Unser Planet hat eine neue Zivilgesellschaft

Auszug aus der Rede von Jean Ziegler, dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, zur Eröffnung des Anti-G-8-Gipfels in Rostock (beigesteuert von Heinz Pütter)

Es ist doch ein Rückfall in die totale Irrationalität, wenn jemand behauptet, wirtschaftliches Geschehen gehorcht objektiven Gesetzen und nicht den Gesetzen des Klassenkampfes, den Gesetzen der gegenteiligen Subjektivität, dem menschlichen Willen. Ich nenne nur ein Beispiel: Hunger. Die Industriestaaten zahlten im vergangenen Jahr 349 Milliarden Dollar Produktions- und Exportsubventionen. Das sind fast eine Milliarde Dollar pro Tag. Sie können heute auf jedem afrikanischen Markt italienisches, französisches und deutsches Gemüse und Früchte zur Hälfte oder zu einem Drittel des Preises äquivalenter Inlandsprodukte kaufen. Und ein paar Meter weiter steht der afrikanische Bauer mit seinen Produkten. Er rackert sich 15 Stunden am Tag ab und hat nicht die geringste Chance, auf ein anständiges Existenzminimum zu kommen. Das ist das Faktum. Die Agrar-Dumpingpolitik – das Überfluten der afrikanischen Märkte mit billigst subventionierten Agrarprodukten durch die Europäer – kann morgen früh gestoppt werden. Durch demokratische Mobilisation.

Solche Beschlüsse fallen in Brüssel. Die Bundeskanzlerin sitzt im Ministerpräsidentenrat. Der Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik sitzt im Landwirtschaftsrat. Beide können dort verlangen, dass die Exportsubventionen ersatzlos gestrichen werden. Von 52 Ländern Afrikas sind 37 reine Agrarländer. Die Auslandsschuld, die die 49 ärmsten Länder der Welt vor allem erstickt, betrug am 31. Dezember letzten Jahres 2100 Milliarden Dollar.

Das Gewicht der Mitgliedsländer im Gouverneursrat des Weltwährungsfonds hängt von ihrer Finanzmacht ab. Das Gewicht der Bundesrepublik und des deutschen Finanzministers ist also sehr groß. Durch Mobilisation, durch demokratische Mittel, Wahlen und Appelle der Besserung können wir vom Finanzminister verlangen, dass er am nächsten Dezember in Washington bei der nächsten Generalversammlung des Weltwährungsfonds für die hungernden Kinder in Honduras, in Bangladesch, in der Mongolei, und gegen die Interessen der Gläubigerbanken in Europa und Nordamerika stimmt. Das können wir verlangen.

Der letzte Punkt zu diesem Thema: Es gibt keine Fatalität. Der Neoliberalismus ist heute praktisch zur Einheitsideologie geworden. [...] In Niger, dem zweitärmsten Land der Welt, wurde vor drei Jahren das nationale Veterinäramt privatisiert. Das geschah auf Befehl des Weltwährungsfonds, weil das eine Marktverzerrung ist, wenn veterinärmedizinische Artikel einen festen Preis haben, der jetzt noch tief ist. Das stört die multinationalen Gesellschaften. Niger ist ein wunderbares Land: zehn Millionen Einwohner, 1,8 Millionen Quadratkilometer. Die Menschen dort leben vom Vieh, von den Kamelen bis zu den Ziegen, etwa 20.000 Köpfe Vieh. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten Hama Amadou über die Privatisierung gesprochen. Er hat gesagt: »Komm mit mir.« Am nächsten Tag sind wir in den Kanisterstädten gewesen. Da leben jetzt, wenn man das leben nennen kann, Tausende und Tausende und Tausende total ruinierter Viehzüchterfamilien. Sie können die Vitamine, die Antiparasitosen, die Impfstoffe des freien Marktes der multinationalen Tierpharmaziegesellschaften einfach nicht zahlen.

Die Liberalisierung muss weg. Es muss eine normative Außenhandelspolitik kommen. Eine normative Außenhandelspolitik bedeutet auch, dass die Welthandelsorganisation und der Weltwährungsfonds ersatzlos aufgelöst werden. Das sind Diktaturen.

Jetzt will ich zum Schluss noch etwas über uns selber sagen, über unsere Bewegung: Wir müssen uns ja auch nach außen verteidigen. Ich glaube, wir sind jetzt an einem Kreuzweg. Natürlich wird bei jedem Gipfel Bewusstsein geschaffen, kommen die Widerstandsfronten zusammen, verstärken sich gegenseitig. Dem Gegner müssen wir nichts erklären. Den müssen wir schlagen. Aber wir müssen uns einer noch nicht bewussten Öffentlichkeit besser erklären, einer noch nicht selbstbewussten Öffentlichkeit.

Karl Marx hat gesagt: »Der Revolutionär muss das Gras wachsen hören.« Heute erleben wir das langsame Wachsen einer planetarischen Zivilgesellschaft. Das hat vor acht Jahren in Seattle angefangen, dann kam Porto Allegre und so weiter und so weiter. Eine neue planetarische Zivilgesellschaft, eine Bruderschaft der Nacht ist entstanden – gemacht von vielen neuen oder alten oder sich in ihrer Mission neu erkannten Sozialformationen: von der Via Campesina bis zu Sektionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zu bestimmten Segmenten der Kirchen, der neuen, wichtigen Attac-Bewegung, der Frauenbewegung, die katholische Frauenbewegung in Köln 2000 für die Entschuldung, Jubiläum 2000. All dies lebende Internet ist heute das neue historische Subjekt.

Es wird immer von uns verlangt, wir sollen jetzt das Gegenprogramm vorlegen: »Was wollt ihr denn? Wo ist das Programm?« Von der Universität Genf kenne ich den Gründer und Chef des World Economic Forums Schwaber. Der sagt: »Sie sind ja gar nicht glaubwürdig.« Er habe noch nie ein kohärentes Anti-Globalisierungsprogramm gesehen, wie diese neue Welt dann wirtschaftlich und sozialpolitisch organisiert ist. Die Frage ist falsch. Und man muss sie als falsch zu erkennen geben. Jeder historische, revolutionäre Prozess läuft haargenau gleich ab. Das menschliche Gewissen weiß, was es nicht will. Wir wollen keine Welthandelsorganisation. Wir wollen keine Zentralbank. Wir wollen keine Steuerparadiese. Wir wollen die Abschaffung der Auslandsschuld. [...] Wir wollen die Einführung der Tobin-Steuer. Wir wollen kein Spekulationskapital, das wie die berühmten Heuschrecken über die Ökonomien herfällt und dann, wenn die Profitrate fällt, sich innerhalb weniger Stunden wieder zurückzieht. Wir wollen keine allmächtigen multinationalen Gesellschaften, die keine Normativität anerkennen, die Menschenrechte nicht anerkennen, und die die gesamten Arbeitsverträge, die sie hier unterschreiben, jenseits der Meere nicht anerkennen.

Das ist das Programm von Porto Allegre. Ich könnte Ihnen das herunterlesen. Sie kennen es auswendig. Wir wissen, was wir nicht wollen. So funktioniert der moralische Imperativ.

Wir wissen auch ganz genau, was der Horizont unseres Kampfes ist. Che Guevara hat immer gesagt, Revolutionäre sind Opportunisten, die Prinzipien haben. Wir wissen, was der Horizont ist. Man kann ihn zusammenfassen. Er steht in der universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, direkt hergeleitet von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und von der Erklärung »Les droits de l‘homme« von 1789. Die universelle Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen sagt, Artikel 1: »Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewisse begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und Artikel 3: »Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person.«

Das ist der Horizont. Wie kommen wir da hin? Das ist das Mysterium der befreiten Freiheit im Menschen. Da brauchen wir nicht irgendeinem auch wohlwollenden Journalisten hypothetische Rechenschaft abzulegen. Wir müssen nicht irgendein Programm erfinden und irgendein Zentralkomitee, das die Entscheidungsinstanz ist. Wir sind es mit unserem Gewissen selbst. Nur so geht die Geschichte vorwärts. (...)

Jean Ziegler

Quellentext: www.publik-forum.de/