Nationale Interessen der USA

Das grundlegende Handlungsprinzip wurde von der neuen Außenministerin, Madeleine Albright, elegant formuliert, als sie den UN-Sicherheitsrat wegen seiner Weigerung, den Irak betreffende Forderungen der US-Regierung zu unterstützen, darüber belehrte, dass »wir uns zusammen mit anderen multilateral verhalten, wenn wir es können, und unilateral, wenn es sein muss«, da wir in einer »für die nationalen Interessen der USA als lebenswichtig erachteten Region« keine äußeren Beschränkungen anerkennen.

Die Vereinten Nationen sind ein angemessenes Forum, solange die Mitgliedsstaaten die Ansichten der USA teilen, aber sie versagen, sobald die Mehrheit »bei wichtigen internationalen Fragen zu den Vereinigten Staaten in Opposition geht«. Internationales Recht und Demokratie sind eine gute Sache - aber nur, wenn man sie nach dem Ergebnis beurteilt. Für den Freihandel gilt das selbe.

Mithin bleibt die amerikanische Haltung im Fall Kuba den alten Prinzipien verpflichtet. Washington ließ erklären, dass die WHO »nicht die Kompetenz besitze«, über ein Problem der nationalen Sicherheit zu befinden; wir müssen begreifen, dass beim Embargo unsere Existenz auf dem Spiel steht. Ein Beschluss der WHO gegen die Vereinigten Staaten in absentia wäre, wie ein US-Regierungssprecher mitteilte, bedeutungslos, weil »wir nicht der Meinung sind, dass die WHO die Vereinigten Staaten durch Worte oder Taten dazu zwingen kann, ihre Gesetze zu ändern«.

Erinnern wir uns daran, dass das Telekommunikationsabkommen für die USA ein »neues Werkzeug der Außenpolitik« war, womit andere Staaten jetzt gezwungen werden können, ihre Gesetze und Verfahrensweisen gemäß unseren Bedürfnissen zu ändern.

Die früheren GATT-Handelsabkommen enthielten Ausnahmeklauseln für den Fall, dass Mitgliedsstaaten ihre innere Sicherheit bedroht sahen. Mit ihnen rechtfertigten die USA ihr Kuba-Embargo. Das WHO-Abkommen gestattet einem Mitglied ebenfalls, »jede Maßnahme zu ergreifen, die dem Schutz seiner elementaren Sicherheitsinteressen dient«, wobei sich dies jedoch nur auf drei bestimmte Problembereiche bezieht: spaltbares Material, Waffenhandel und Maßnahmen, die »im Falle eines Krieges oder einer anderen Krise der internationalen Beziehungen« ergriffen werden.

Die Regierung Clinton verzichtete darauf, sich auf diesen letzten Punkt zu berufen, vielleicht, um nicht offiziell eingestehen zu müssen, dass die Aufhebung des Embargos die innere Sicherheit der USA gefährde; sie machte aber deutlich, dass es ihr durchaus um die »innere Sicherheit« ging. Unlautere Gedanken. - Höfliche Menschen werden sicherlich vergessen haben, auf welche Reaktion Kennedy stieß, als er 1961 versuchte, den kollektiven Widerstand gegen Kuba zu organisieren: Mexiko könne da leider nicht mitmachen, meinte ein Diplomat, denn »wenn wir öffentlicherklären, dass Kuba unsere Sicherheit bedroht, lachen sich 40 Millionen Mexikaner tot«. 15 Hierzulande gehen wir mitFragen der nationalen Sicherheit nüchterner um.

So hat sich denn auch niemand totgelacht, als Regierungssprecher Stuart Eizenstat die ablehnende Haltung Washingtons gegenüber den WHO-Abkommen mit folgenden Worten begründete: Europa stelle »drei Jahrzehnte einer amerikanischen Kuba-Politik in Frage, die sich bis auf Kennedy zurückverfolgen lässt« und ganz und gar darauf abziele, in Havanna einen Regierungswechsel herbeizuführen. Wenn man annimmt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, eine andere Regierung zu stürzen - im Falle Kubas durch Aggression, weitreichenden Terror und einschneidende Wirtschaftssanktionen, dann ist eine nüchterne Reaktion auf Eizenstats Ausführungen angebracht.

Dass die USA dieses Recht haben, scheint unhinterfragt zu gelten, aber Eizenstats Bemerkung wurde aus anderen - geringfügigeren - Gründen von dem Historiker Arthur Schlesinger kritisiert, der, wie er selbst schreibt, an der »Kuba-Politik der Regierung Kennedy beteiligt war«. Diese Politik sei von Eizenstat missverstanden worden. Damals ging es um Kubas Rolle als »Störenfried der Hemisphäre« und um die »Beziehungen zur Sowjetunion«. Aber damit ist es vorbei, und die Politik Clintons stellt insofern einen Anachronismus dar, während es ansonsten offenbar keinen Grund zur Kritik gibt.

Eilfusion?