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Der freie Markt in seiner geheimnisvollen Weisheit
Diese Politik wurde bislang in den anglo-amerikanischen Ländern betrieben, erfährt mittlerweile jedoch weltweite Verbreitung. Mit dem, was »der freie Markt in seiner so unendlichen wie geheimnisvollen Weisheit« entscheidet, hat sie ebensowenig zu tun wie mit dem »unwiderstehlichen Sog der >Marktrevolution<«, einem »rauhen Individualismus à la Reagan« oder einer »neuen Lehre«, die den Markt boomen lässt. Vielmehr spielen, wie seit jeher, staatliche Interventionen eine entscheidende Rolle, und die Grundlinien der Politik sind alles andere als neu. Die Wirtschaftspresse, getreuer Spiegel der Wahrnehmungen einer klassenbewussten und auf den Klassenkrieg ausgerichteten Geschäftswelt, spricht von einer seit über fünfzehn Jahren währenden Vorherrschaft des Kapitals über die Gewerkschaftsbewegung.
Wenn diese Beobachtungen richtig sind, muss der Weg zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft in weitem Bogen um die von den Privilegien der Macht gezogenen Grenzen herumführen. Diese Schlussfolgerungen kann ich hier nicht beweisen, sondern nur glaubhaft zu machen suchen, damit sie sorgfältig erwogen werden können. Zudem will ich unterstellen, dass die vorherrschenden Lehren nur überleben können, weil sich durch sie »das öffentliche Bewusstsein genauso dirigieren [lässt], wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«, um noch einmal Edward Bernays zu zitieren, der mit diesen Worten der Geschäftswelt die Lehren vermittelte, die aus der Kriegspropaganda gezogen werden konnten.
Erstaunlicherweise wuchs in den beiden führenden Demokratien der Welt das Bewusstsein für die Notwendigkeit, das äußerst erfolgreiche Propagandasystem des Ersten Weltkriegs »auf die Organisierung der politischen Kriegsführung anzuwenden«, wie es der Vorsitzende der britischen Konservativen vor siebzig Jahren formulierte.
Zur gleichen Zeit kamen in den Vereinigten Staaten Wilson-Liberale, darunter Intellektuelle und prominente Vertreter der gerade im Entstehen begriffenen Politologie, zu denselben Ergebnissen. Und in einer anderen Ecke der westlichen Zivilisation schwor Adolf Hitler, dass Deutschland im Propagandakrieg nie wieder auf der Verliererseite stehen werde. Er entwickelte dann seine eigenen Methoden, um die Methoden der anglo-amerikanischen Propaganda für seine innenpolitischen Kreuzzüge zu nutzen.
Unterdessen erkannten die Industriellen, welche Gefahren ihnen durch die »neuerworbene politische Macht der Massen« drohten. Nunmehr müsse man »den ewigwährenden Kampf um das Bewusstsein der Menschen« wagen und gewinnen und den »Bürgern den Kapitalismus so lange einhämmern«, bis sie »die Geschichte vorwärts und rückwärts auswendig hersagen können«, und so weiter, mit beeindruckender Insistenz, die von noch beeindruckenderen Bemühungen begleitet wurde.
Um die wahre Bedeutung der »politischen und ökonomischen Prinzipien«, die zur »Woge der Zukunft« stilisiert werden, zu begreifen, muss man natürlich über rhetorische Floskeln und öffentliche Verlautbarungen hinausgehen und die tatsächliche Praxis sowie die relevanten dokumentarischen Aufzeichnungen prüfen. Am lohnendsten ist die Untersuchung von Einzelfällen, die jedoch sorgfältig ausgewählt sein müssen, damit kein verzerrtes Bild entsteht. Einige Methoden bieten sich gleichsam von selbst an. So könnte man die von den Vertretern der jeweiligen Lehre selbst gewählten Beispiele, gewissermaßen ihre stärkste Bastion, der kritischen Analyse unterziehen.
Oder man könnte Fälle untersuchen, in denen der Einfluss der Prinzipien sich ohne äußere Einwirkungen geltend macht und so in Reinkultur analysiert werden kann. Wenn wir wissen wollen, was der Kreml unter »Demokratie« und »Menschenrechten« verstand, werden wir den Prawda-Artikeln über US-amerikanischen Rassismus oder den Polizeiterror in US-Satellitenstaaten ebensowenig Aufmerksamkeit schenken wie der Beteuerung edler Motive. Viel instruktiver ist da ein Blick auf die »Volksdemokratien« in Osteuropa.
Und das gilt auch für die Vereinigten Staaten, »gatekeeper und Modell« von eigenen Gnaden. Hier ist Lateinamerika, insbesondere Mittelamerika und die Karibik, das ideale Testgelände, weil Washington in diesem Gebiet seit fast einem Jahrhundert nach Belieben schalten und walten kann. Wenn wir den Zustand dieser Region und seine Ursachen erforschen, werden wir deutlich erkennen, wie sich der neoliberale »Konsens von Washington« praktisch ausgewirkt hat.
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