Der radikalisierte Islam ist die letzte Not-Schlampe für deutsche Faschisten.

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Antizionisten unter sich


von Egbert Scheunemann

Bericht von einer Veranstaltung der WASG und Linkspartei.PDS zum Nahostkonflikt in Hamburg am 12. September 2006

Nein, es war nicht in der Paulskirche zu Frankfurt und keiner der Redner hieß Martin Walser. Es trug sich gestern, am 12. September 2006, in Hamburg zu, dass immer wieder tosender, jubelnder Beifall aufbrauste, als vom Podium einer Veranstaltung zum Nahostkonflikt mit, ich schätze mal: über 300 Teilnehmern, organisiert von WASG und Linkspartei.PDS, immer wieder zu hören war, dass Israel und seine Freunde alle seine Kritiker dieser Welt und speziell in Deutschland mundtot machen wolle durch das Schwingen der Antisemitismus- und Holocaustkeule.

Der Begriff Keule wurde zwar tunlichst vermieden. Die Sache, die Verwandtschaft mit jenen, mit denen Linke sonst partout nicht verwandt sein wollen, wäre sonst zu offensichtlich gewesen. Die intendierte und in immer neuen Formulierungen geäußerte Aussage war aber auch so ganz eindeutig: Um nicht des Antisemitismus geziehen zu werden, "schweige die Welt" insgesamt und "Deutschland" speziell zum "Genozid", den die Israelis in Gaza und an den Palästinensern überhaupt verübten.1

So zumindest Felicia Langer (Schriftstellerin, Anwältin, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, des Bruno-Kreisky-Preises und des Erich-Mühsam-Preises, Ehrenbürgerin der Stadt Nazareth). Wortreich und engagiert bis emotional referierte und dokumentierte Langer in ihrer immer wieder durch heftigen Beifall unterbrochenen Rede die "Kriegsverbrechen" der Israelis im Nahen Osten – die, insofern ihre Faktizität vernünftigerweise nicht bestritten werden kann, auch von Freunden Israels, zu denen sich Langer ja selbst zählt, immer wieder heftig kritisiert wurden und werden.

Die Behauptung, die Welt schweige zu diesen Kriegsverbrechen, ist vor dem Hintergrund der flammenden Rede der vielfach preisgekrönten und also von der Welt zur Kenntnis genommenen Felicia Langer also zunächst ein Selbstwiderspruch. Wer zudem die Berge an Artikeln in der bürgerlichen Presse gelesen hat, in denen Israels Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon in Grund und Boden kritisiert wurde, und speziell auch die vielen antizionistischen Pamphlete in gewissen links sich einordnenden Periodika; wer die heftige Verurteilung des israelischen Vorgehens durch Amnesty International oder die UNO und speziell Kofi Annan oder auch durch die EU (von Reaktionen aus den muslimischen Ländern ganz zu schweigen) zur Kenntnis nahm; oder wer schließlich die mediale Berichterstattung über hunderte von Demonstrationen (allein in Deutschland) gegen den letzten Libanonkrieg verfolgt hat, der muss sich natürlich fragen, in welcher Welt Felicia Langer mit ihrem Vorwurf, die Welt schweige hierzu, lebt – und in welcher Welt ihr frenetisch applaudierendes Publikum?

Zumindest an einer Stelle kam Langer auch auf die Raketen der Hisbollah zu sprechen, die diese, was natürlich ebenso zu verurteilen sei, über Jahre wahllos aus dem Südlibanon in Richtung Israel abfeuerten – nur um gleich zu betonen, dass es völkerrechtlich vollkommen in Ordnung sei, wenn sich Unterdrückte "gegen Besatzer" wehrten (eine Aussage, die in dieser Allgemeinheit und für sich genommen natürlich nicht zu kritisieren ist).

Inwiefern die Selbstmordattentate der Hisbollah (und der Hamas etc.), die sich ganz gezielt und fast ausschließlich gegen die israelische Zivilbevölkerung richteten (während israelische Vergeltungsaktionen sich in der Regel ganz gezielt gegen einzelne Verantwortliche auf der Gegenseite richteten – bis zum zweiten Libanonkrieg zumindest), mit diesem Völkerrecht zu vereinbaren sind oder auch die jahrelange Weigerung der Hisbollah, der UN-Resolution 1559, die ihre Entwaffnung fordert, nachzukommen, ließ Langer allerdings offen.

Auch der zweite Referent des Abends, Norman Paech (Hamburger Bundestagsabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, emeritierter Professor für Völkerrecht – also Jurist wie Langer) ging auf den jahrelangen Terror von Hamas und Hisbollah gegen Israel nicht ein – maximal in dem Sinne, dass Hamas und Hisbollah ja "Produkte" der israelischen völkerrechtswidrigen Besatzung des Gazastreifens, der Westbank oder der Golanhöhen seien, was deren Terror erkläre und, so möchte ich zumindest vermuten, wohl irgendwie legitimiere.2

Wir erfuhren von Paech im Folgenden vielmehr, dass Israel Hamas und Hisbollah "beseitigen" wolle (und nicht etwa nur auf ihre Entwaffnung ziele), ja ihre "Vernichtung" beabsichtige. Und immer, wenn er, Paech, das kritisiere, tauche bei ihm im Bundestagsbüro ein "Olmert- bzw. Netanjahu-Verschnitt" aus der israelischen Botschaft zu Berlin auf!

Die UN-Resolution, die zum Waffenstillstand geführt habe, sei auch völlig einseitig, so Paech weiter. Die Hisbollah solle ihre Waffen abgeben, Israel aber nicht – womit Paech eine Terrororganisation (UNO und EU haben bzw. hatten bekanntlich auch die Hamas als Terrororganisation eingestuft) auf eine Stufe mit einem Staat, der zudem UN-Mitglied ist, stellte und überging, dass die beiden Bedingungen Israels, einem Waffenstillstand zuzustimmen, die Entwaffnung (und eben nicht "Vernichtung") der Hisbollah sowie die Stationierung von UN-Blauhelmen und regulären libanesischen Truppen im Südlibanon waren.

Der letzte Krieg Israels gegen "den" Libanon habe auch stattgefunden, um – und hier bezog sich Paech auf einen Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh – für die Amerikaner "Waffentests" durchzuführen.3 Was diese Waffentests bezwecken sollten, wurde auch von vielen Teilnehmern der folgenden Diskussion immer wieder geäußert, und auch das Banner unterhalb des Podiums deutete es an: Der Krieg Israels gegen "den" Libanon sei nur ein Präliminarium für den geplanten Krieg der USA gegen den Iran (und Syrien und ...).

Womit wir bei der anschließenden Diskussion wären. Etwa zwanzig Rednerinnen und Redner kamen zu Wort bei einer Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Drei davon äußersten sich kritisch. Der Rest beteiligte sich am Verbalkrieg gegen Israel. Einer der drei Kritiker war ich. Als ich (ich glaube als dritter Redner) ans Mikrofon ging und mich mit Namen vorstellte, ging zunächst ein Geraune durch den Saal.

Man muss wissen, dass ich WASG-Mitglied bin und zu ihrer linken Opposition gehöre – also zu jenen, die nicht beabsichtigen, jahrelang am Aufbau einer authentisch linken, authentisch antineoliberalen neuen Linkspartei, eben der WASG, mitzuarbeiten, nur um aus dieser einen Wurmfortsatz einer Linkspartei.PDS werden zu lassen, die da, wo sie Regierungsverantwortung trägt, privatisiert und Sozialkürzungen vornimmt, dass es einem Guido Westerwelle nur Tränen der Freude ins Auge treiben kann.

Man hat also Gegner in der Partei entsprechend der bekannten Steigerung: Feind, Todfeind – Parteifreund.

Gegner vor allem, die zwischen Person und Argument (es ging ja am Abend um ein gänzlich anderes Thema) nicht trennen können oder wollen. Also schon zu Anfang Geraune. Als ich dann meinen Kurzbeitrag damit einleitete, dass ich empört sei über die völlig einseitige, tendenziöse Besetzung des Podiums und dass ich Paech auffordere, sich einem dezidierten Kritiker seiner Positionen in einer folgenden Podiumsdiskussion zu stellen; als ich Felicia Langer auf die groteske Realitätsferne ihrer Behauptung, die Welt schweige zu Israels "Kriegsverbrechen", hinwies und sie bat, mir zu erklären, warum, da doch der Kampf Unterdrückter gegen ihre Besatzer völkerrechtskonform sei, Hisbollah und Hamas ihre Terroranschläge fast nie gegen israelische Soldaten, sondern fast ausschließlich gegen die israelische Zivilbevölkerung richteten; als ich Paech darauf hinwies, dass nicht nur Israel viele UN-Resolutionen ignoriere, sondern etwa auch die Hisbollah (z.B. Nr. 1559) – wurde ich immer heftiger und immer lauter durch Zwischenrufe und Gegröle aus dem Publikum unterbrochen bis ich schließlich akustisch (trotz Mikrofon!) nicht mehr durchkam und meinen Redebeitrag vorzeitig abbrach.

Zumindest während meines Abgangs bat dann eine der beiden Moderatorinnen auf dem Podium (die sich ansonsten sehr zurückhielten), man solle Diskussionsteilnehmer doch ausreden lassen.

Viele Fragen, die ich auf dem Zettel hatte, konnte ich also nicht mehr stellen, viele Berichtigungen, Korrekturen und Kritikpunkte nicht mehr anbringen. Es folgte etwas später noch ein Kritiker, der schüchtern auf den autoritären, terroristischen Charakter von Hisbollah und Hamas verwies. Der Rest erging sich, wie schon gesagt, in Tiraden über Tiraden gegen Israel (und die USA und den Westen).

Gerne hätte ich Paech noch gefragt, ob er beim Bildersuchdienst von google schon mal den Begriff Hisbollah eingegeben – und sich über Fotos gewundert hat, die in Reih und Glied angetretene Hisbollahkämpfer mit zum Hitlergruß ausgestrecktem Arm zeigen. Gerne hätte ich Paech gefragt, warum die Israelis von den USA zu Waffentestern degradiert worden sind und diesen "Test" auch willig durchführten – obwohl diese Durchführung hunderten von israelischen Soldaten und (als Kriegsfolge) auch israelischen Zivilisten das Leben kostete und den unbändigen Vergeltungswillen der Zionismushasser dieser Welt auf Israel gezogen hat und obwohl Waffen von ihren Herstellern bzw. dem sie erwerbenden Militär üblicherweise auf speziell präparierten Geländen im eigenen Land getestet werden?

Gerne hätte ich jene Diskussionsteilnehmerin, die behauptete, es hätten sich in der Diskussion Antideutsche zu Wort gemeldet, die "anti-arabisch rassistisch" seien, gefragt, was an der Kritik an einer völlig einseitig konzipierten und durchgeführten Podiumsdiskussion und dem Vortragen inhaltlich in keiner Weise widerlegter Argumente gegen den antizionistischen Mainstream der Linken ("Linken") antideutsch sei.

Gern hätte ich jenen Antiimperialisten, der, auch sonst alles durcheinander bringend, Kissinger zu Carters Außenminister deklarierte und Israel mit Kissinger (was ihn gar nicht nachdenklich machte) nur als "Flugzeugträger" der imperialistisch-kapitalistischen Großmacht USA titulierte, der es im Nahen Osten doch nur um ihre und des Kapitals Weltherrschaft und – vor allem natürlich – ums Öl gehe, gefragt, warum, wenn’s denn nur ums Öl gehe, die USA denn nicht Saudi-Arabien, Kuwait oder Norwegen überfallen, sondern deren Öl einfach zu Weltmarktpreisen käuflich erwerben, und warum sie den Verkauf irakischen Öls zehn Jahre boykottierten, nur, um dann urplötzlich den Irak zu überfallen, so zumindest die schwachsinnige Behauptung der Antiimpis, wegen des Öls und dabei (nur bis heute!) 140 Milliarden Dollar auszugeben, also (nur bis heute!) weit mehr als der friedliche Erwerb irakischen Öls auf Jahrzehnte kosten würde?

Gerne hätte ich die Antiimpis auch gefragt, worin sich denn die imperialistisch-kapitalistische Weltherrschaft der USA konkret äußere – einer "Weltmacht", die unfähig ist, auch nur zwei verarmte Entwicklungsländer wie den Irak oder Afghanistan zu kontrollieren, geschweige denn zu beherrschen?

Oder welche Tribute denn Deutschland, Frankreich, England, die Schweiz, China oder Japan oder welches Land auch immer an den Weltimperator USA bezahlten? (Das einzige, was man als einen solchen Tribut mit Hängen und Würgen bezeichnen könnte, ist das gigantische Leistungsbilanz- und vor allem Handelsbilanzdefizit der USA, also ihr teilweises Leben auf Pump per Dollarpresse. Nur – genau dieses Defizit ist auf der anderen Seite der höchst profitable Handelsbilanzüberschuss anderer Länder, etwa Deutschlands.)

Und gerne hätte ich schließlich jenen älteren Herren, der meinte, der Iran, also ein Staat, in dem Ehebrecherinnen gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden und der Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas (und nicht nur die) massiv unterstützt, müsse unbedingt in den Besitz der Atombombe kommen, um sich verteidigen zu können, ob er noch alle Tassen im Schrank oder Drogen genommen hat oder beides.

Nun, diese Fragen konnten alle nicht gestellt werden. Wer sie geäußert hätte, wäre niedergegrölt worden wie ich anfangs. Die antizionistische deutsche und nichtdeutsche Linke wollte unter sich bleiben. Das war sie auch bald (fast) vollständig. Viele der erstaunlich vielen anwesenden Jugendlichen (man ist da im Kontext speziell der Linkspartei.PDS normalerweise anderes gewohnt), die (ich beobachtete das sehr genau) bei den antiisraelischen Tiraden der Langer, Paech & Co. definitiv nicht applaudierten, ja ihnen mit versteinerten Mienen folgten, verließen vorzeitig den Saal.

Und nur diese unfassbare Veranstaltung dokumentieren zu wollen, hielt mich davon ab, nicht auch gleich nach dem ersten Niederpreschen der antizionistischen Verbalkeulen gegen die daherfantasierte Antisemitismuskeule der Freunde Israels zu gehen.

Fluchtartig.

1 Diese und auch alle folgenden Zitate habe ich wortwörtlich so gehört und sofort notiert.
2 In einem Interview während des zweiten Libanonkriegs äußerte Paech Verständnis für die Kriegsführungsstrategie der Hisbollah (Abschuss von Raketen aus Wohngebieten heraus). Vgl.: www.egbert-scheunemann.de/Israel-ach-Israel.pdf Seite 10
3 Vgl. zu diesem wirren Unsinn www.egbert-scheunemann.de/Israel-ach-Israel.pdf Seite 5 f.
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