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Einleitung von Robert W. McChesney
zu Profit over People, Chomsky
Mittlerweile ist jede Aktivität, die an die gesellschaftliche Vorherrschaft der Konzerne rührt, automatisch verdächtig, weil sie die Mechanismen des freien Marktes, der einzig vernünftigen, fairen und demokratischen Instanz für die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen, gefährden könnte. Rhetorisch besonders versierte Vertreter des Neoliberalismus tun so, als erwiesen sie mit ihrer Politik für die Wohlhabenden allen anderen, den Armen und der Umwelt noch einen Riesengefallen.
Die ökonomischen Folgen dieser Politik sind überall dieselben und zeitigen, was ohnehin zu erwarten war: massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit, gravierende Rückschläge für die ärmsten Nationen und Völker der Welt, die katastrophale Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen, eine instabile Weltwirtschaft - aber munter sprudelnde Quellen wachsenden Reichtums für die Wohlhabenden. Dessen ungeachtet
behaupten die Neoliberalen, dass auch die breiten Massen von dieser Strategie profitieren werden, allerdings müsse die neoliberale Politik - die indes für die Verschärfung der Probleme verantwortlich ist - unangetastet bleiben.
Letztlich geht es den Neoliberalen nicht um die empirische Begründung ihrer Politik, sondern um einen durchaus religiös zu nennenden Glauben an die Unfehlbarkeit des unregulierten Marktes.
Ihre Überzeugung untermauern sie mit Theorien, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und mit der heutigen Welt wenig zu tun haben. Ihre letzte Trumpfkarte ist jedoch der Mangel an Alternativen. Für die Neoliberalen haben kommunistische und sozialdemokratische Regierungen ebenso versagt wie gemäßigte Wohlfahrtsstaaten à la USA, so dass die Bürger dieser Länder den Neoliberalismus als einzig gangbaren Weg akzeptiert haben. Er mag nicht vollkommen sein, ist jedoch das einzig praktikable Wirtschaftssystem.
In den dreißiger Jahren wurde der Faschismus bisweilen als »Kapitalismus ohne Maske« bezeichnet, d. h. als reiner Kapitalismus ohne demokratische Rechte und Organisationen. Wir wissen, dass diese Definition zu einfach ist, aber auf den Neoliberalismus trifft sie zu: Er ist tatsächlich ein »Kapitalismus ohne Maske«, repräsentiert er doch eine Epoche, in der die Wirtschaftsmächte stärker und aggressiver sind und auf weniger organisierten Widerstand treffen als je zuvor.
Begünstigt durch das politische Klima sind sie dabei, ihren Einflussbereich an allen Fronten zu erweitern, wodurch sie immer unangreifbarer werden, während demokratischen und nichtkommerziellen Kräften das Überleben fast unmöglich gemacht wird.
Gerade in der Unterdrückung solcher Kräfte zeigt sich, dass und wie der Neoliberalismus nicht nur als ökonomisches, sondern auch als politisches und kulturelles System operiert. Hier fällt der Unterschied zum Faschismus am deutlichsten ins Auge. Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können.
In seinem Buch Kapitalismus und Freiheit behauptet Milton Friedman, der Guru der Neoliberalen, dass das Gewinnstreben zum Wesen der Demokratie gehöre, weshalb jede Regierung, die nicht vorbehaltlos auf Marktstrategien setze, antidemokratisch sei, auch wenn sie die Unterstützung einer gut informierten Öffentlichkeit genieße. Infolgedessen werde die Funktion der Regierung am besten auf den Schutz des Privateigentums und die Geltendmachung vertraglicher Rechte, und die politische Diskussion auf Nebenthemen beschränkt, während die Produktion und Distribution von Ressourcen und die gesellschaftlichen Institutionen durch Marktmechanismen reguliert werden.
Dank dieser pervertierten Auffassung von Demokratie waren Neoliberale wie Friedman nicht von Skrupeln geplagt, als 1973 in Chile die demokratisch gewählte Regierung Allende durch einen Militärputsch gestürzt wurde, weil sie den Wirtschaftsmächten im Weg stand. Nach fünfzehn Jahren brutaler Diktatur - im Namen des demokratischen, freien Marktes - wurde 1989 mit der Rückkehr zur formellen Demokratie eine Verfassung verabschiedet, die es den Bürgern noch schwerer, wenn nicht unmöglich macht, sich der Vorherrschaft von Wirtschaft und Militär in der chilenischen Gesellschaft zu widersetzen.
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