Den Armen die Segnungen des Marktes predigen

Der Regierung Reagan musste diese Doktrin nicht erst erläutert werden. Meisterlich beherrschte sie die Kunst, den Armen die Segnungen des Marktes zu predigen, während sie der Geschäftswelt stolz verkündete, Reagan habe »der US-Industrie mehr Importerleichterungen verschafft als jeder seiner Vorgänger seit 50 Jahren« - was viel zu bescheiden ist, denn Reagans Maßnahmen übertrafen die seiner sämtlichen Vorgänger, und unter seiner Herrschaft »schlug das Pendel so stark zum Protektionismus aus wie seit den dreißiger Jahren nicht mehr«.

So der Kommentar von Foreign Affairs in einer Retrospektive auf die achtziger Jahre. Ohne diese und andere bis zum äußersten gehenden Maßnahmen der Marktbeeinflussung hätten Stahl-, Kfz-, Werkzeugmaschinen oder Halbleiterindustrien die japanische Konkurrenz wohl kaum überlebt und wären auch nicht fähig gewesen, neue Technologien zu entwickeln, um dadurch der Gesamtwirtschaft frische Impulse zu verleihen.

Diese Erfahrung zeigt erneut, dass die »tradierte Weisheit« »auf ziemlich wackligen Füßen steht«, wie ein anderer Rückblick auf die Ära Reagan in Foreign Affairs formuliert. Aber die tradierte Weisheit bewahrt ihre Tugenden als ideologische Waffe im Kampf gegen die Schutzlosen.

Vor kurzem erst haben die Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans weitere umfassende Programme verabschiedet, mit deren Hilfe der private Technologiesektor (in erster Linie Luftfahrt- und Halbleitertechnologie) subventioniert werden soll.

Die Theorie der »real existierenden freien Marktwirtschaft« kann auch anhand der von Winfried Ruigrock und Rob van Tulder durchgeführten Untersuchung über Transnationale Unternehmen (TNCs) illustriert werden. Die Autoren fanden heraus, dass »nahezu alle Großfirmen weltweit ihre Strategie und ihren Wettbewerbsvorteil dem entscheidenden Einfluss regierungspolitischer Maßnahmen und/oder Handelsbarrieren verdanken«, während zumindest 20 von ihnen, die 1993 laut Fortune zu den 100 größten Unternehmen gehörten, »als unabhängige Unternehmen gar nicht überlebt hätten, wenn sie nicht von ihren jeweiligen Regierungen gerettet worden wären«.

Das geschah durch die Sozialisierung der Verluste oder - bei ernsthaften Schwierigkeiten - durch direkte staatliche Übernahme. Zu diesen TNCs gehört auch Lockheed - der führende Arbeitgeber in Newt Gingrichs erzkonservativem Wahldistrikt.

Der Konzern wurde vor dem Zusammenbruch nur dadurch gerettet, dass die Regierung die Garantie für zwei Milliarden Dollar an Lohn- und Gehaltszahlungen übernahm. Die Untersuchung weist auch darauf hin, dass es »im internationalen Wettbewerb niemals gleiche Regeln für alle Teilnehmer gegeben habe und auch in Zukunft nicht geben werde«. »In den letzten zwei Jahrhunderten«, fahren die Autoren fort, waren staatliche Eingriffe »eher die Regel als die Ausnahme [...], und sie haben bei der Entwicklung und Verbreitung vieler produkt- und fertigungsbezogener Innovationen eine entscheidende Rolle gespielt - vor allem in den Bereichen Luftfahrt, Elektronik, moderne Agrarwirtschaft, Werkstofftechnologie, Energie- und Transporttechnologie« sowie Telekommunikations- und Informationstechnologie und, in früheren Tagen, bei der Textil- und Stahlherstellung.

Ganz allgemein »hat die Regierungspolitik, insbesondere Rüstungsprogramme, bei den weltgrößten Firmen einen überwältigenden Einfluss auf die Formierung ihrer Strategien und ihrer Wettbewerbsfähigkeit«. Andere Studien bestätigen diese Ergebnisse.

Es ließe sich noch viel über diese Dinge sagen, das Resümee jedoch steht fest: Die gepriesenen Doktrinen dienen in ihrem Entwurf und ihrer Verwendung den Zwecken von Macht und Profit. Die gegenwärtig durchgeführten »Experimente« folgen einem vertrauten Muster, indem sie die Form eines »Sozialismus für die Reichen« annehmen, der im System eines globalen Merkantilismus der Konzerne angesiedelt ist, wo der »Handel« zum größten Teil in zentral geleiteten, innerbetrieblichen Transaktionen zwischen riesigen Institutionen besteht, die ihrem Wesen nach totalitär sind und nur dem Zweck dienen, demokratische Entscheidungsprozesse zu unterminieren und die Herren und Meister vor der Disziplin des Marktes zu bewahren.

In ihren strengen Lehrsätzen werden nur die Armen und Hilflosen unterwiesen.

Eilfusion?