Alles für uns und nichts für die anderen

Madison sollte seine Erwartung schon bald korrigieren müssen, weil die »wohlhabende Minderheit« sich daranmachte, ihre neuerworbene Macht so auszunutzen, wie Adam Smith es einige Jahre zuvor vorhergesagt hatte. Bereitwillig folgte sie dem, was Smith den »abscheulichen Wahlspruch der Herrschenden« nannte: »Alles für uns und nichts für die anderen.« 1792 wies Madison warnend darauf hin, dass der im Entstehen begriffene kapitalistische Staat dabei sei, »an die Stelle der öffentlichen Pflicht das Motiv des Privatinteresses« zu setzen, was zu einer »Vorherrschaft der wenigen bei scheinbarer Freiheit für die vielen« führe. Er beklagte die »tollkühne Verderbtheit der Zeitläufe«, in denen private Mächte »zur Prätorianergarde der Regierung werden - sie dienen ihr als Werkzeug und tyrannisieren sie zugleich, lassen sich durch ihre Großzügigkeit bestechen und schüchtern sie ein durch Protestgeschrei und Zusammenschlüsse«.

Sie werfen, wie John Dewey später bemerkte, über die Gesellschaft den Schatten, den wir »Politik« nennen. Dewey, einer der großen Philosophen des 20. Jahrhunderts und ein führender Vertreter des nordamerikanischen Liberalismus, betonte, dass die Demokratie wenig Inhalt hat, wenn Großunternehmen das Land beherrschen, indem sie »Produktions-, Transport- und Kommunikationsmittel ebenso kontrollieren wie den Tauschverkehr und die Werbung, was durch ihre Verfügungsgewalt über die Presse und ihre Vertreter sowie über andere Werbe- und Propagandamittel noch verstärkt wird«. Er war ferner der Ansicht, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft die Arbeiter »die Herren ihres eigenen industriellen Schicksals« und keine gemieteten Werkzeuge sein müssten.

Diese Ideen wurzeln in der Aufklärung und im klassischen Liberalismus und haben im Kampf um die Demokratie immer eine zentrale Rolle gespielt. In den letzten 200 Jahren hat sich viel verändert, ohne dass Madisons Mahnungen an Gewicht verloren hätten. Vielmehr haben sie seit der Errichtung großer Privatdiktaturen, denen zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor allem durch die Gerichte außerordentliche Machtbefugnisse eingeräumt wurden, eine neue Bedeutung gewonnen. Die Theorien, die zur Rechtfertigung solcher »kollektiven juristischen Personen« - ein Begriff, den Rechtshistoriker bisweilen verwenden - ersonnen wurden, beruhen auf Ideen, die auch dem Faschismus und Bolschewismus zugrunde liegen: Organischen Verbänden wird ein Recht über Personen zugesprochen.

Diese Verbände werden von den Staaten, die sie beherrschen, großzügig finanziert, bleiben also, mit Madison zu sprechen, Werkzeuge der Tyrannen. Zudem kontrollieren sie die nationale und internationale Wirtschaft wie auch die Informationssysteme und die Entwicklung ökonomischer und anderer Doktrinen, was uns eine weitere Befürchtung Madisons ins Gedächtnis ruft: »Eine dem Volk verbundene Regierung, die nicht über die Möglichkeiten zur Unterrichtung der Öffentlichkeit verfügt, ist nur der Prolog zu einer Farce oder einer Tragödie, oder vielleicht beides.«

Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel »Propaganda«, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört. Gleich zu Beginn bemerkt er, dass »die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist«. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen »die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen«, weil nur sie »die Bewusstseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen« und »die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewusstsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird«. Darum ist unsere »Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen«, ein weiterer Fall des Prinzips »Konsens ohne Zustimmung«.

Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie »das Bewusstsein der Massen formen« kann, so dass diese »ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken«. Die Führung kann »das öffentliche Bewusstsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«. Den »Konsens zu organisieren« gehöre zum »Wesen des demokratischen Prozesses«, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde.

Eilfusion?