Größere Unsicherheit der Arbeiter

Während die Fachleute dem Abkommen Bedeutungslosigkeit attestieren und damit die früheren »Expertenmeinungen« ins Schwarze Loch des Vergessens verweisen, gerät eine alles andere als »milde ökonomische Einschätzung« ins Blickfeld, wenn man das »nationale Interesse« auf die Gesamtbevölkerung ausdehnt.

In einer Anhörung des Senatskomitees für das Bankwesen äußerte sich der Vorsitzende des Zentralbankrats, Alan Greenspan, im Februar 1997 äußerst optimistisch im Hinblick auf einen »nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung«, der sich »einer atypischen Zurückhaltung bei Kompensationszuwächsen« verdanke, die »in der Hauptsache auf die größere Unsicherheit der Arbeiter zurückzuführen ist« - für eine gerechte Gesellschaft offensichtlich ein Muss. Im selben Monat gab der Präsident seinen Bericht zur Wirtschaftslage der Nation ab, in dem die Erfolge der Regierung gefeiert werden, während zugleich etwas dunkel von »Veränderungen in den Institutionen und Praktiken des Arbeitsmarkts« als Faktor für die »bemerkenswerte Zurückhaltung bei Lohnforderungen« die Rede ist. Darauf beruht ja schließlich das gesunde wirtschaftliche Wachstum.

Einen Grund für diese günstigen Veränderungen liefert eine vom Labor Secretariat der NAFTA in Auftrag gegebene Untersuchung, die Kate Bronfenbrenner, Arbeitsökonominin an der Cornell Universität, durchführte. Die Untersuchung beschäftigt sich »mit den Auswirkungen der plötzlichen Schließung von Fabriken auf das Prinzip der Vereinigungsfreiheit und das Recht der Arbeiter, sich zu organisieren«. Bronfenbrenner bezog sich dabei auf die Rechtslage in den drei NAFTA-Ländern USA, Kanada, Mexiko. Anlass war eine Klage von Beschäftigten gegen die Telekommunikations-Firma Sprint wegen Verletzung arbeitsrechtlicher Bedingungen. Die Klage wurde vom US-National Labor Relations Board unterstützt, der allerdings, nach einem jahrelang hinausgezögerten Verfahren, lediglich einige geringfügige Strafen verhängte. Die Studie, die in Kanada und Mexiko zur Veröffentlichung freigegeben, von der Regierung Clinton jedoch zunächst unter Verschluss gehalten wurde, belegt den Einfluss des Abkommens auf die Verhinderung von Streiks. Etwa die Hälfte aller gewerkschaftlichen Bemühungen, einen Streik zu organisieren, wird durch die Drohung der Unternehmer, die Produktion ins Ausland (etwa nach Mexiko) zu verlagern, unterbunden. Diese Drohungen sind keineswegs leer: Wenn es gelingt, einen Streik zu organisieren, schließen die Unternehmer die Fabrik ganz oder teilweise. Die Anzahl dieser temporären Schließungen liegt heute dreimal so hoch wie vor dem Freihandelsabkommen, insbesondere bei weniger standortgebundenen Industriezweigen.

Diese und andere in der Untersuchung aufgelisteten Praktiken sind illegal, aber das ist genauso eine reine Formsache wie die Verletzung internationaler Rechtsvorschriften und Handelsabkommen. Die Regierung Reagan hatte der Geschäftswelt verdeutlicht, dass ihre illegalen antigewerkschaftlichen Aktivitäten staatlicherseits nicht weiter verfolgt würden, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat sich auf die Gewerkschaften und ihre Arbeit natürlich höchst negativ ausgewirkt, aber wenn man höflich ist, spricht man von »Veränderungen in den Institutionen und Praktiken des Arbeitsmarkts«, die zu einer »bemerkenswerten Zurückhaltung bei Lohnforderungen« beitragen. Das damit verbundene Wirtschaftsmodell wird voller Stolz einer zurückgebliebenen Welt präsentiert, die sich mit den wegweisenden Prinzipien einer freien und gerechten Gesellschaft der Zukunft erst noch vertraut machen muss.

Mehr oder weniger freimütig werden jetzt auch die wahren Ziele des NAFTA offengelegt: Tatsächlich ging es darum, Mexiko an die »Reformen«, durch die es zum »Wirtschaftswunder« wurde, zu binden, wobei »Wirtschaftswunder« hier im technischen Sinn zu verstehen ist, nämlich im Hinblick auf die US-amerikanischen Investoren und die mexikanischen Reichen, während die Bevölkerung vor allem die negativen Folgen zu spüren bekam. Die Regierung Clinton habe »vergessen, dass der eigentliche Zweck des Abkommens nicht darin lag, den Handel zu fördern, sondern Mexikos Wirtschaftsreform zu zementieren«, erklärt Newsweek-Korrespondent Marc Levinson mit überlegenem Tonfall, wobei er lediglich hinzuzufügen vergisst, dass vormals das Gegenteil verkündet worden war. Aber da ging es ja auch darum, das Abkommen durch den Kongress zu bringen, während unliebsame Kritiker, die schon früh auf den »eigentlichen Zweck« hinwiesen, vom freien Markt der Ideen ausgeschlossen wurden.

Eilfusion?