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Die besonderen Beziehungen
zu den Vereinigten Staaten
Vielleicht wird man eines Tages auch die wahrscheinlichen Gründe zugeben. Die »Bindung Mexikos« an diese Reformen würde, so hoffte man, eine Gefahr bannen, die eine Arbeitstagung zur strategischen Entwicklung in Lateinamerika im September 1990 entdeckt hatte. Die Beziehungen zur mexikanischen Regierung, notabene einer brutalen Diktatur, seien, so hieß es dort, gut, jedoch gebe es ein mögliches Problem: »Eine >demokratische Öffnung< in Mexiko könnte die besonderen Beziehungen [zu den Vereinigten Staaten] auf die Probe stellen, wenn eine Regierung das Amt übernimmt, die stärker daran interessiert ist, mit den USA aus wirtschaftlichen und nationalistischen Gründen in Konkurrenz zu treten.« Dank NAFTA ist das jetzt kein Problem mehr, denn die Vereinigten Staaten haben die Macht, vertragliche Verpflichtungen zu missachten, Mexiko dagegen nicht.
Auch dieses Beispiel zeigt, dass die eigentliche Bedrohung im Inland wie im Ausland von der Demokratie, das heißt vom Volk, ausgeht. Sie ist zulässig, wo nicht gar begrüßenswert, solange die Ergebnisse stimmen, und genau dafür sollte das Abkommen sorgen. In den USA wurde es mittels Subversion demokratischer Verfahrensweisen und in Mexiko gegen beträchtliche öffentliche Proteste mit Gewalt durchgesetzt.
Die Folgen werden jetzt als geeignete Instrumente angepriesen, den Mexikanern die US-amerikanische Spielart der Demokratie nahezubringen. Ein zynischer Beobachter, der sich der Tatsachen bewusst ist, könnte dem zustimmen. Ein weiteres Paradebeispiel für die Wirksamkeit der siegreichen Prinzipien ist die Haiti-Politik der amerikanischen Regierung. Da sie als überaus erfolgreich gilt, lohnt auch hier die nähere Betrachtung. Haitis frei gewählter Präsident,
Aristide, konnte zwar, nachdem er zunächst durch einen Putsch vertrieben worden war, auf die Insel zurückkehren, aber während seines dreijährigen Exils in den USA waren die fortschrittlichen Kräfte dem Terror jener Mächte ausgesetzt, die nach wie vor beste Beziehungen zu Washington unterhielten. Die Regierung Clinton weigert sich bis heute, Haiti Dokumente über den Staatsterror im Umfang von 160 000 Seiten auszuhändigen, die seinerzeit vom US-Militär beschlagnahmt worden waren. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge enthalten diese Dokumente »brisante Enthüllungen« über die Beteiligung der US-Regierung am Putsch gegen Aristide. Außerdem musste Aristide einen »Crashkurs in Demokratie und Kapitalismus« absolvieren, wie sein engster Vertrauter das Verfahren beschrieb, das den aufsässigen Priester zivilisieren sollte.
Um nach Haiti zurückkehren zu können, musste Aristide ein Wirtschaftsprogramm akzeptieren, das die Politik der haitianischen Regierung auf die Bedürfnisse »des zivilen Teils der Gesellschaft, insbesondere des nationalen und ausländischen Privatsektors« konzentriert. Mithin besteht die zivile Gesellschaft in Haiti ihrem Wesen nach aus US-amerikanischen Investoren und wohlhabenden Einheimischen, die den Militärputsch unterstützten, nicht aber aus den Bauern und Slumbewohnern, die eine so lebendige Zivilgesellschaft bildeten, dass sie in der Lage waren, ihren eigenen, zunächst fast chancenlosen Kandidaten zu wählen. Die USA reagierten sofort mit Ablehnung und versuchten, Haitis erste demokratisch gewählte Regierung zu unterminieren.
Das gelang schließlich durch die Anwendung von Gewalt, an der die USA über die Kontakte zu den führenden Staatsterroristen hinaus direkt beteiligt waren. Nach dem Putsch verhängte die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ein Embargo, das von den Regierungen Bush und Clinton unterlaufen wurde, indem US-amerikanische Firmen davon ausgenommen blieben. Zudem erhielt die Ölgesellschaft Texaco unter dem Siegel der Geheimhaltung die Erlaubnis, das Putschregime und
seine wohlhabenden Anhänger zu unterstützen. Aufgedeckt wurde diese flagrante Verletzung der offiziellen Sanktionen am Tag vor der Landung US-amerikanischer Truppen in Haiti, deren Aufgabe es war, »die Demokratie wiederherzustellen«. Aber das hat sich in der Öffentlichkeit noch nicht herumgesprochen und wird ebenfalls nicht in die offizielle Geschichtsschreibung eingehen.
Mittlerweile ist die Demokratie wiederhergestellt. Die neue Regierung wurde gezwungen, die von den USA als so empörend empfundenen demokratischen Reformprogramme aufzugeben und der Politik des von Washington favorisierten Kandidaten für die Wahlen von 1990 zu folgen, bei denen er 14 Prozent der Wählerstimmen erhielt.
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