Kampf für die Demokratie

Es passt zu Noam Chomsky, im Kampf für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus die führende Persönlichkeit zu sein. In den sechziger Jahren war er ein prominenter Kritiker des Vietnamkriegs und wurde schon bald zum scharfsichtigen Analytiker einer US-Außenpolitik, die die Demokratie untergräbt, die Menschenrechte mit Füßen tritt und sich zum Fürsprecher der Interessen der reichen Oberschicht macht.

Seit den siebziger Jahren hat Chomsky in Zusammenarbeit mit Edward S. Herman die Politik der US-amerikanischen Nachrichtenmedien untersucht. In ihrem 1988 erschienenen Buch Manufacturing Consent zeigen sie, auf welche Weise diese Medien den Interessen der Wirtschaft dienen und die Fähigkeit der Menschen, ihr Zusammenleben demokratisch zu regeln, untergraben.

Manufacturing Consent ist nach wie vor Ausgangspunkt für jede ernsthafte Untersuchung der Aktivitäten von Nachrichtenmedien. Aber Chomsky, den man als Anarchisten oder vielleicht genauer als Libertären bezeichnen könnte, hat auch die kommunistischen Staaten und Parteien mit seiner an den Prinzipien wahrhafter Demokratie orientierten Kritik nicht verschont. Wie ungezählte andere habe ich von ihm gelernt, dass die Demokratie der unverzichtbare Eckstein jeder postkapitalistischen Gesellschaft ist, für die zu kämpfen und in der zu leben sich lohnt. Zugleich hat er gezeigt, wie absurd es ist, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen oder zu glauben, dass selbst die beste kapitalistische Gesellschaft den streng geregelten und eingeschränkten Zugriff auf Informationskanäle und Entscheidungsmöglichkeiten lockert.

Mit Ausnahme von George Orwell hat wohl kaum ein anderer Autor die heuchlerische Behauptung der Herrscher und Ideologen in kapitalistischen und kommunistischen Gesellschaften, ihre Form der Demokratie sei die einzig wahre, so systematisch entlarvt.

In den neunziger Jahren hat Chomsky die unterschiedlichen Themen seiner politischen Arbeit - vom Antiimperialismus und der Medienanalyse bis hin zu Schriften über Demokratie und Arbeiterbewegung - gebündelt und zu Büchern verarbeitet, zu denen auch diese Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus gehört. Zugleich möchte er, im Rückblick auf das antike Griechenland und die Vordenker demokratischer Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts, die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie erhellen. Er weist nach, dass man nicht für eine partizipatorische Demokratie eintreten und zugleich den Kapitalismus oder eine andere Klassengesellschaft verteidigen kann. Anhand der historischen Kämpfe für die Demokratie verdeutlicht er auch, dass der Neoliberalismus kein neues Phänomen ist, sondern lediglich eine Neuauflage des Kampfes der Reichen gegen die Ausweitung der politischen und bürgerlichen Rechte der Massen.

Ein weiteres Thema ist die von ihm kritisierte Mythologie des freien Marktes, die uns einzuhämmern sucht, dass die Wirtschaft konkurrenzorientiert, rational, effizient und fair sei. Chomsky weist darauf hin, dass Märkte nur höchst selten vom Wettbewerb, sondern gemeinhin von Großkonzernen beherrscht und kontrolliert werden, so dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht, als die Lehrbücher der Ökonomie und die Sonntagsreden der Politiker sie schildern.

Zudem sind Konzerne ihrer Struktur nach totalitäre Organisationen, deren Operationsweisen mit Demokratie nichts zu tun haben. Da diese Organisationen in der Wirtschaft die entscheidende Rolle spielen, ist unsere Fähigkeit, eine demokratische Gesellschaft zu entwickeln, ziemlich eingeschränkt.

Die Mythologie des freien Marktes besagt auch, dass Regierungen ineffiziente Institutionen seien, deren Wirken die magischen Kreise des laissez-faire nicht stören sollte. In Wirklichkeit jedoch, so betont Chomsky, sind Regierungen für das moderne kapitalistische System von zentraler Bedeutung.

Sie verteilen großzügige Subventionen an die Konzerne und kämpfen an zahlreichen Fronten für deren Interessen. Oft genug ist die von den Konzernen verbreitete neoliberale Ideologie pure Heuchelei, in der Erwartung, dass die Regierungen ihnen Steuergelder zuschanzen und ihre Märkte vor dem Wettbewerb schützen, ohne sie indes zu besteuern oder sich um die Belange nichtkommerzieller Organisationen im Interesse der Unterschichten zu kümmern. Die Regierungsapparate sind aufgeblähter als je zuvor, doch haben sie im Neoliberalismus sehr viel weniger Anspruch darauf, die Interessen der Armen und der Arbeiter zu vertreten.

Eilfusion?