten«. Das gilt nur für die Politik, während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäß der dominierenden Demokratietheorie überhaupt nichts zu suchen hat.
Diese Annahmen sind in der Geschichte immer wieder in Frage gestellt worden, mit besonderer Vehemenz jedoch seit dem ersten demokratischen Aufstand in der Moderne, der im England des 17. Jahrhunderts stattfand. Es ging dabei nicht nur, wie häufig behauptet wurde, um einen Konflikt zwischen Krone und Parlament, vielmehr wollte, was ja nicht selten der Fall ist, ein gut Teil der Bevölkerung von keinem der beiden Anwärter auf die Macht regiert werden, sondern, wie es in Flugschriften hieß, von »Landsleuten wie uns, die wissen, was wir wollen«, nicht von »Rittern und Edelleuten«, die »die Sorgen des Volkes nicht kennen«, sondern »uns unterdrücken«.
Derlei hörten die »hervorragenden Männer«, wie sie sich selbst nannten - heute spricht man von »Führungspersönlichkeiten« -, natürlich nicht gerne. Sie wollten dem Volk Rechte zugestehen, aber innerhalb gewisser Grenzen und gemäß dem Grundsatz, dass mit dem »Volk« nicht der unwissende große Haufen gemeint ist. Aber wie lässt sich dies Prinzip des gesellschaftlichen Lebens mit der Lehre von der »Zustimmung seitens der Regierten« vereinbaren, die sich mittlerweile nicht mehr so leicht unterdrücken ließ? Der Moralphilosoph Francis Hutcheson, ein Zeitgenosse Humes, fand für das Problem eine Lösung.
Er ging davon aus, dass das Zustimmungsprinzip nicht verletzt wird, wenn die Herrscher gegen den Willen der Öffentlichkeit Pläne durchsetzen, denen das »dumme und vorurteilsvolle Volk« später »von Herzen zustimmt«. Wir können hier den Begriff »Konsens ohne Zustimmung« übernehmen, den der Soziologe Franklin Henry Giddings prägte.
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