Der wachsende Reichtum hochsubventionierter US-Unternehmen

Der wachsende Reichtum
hochsubventionierter US-Unternehmen

Durch solche Methoden ist das ärmste Land der Welt zu einem führenden Importeur von US-amerikanischem Reis geworden und trägt damit zum wachsenden Reichtum hochsubventionierter US-Unternehmen bei. Wer das Glück hatte, eine gute westliche Ausbildung zu genießen, wird zweifellos erklären können, dass diese Gewinne irgendwann einmal auch zu den Bauern und Slumbewohnern Haitis durchsickern werden.

Das Paradebeispiel Haiti zeigt abermals, welche Bedeutung und welche Folgen mit dem Sieg der »Demokratie und der offenen Märkte« verbunden sind. Die Haitianer scheinen ihre Lektion schon gelernt zu haben, auch wenn westliche Ideologen das gerne anders sehen. Die Parlamentswahlen vom April 1997 brachten »klägliche fünf Prozent« der Wähler an die Urnen, berichtete die Presse und fragte besorgt: »Hat Haiti die Hoffnungen der USA enttäuscht?« Wir haben so viel geopfert, um ihnen die Demokratie zu bringen, und sie verhalten sich dermaßen undankbar. Man begreift, warum »Realisten« uns davon abraten, Kreuzzüge für die »allgemeine Weltverbesserung« zu veranstalten.

Ähnliche Haltungen sind in der ganzen Hemisphäre verbreitet. Umfragen zufolge ruft die Politik in Mittelamerika überwiegend »Langeweile«, »Misstrauen« und »Gleichgültigkeit«, kaum jedoch »Interesse« oder »Begeisterung« hervor. Die »Öffentlichkeit ist apathisch ... fühlt sich in ihrem demokratischen System als Zuschauer« und ist, »was die Zukunft anbelangt, im allgemeinen pessimistisch eingestellt«. Die erste, von der EU geförderte, allgemeine Umfrage in den Ländern Lateinamerikas kam zu den gleichen Ergebnissen. »Die alarmierendste Botschaft dieser Umfrage«, kommentierte der brasilianische Koordinator, war »die allgemeine Überzeugung, dass nur die Elite von dem Übergang zur Demokratie profitiert habe«. Lateinamerikanische Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die jüngste Demokratisierungswelle mit neoliberalen Wirtschaftsreformen zusammenfalle, was zu einer zynischen Befürwortung formaldemokratischer Verfahrensweisen führe. Wie wir bereits sahen, hat die Einführung vergleichbarer Programme im reichsten Land der Welt ähnliche Auswirkungen gehabt.

Kehren wir zu der alles beherrschenden Lehre zurück, dass »Amerikas Sieg im Kalten Krieg« ein Sieg für die Demokratie und den freien Markt gewesen ist. Für die Demokratie ist das zum Teil richtig, wenn wir berücksichtigen, was darunter verstanden wird: gesellschaftliche Kontrollmechanismen zum Schutz der reichen Minderheit. Und was ist mit dem freien Markt? Auch hier ist, wie das Beispiel Haitis zeigt, die Ideologie meilenweit von der Wirklichkeit entfernt.

Betrachten wir noch einmal das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das dazu diente, Mexiko wirtschaftliche Fesseln anzulegen, um die Investoren vor der Gefahr einer »demokratischen Öffnung« zu schützen. Es ist kein »Freihandelsabkommen«, sondern vielmehr höchst protektionistisch, um die ostasiatische und europäische Konkurrenz abzuschrecken. Zudem teilt es mit den globalen Abkommen gegen den Markt gerichtete Prinzipien wie etwa »geistige Eigentumsrechte«. Dadurch wird die Konkurrenz auf eine Weise eingeschränkt, die die reichen Gesellschaften in ihrer Entwicklungsphase niemals akzeptiert hätten, die sie nun jedoch zum Schutz einheimischer Konzerne einsetzen, um zum Beispiel die pharmazeutische Industrie in den ärmeren Ländern zu zerstören - und, ganz nebenbei, technologische Neuerungen, wie etwa verbesserte Produktionsprozesse für patentierte Produkte, die das traditionelle Patentrecht zuließ, zu blockieren.

Der Fortschritt ist, wie auch der Markt, nur dann notwendig, wenn er Gewinne für die richtigen Leute abwirft. Zudem lässt sich fragen, was eigentlich unter »Handel« verstanden wird. Berichten zufolge besteht der Handel zwischen Mexiko und den USA zu fast 50 Prozent aus innerbetrieblichen Transaktionen, die seit dem NAFTA um weitere 15 Prozent zugenommen haben. Schon vor gut zehn Jahren produzierten zumeist US-amerikanische Fabriken in Nordmexiko mit wenigen Arbeitskräften und praktisch keinen Verbindungen zur mexikanischen Wirtschaft mehr als 33 Prozent der Motorblöcke für US-Pkws und 75 Prozent weiterer wichtiger Kfz-Teile. Der durch das Abkommen mit verursachte Zusammenbruch der mexikanischen Wirtschaft im Jahre 1994, von dem nur die Superreichen und die US-Investoren (durch Stützungsaktionen Washingtons) ausgenommen waren, führte zu einer Intensivierung des Handels zwischen Mexiko und den USA, weil die neue Krise, die die mexikanische Bevölkerung noch weiter ins Elend trieb, »Mexiko zu einer preiswerten [d. h. noch preiswerteren] Quelle für Industriewaren machte, da die Löhne nur ein Zehntel dessen betragen, was in den USA gezahlt wird«.

Eilfusion?